Zensur im Internet

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Als Zensur im Internet werden verschiedene Verfahren von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation von bestimmten Inhalten im Web zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem Nachrichten und Meinungsäußerungen sind davon betroffen, in muslimisch geprägten Staaten auch Webseiten mit erotischem oder religiösem Inhalt. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Medien.

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Inhaltsverzeichnis

Juristisches Umfeld

Daraus, dass im Internet keine Staatsgrenzen existieren, ergibt sich eine hohe Komplexität rechtlicher Fragen, da Unvereinbarkeiten zwischen Rechtssystemen nicht lösbar sind. Regierungen und staatliche Organe können durch das Sperren von Webseiten, die in ihrem Rechtsbereich liegen, auch die Bürger anderer Staaten von diesen Informationen abhalten, jedoch können sie nicht verhindern, dass die Bürger sich Zugang zu illegalen Informationen verschaffen, die im Ausland liegen.

In Deutschland sind zum Beispiel die Verherrlichung der NS-Kriegsverbrechen oder auch die Verleugnung des Holocaust verboten. Auf Servern der USA hingegen können diese Dinge ungestraft verbreitet werden, da sie im US-Recht von der Meinungsfreiheit abgedeckt werden. Einen Vorstoß in Richtung Zensur gab es 2001 durch die Bezirksregierung Düsseldorf (siehe Jürgen Büssow), der zwar mit geringen technischen Kenntnissen umgehbar war, rechtlich aber gerichtlich durch mehrere Instanzen Bestand fand. Bereits im Jahr 2000 hatte der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil getroffen, nach dem auch z.B. ein australischer Staatsangehöriger für eine holocaustleugnende Website, die in Australien gehostet ist, in Deutschland haftbar gemacht werden kann. [1][2] Auch die Seite Schnittberichte.de musste in Deutschland wegen der Darstellung gewaltverherrlichender Szenen aus in Deutschland indizierten oder verbotenen Filmen im Mai 2002 geschlossen werden. Sie ist seitdem unter der Adresse schnittberichte.com erreichbar und befindet sich auf einem österreichischen Server. Da sowohl Inhaber der Domain, als auch Mieter des Servers österreichischer Nationalität sind, untersteht die Seite nunmehr nur dem österreichischen Recht.

Zensur durch Regierungen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat in ihrem Jahresbericht 2006 Internet annual report insbesondere in folgenden Ländern schwer wiegende Fälle von Internetzensur festgestellt:

