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Weisenbericht

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Als Weisenbericht wird ein Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja über die politisch-rechtlichen Zustände in Österreich nach Bildung der Koalitionsregierung aus FPÖ und ÖVP im Jahr 2000 bezeichnet. Das Mandat zur Berichterstellung erhielten die Autoren am 12. Juli 2000 durch den Präsidenten des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von den anderen 14 EU-Staaten (im Weisenbericht auch als „(die EU-)XIV“ bezeichnet).

Inhaltsverzeichnis

Politische Ereignisse

Anfang 2000 bildeten in Österreich die ÖVP unter Wolfgang Schüssel und die damals von Jörg Haider geführte FPÖ auf Bundesebene eine Koalitionsregierung. Aufgrund des an Rechtsextremismus grenzenden Auftretens und etlicher minderheitenfeindlicher, rassistischer und den Nationalsozialismus verharmlosender Aussagen führender FPÖ-Proponenten, beschlossen daraufhin die übrigen 14 EU-Staaten Maßnahmen gegenüber der österreichischen Regierung. Von Vertretern der Koalitionsregierung wurden diese stets als „(EU-)Sanktionen gegen Österreich“ bezeichnet, für die damalige EU-Ratspräsidentschaft, Portugal, waren es jedoch bilaterale Maßnahmen der einzelnen Regierungen gegenüber der österreichischen Regierung.

Vor Beendigung der Maßnahmen sollte ein so genannter „Weisenbericht“ erstellt werden, in dem die politische Lage in Österreich beurteilt werden sollte. Mit der Erstellung beauftragt wurden der frühere finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari, der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein und der frühere spanische EU-Kommissar Marcelino Oreja. Der Bericht wurde im September 2000 in Paris angenommen.

Kurz nach Vorliegen dieses Berichtes wurden die Maßnahmen gegenüber der österreichischen Regierung von den anderen EU-Regierungen aufgehoben, die Entwicklungen in Österreich sollten aber weiter genau beobachtet werden.

Zielsetzungen des Weisenberichts

Der Weisenbericht hatte folgende Klärungen zur Zielsetzung:

  • das Eintreten der österreichischen Regierung für die europäischen Werte
  • die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in Österreich
  • die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ

Wesentliche Punkte

  • Es gibt in Österreich einige Probleme bei der Behandlung von Asylwerbern. Die rechtliche Situation der Asylwerber ist aber in Österreich ähnlich wie in anderen EU-Staaten.
  • In Bezug auf die Rechte von Einwanderen tritt die österreichische Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte ein.
  • Die österreichische Regierung tritt für die Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Daneben wird aber auch auf einen mehrdeutigen, Positionen des Rechtsextremismus wiedergebenden Sprachgebrauch von hohen FPÖ-Funktionären hingewiesen. Die FPÖ hat keine Maßnahmen gegen diese Funktionäre ergriffen, sie hat diese Aussagen weder verurteilt noch unterbunden oder sich entschuldigt.
  • Der FPÖ-Wahlkampf von 1999 (Slogans wie „Wir garantieren: Stop der Überfremdung - Österreich zuerst!“) wurde von örtlichen Beobachtern als fremdenfeindlich angesehen. Durch diesen Wahlkampfstil wurde offen ausgesprochene Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig gemacht.
  • Die österreichischen Bischöfe sehen mit Sorge eine bedrohliche Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas. Auch andere Glaubensgemeinschaften gaben Stellungnahmen ab.
  • Es gibt Versuche seitens der FPÖ, politische Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar zu kriminalisieren.
  • Es wird betont, dass einige Aussagen und Meinungen des österreichischen Justizministers Dieter Böhmdorfer nicht mit den Prinzipien der EU vereinbar sind.
  • Es wird kritisiert, dass der Gebrauch von Beleidigungsklagen durch die FPÖ zwecks Abschreckung exzessiv in Anspruch genommen wird. In diesem Zusammenhang wird auch auf Mängel im österreichischen Rechtssystem hingewiesen.
  • Das Verhalten der FPÖ-Minister in der Regierung seit Februar 2000 kann aber im Wesentlichen nicht kritisiert werden.

Zusammenfassung

  • Die österreichische Regierung tritt für die europäischen Werte ein.
  • Die Rechtslage entspricht der anderer EU-Staaten.
  • Die FPÖ wird als rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen charakterisiert.
  • Die FPÖ-Minister haben seit Antritt ihrer Regierungstätigkeit im Wesentlichen die Verpflichtungen der Regierung beachtet.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

  • Die von den XIV Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen würden bei weiterem Fortbestehen kontraproduktiv wirken.
  • Einführung von Präventiv- und Überwachungsverfahren im Art.7 EU-Vertrag.
  • Schaffung eines Menschenrechtsbüros im Europäischen Rat.

Weblinks

Von „http://kefk.org/wiki/Weisenbericht“
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