  • Myanmar (Birma): Da sich die meisten Bürger des Landes Computer aus finanziellen Gründen nicht leisten können, betreffen die Zensur-Maßnahmen der Militärregierung vor allem die Internetcafés. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird systematisch blockiert, die Technologie dazu liefert, so Reporter ohne Grenzen, die US-Firma Fortinet. Web-gestützte E-Mailprogramme von Yahoo! oder Hotmail können nicht genutzt werden. Die Computer der Internetcafés speichern alle fünf Minuten die aufgesuchten Seiten, um so einen Überblick über die Tätigkeiten der User zu schaffen.
  • China: Das Land hat derzeit etwa 130 Millionen Internet-Nutzer. Die Regierung zensiert das Internet mit einem Mix aus Zensur-Technologie (wie Filter), Ausspähung und Einschüchterung der User und Forderungen an ausländische Internet-Firmen. „China ist weltweit das größte Gefängnis für Cyber-Dissidenten mit derzeit 62 Menschen in Haft für Online-Veröffentlichungen“ so der Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Volksrepublik China ist ohnehin das bekannteste Beispiel für starke Zensur im Internet. So sind neben pornographischen Seiten die Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, die die chinesische Regierung als schädlich ansieht, sowie renommierte Nachrichtendienste gesperrt. Dies betrifft u.a. die BBC und seit dem 18. Oktober 2005 die Wikipedia. Wikipedia hatte sich geweigert, politische Einträge für eine chinesische Version zu blockieren. Einem Bericht der Netzeitung zufolge nahm die chinesische Regierung vermutlich Anstoß an dem Eintrag zu den Protesten am Platz des himmlischen Friedens 1989. Dort würden sowohl die 200-300 von der Regierung bekannt gegebenen toten Studenten erwähnt, als auch die von dem Roten Kreuz geschätzten 2000 bis 3000 Toten. Microsoft, Yahoo! und Google zensierten dagegen die Inhalte gemäß den Wünschen der chinesischen Regierung, so die Netzeitung. So wurde am 23. Januar 2006 bekannt, dass nach vielen anderen Suchmaschinen auch Google-China die Suche manipuliert. In Absprache mit den chinesischen Behörden werden für die chinesische Öffentlichkeit brisante Seiten zu Themen wie Tibet oder Taiwan nicht angezeigt.
Siehe hierzu: Netzkultur in China
  • Kuba: Da die technischen Möglichkeiten einer flächendeckenden Kontrolle zu kostspielig sind, hat man sich auf eine alte bürokratische Methode besonnen: Wer online gehen will, braucht eine Spezialgenehmigung. Damit ist fast die ganze Bevölkerung Kubas aus dem Netz, die wenigen User erhalten eine stark zensierte Version des Internets.
  • Iran: Das Informationsministerium erklärt, dass es derzeit hundertausende von Webseiten blockiere. Dies betrifft Sexseiten oder Nachrichtenseiten. Eine unbekannte Anzahl von Bloggern wurde von Herbst 2004 bis Sommer 2005 verhaftet. Einer von ihnen wurde wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes des obersten islamischen Rechtsgelehrten Ajatollah Seyyed Alī Chāmene'ī im Juni 2005 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wie Spiegel online (23. Juli 2006) mitteilte, wird unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Internet verstärkt zensiert. Eine Zentralstelle für Filtering, die im Sommer 2006 ihre Arbeit aufgenommen habe, bekämpfe wie gehabt Sexseiten und Seiten mit unerwünschten politischen Inhalten. Seiten mit bestimmten Schlüsselwörtern würden blockiert. Außerdem suchten die Mitarbeiter der Zentralstelle im Web gezielt nach Inhalten, die sie zensieren könnten.
  • Libyen: Etwa ein Sechstel der Bevölkerung hat Zugang zum Web. Der Zugang zu Web-Seiten oppositioneller Exil-Libyer wird per Filter blockiert. Ein Cyber-Dissident, der eine Satire auf einer Londoner Webseite ins Netz gestellt hatte, wurde im Oktober 2005 unter dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.
  • Malaysia: Die einzige online-Tageszeitung des Landes Malaysiakini wird unter Druck gesetzt, ihre Mitarbeiter werden bedroht, ihre Räumlichkeiten durchsucht. Die Zahl der Vorladungen und Verhöre von Bloggern hat im Jahr 2005 deutlich zugenommen.
  • Malediven: Als „Albtraum für Cyber-Dissidenten“ bezeichnet Reporter ohne Grenzen die Situation. Das Regime unter dem Präsidenten Maumoon Abdul Gayoom unterdrücke Meinungsfreiheit hart. Die britische IT-Firma Cable & Wireless kontrolliert den Internetzugang auf den Malediven.
  • Nepal: Als König Gyanendra Bir Bikram Shah Dev im Februar 2005 an die Macht kam, ließ er als erstes die Internet-Verbindungen komplett kappen. Mittlerweile ist das Regime von der Abschaltung zur Kontrolle übergegangen, die meisten Oppositions-Webseiten werden abgeblockt.
  • Saudi Arabien: Nach Angaben der staatlichen Behörde, die für das Internet zuständig ist, werden derzeit 400.000 Webseiten blockiert, weil sie islamische Prinzipien verletzen. Meistens handelt sich es um Seiten mit den Inhalten Sex, Politik oder Religion. Zugelassen werden islamische Seiten, welche mit der religiösen Auffassung der Regierung vereinbar sind. Besonders betroffen sind auch Blogger-Webseiten, die Seite blogger.com war im Oktober für mehrere Tage gesperrt.
  • Singapur: Nach Reporter ohne Grenzen besteht die beliebteste Methode im Einschüchtern von Usern, Bloggern und Betreibern von Webseiten. Ein Blogger, der das Universitätssystem des Landes kritisiert hatte, wurde im Mai 2005 gezwungen, seinen Blog zu schließen.
  • Südkorea: Das Internet wird exzessiv gefiltert, geblockt werden vor allen Dingen Pornoseiten und solche, von denen die Behörden meinen, sie „stören die öffentliche Ordnung“.
  • Syrien: Der Internetzugang ist auf eine privilegierte Minderheit beschränkt. Missliebige Webseiten werden herausgefiltert. Ein kurdischer Journalistikstudent sitzt in Haft, weil er Fotos von einer Demonstration in Damaskus auf eine im Ausland beheimatete Webseite gestellt hatte. Ein anderer saß von 2003 bis 2005 im Gefängnis, weil er eine E-Mail an eine ausländische Zeitung geschickt hatte. Beide wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen gefoltert.
  • Thailand: Die Filterung des Internet ist offiziell Teil des Kampfes gegen die Verbreitung von Pornographie. Doch es gibt auch Fälle von Zensur: Im Juni 2005 wurden die Webseiten von zwei regierungskritischen Radiostationen geschlossen, nachdem die Regierung diesbezüglich Druck auf die Provider ausgeübt hatte.
  • Tunesien: Die Familie des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali kontrolliert wirtschaftlich in Monopolstellung den Zugang zum Internet. Viele Nachrichtenseiten und alle Seiten der Opposition werden abgeblockt. Es wird versucht, den Gebrauch von Webmails so weit wie möglich einzuschränken, da diese schwerer zu kontrollieren sind als die Standard-Programme, die Outlook nutzt. Die Webseite von Reporter ohne Grenzen ist ebenfalls blockiert. Im April 2005 wurde ein Rechtsanwalt zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den Präsidenten online kritisiert hatte.
  • Turkmenistan: Häusliche Internetanschlüsse sind nicht erlaubt. Da es auch keine Internetcafés gibt und nur bestimmte Firmen und internationale Organisationen einen Webanschluss haben, sind so gut wie alle Turkmenen aus dem Web ausgeschlossen.
  • Usbekistan: Eine Situation ähnlich wie in China: Mit der schnellen Verbreitung von Internetanschlüssen wuchs auch die Zensur. Oft fordert die usbekische Staatssicherheit Provider auf, den Zugang zu oppositionellen Webseiten zu blockieren. Einige Internetcafés weisen darauf hin, dass das Besuchen von Pornoseiten mit umgerechnet vier Euro Geldstrafe, das von missliebigen politischen Seiten mit acht Euro Geldstrafe geahndet wird.
  • Vereinigte Arabische Emirate: Die Internetanschlüsse in den Emiraten werden durch ecompany, eine Tochterfirma der staatlichen Etisalat, kontrolliert. Webseiten mit pornographischem und politischen Inhalten werden blockiert.
  • Vietnam: Eine eigene Internetpolizei filtert politisch missliebigen Inhalt aus dem Netz und kontrolliert die Internetcafés. Drei Cyber-Dissidenten wurden für mehr als drei Jahre ins Gefängnis geworfen, weil sie sich online für mehr Demokratie ausgesprochen hatten.
  • Weißrussland: Die Regierung nutzt das Staatsmonopol im Kommunikationswesen dazu, dem Zugang zu oppositionellen Webseiten nach Belieben zu blockieren, davon wird vor allen Dingen zu Wahlzeiten Gebrauch gemacht.

Rechtlich fragwürdige Praktiken und Vorhaben

Neben der offenen Zensur gibt es im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit im Web vor allen Dingen in den USA und Europa rechtlich oder völkerrechtlich fragliche Praktiken und Vorhaben.

  • Europäische Union: Ein EU-Erlass vom 8. Juni 2000 zum E-commerce macht die Provider verantwortlich für den Inhalt der Webseiten, die sie hosten, und verlangt von ihnen, diese zu blockieren, wenn sie Kenntnis von deren Existenz erhalten und sie diese als illegal einstufen. Nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen schafft dies eine Art privates Rechtssystem, in dem die Provider und ihre Techniker das Richteramt ausübten. (Quelle: Jahresbericht Internet 2006 von Reporter ohne Grenzen)
  • Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben 2003 einer Weiterführung eines Aktionsplans zur sicheren Nutzung des Internet zugestimmt. Es soll stärker gegen illegale und schädliche Inhalte vorgegangen werden.[3]
  • Das US-amerikanische Project for the New American Century, dessen Mitglieder sich in der Regierung Bush (seit 2001) wiederfanden, veröffentlichte im September ein Dokument, in dem dem Internet eine große Bedeutung in der modernen Kriegsführung und Informationspolitik und -beschaffung zukommt (the creation of 'US Space Forces', to dominate space, and the total control of cyberspace to prevent 'enemies' using the internet against the US).

Zensur und nichtstaatliche Gruppen und Firmen

Große Internetfirmen leisten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Beihilfe zur Zensur in Ländern mit eingeschränkter Meinungsfreiheit. In Myanmar liefert nach Angaben von Reporter ohne Grenzen die US-Firma Fortinet die Technologie zur Blockierung von oppositionellen Webseiten. Führende US-Internetfirmen wie Yahoo!, Cisco Systems, Microsoft und Google werden von den Organisationen Reporter ohne Grenzen und Amnesty International der Zusammenarbeit mit chinesischen Zensurbehörden beschuldigt. Eine solche Beschuldigung fiel im Zusammenhang mit der Zensur von Google.de in Deutschland jedoch seitens Politik und Menschenrechtsorganisationen aus, jedoch hat sich Google dazu durchgerungen, den Benutzer von Google.de darauf hinzuweisen, falls ein Suchergebnis aus "Rechtsgründen" nicht angezeigt wird. Nach China wird in Deutschland auf Google am häufigsten zensiert.

Im Februar 2004 blockierte der Internetdienstanbieter Freenet.de teilweise Webseiten, die sich kritisch zu dem Unternehmen äußerten: Nutzer seines Dienstes, die versuchten, die unternehmenskritischen Seiten aufzurufen, wurden auf andere Webseiten umgelenkt. Technisch wurde dies durch einen transparenten Proxy realisiert.

Auch nichtstaatliche Gruppen versuchen, mit juristischen Mitteln kritische Informationen zu unterbinden wie zum Beispiel die Sekte Scientology. Suchmaschinen wie Google haben und nutzen die Möglichkeiten zur Zensur. Webseiten, die nicht in einer Suchmaschine aufgeführt werden, können vom Benutzer auch nur schwer gefunden werden. Beides ist jedoch keine Zensur im rechtlichen Sinn.

Siehe auch: Scientology gegen das Internet

Sonstiges

Der Wunsch nach Zensur kann durch entsprechende Berichterstattung über als unmoralisch empfundene Webinhalte auch in der breiten Bevölkerung geweckt werden. Ein Beispiel ist der Fall Chester's guide to: Picking up little girls, bei dem eine englische Zeitung eine Moralkampagne mit falschen Informationen fuhr, der Leser und Politik unkritisch folgten.

Ein Projekt der Universität Toronto, Kanada, unter der Leitung von Professor Ronald Deibert, Direktor des Citizen Lab Institutes, soll ab Dezember 2006 eine Software zur Umgehung der Internetzensur durch sog. social networks ermöglichen: Psiphon

Siehe auch

Quellen

  1. . Heise online: Update: Leugnung des Holocaust im Internet nach deutschem Recht strafbar.
  2. . intern.de : BGH weitet Zuständigkeit deutscher Gerichte aus.
  3. . Heise Online: EU gegen "illegale und schädliche Inhalte" im Internet.

Literatur

  • Zelger, Christian: Zensur im Internet. Eine Argumentationsanalyse auf Grundlage des Naturrechts und der Menschenrechte., Berlin 1999, ISBN 3897000636
  • Scholz, Stefan: Internet-Politik in Deutschland. Vom Mythos der Unregulierbarkeit., Münster 2004, ISBN 3825876985

Weblinks

Google-Zensur in China

Wikipedia
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