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Die Verfügung ist im Recht allgemein eine anordnende Bestimmung. Der Begriff ist in allen Rechtsgebieten gebräuchlich, seine genaue Bedeutung je nach Gebiet aber unterschiedlich.

Inhaltsverzeichnis 1 Zivilrecht 2 Öffentliches Recht 3 Strafrecht 4 Prozessrecht 5 Siehe auch 6 Weblinks

Zivilrecht

Im Zivilrecht versteht man unter Verfügung ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonstwie in seinem Inhalt ändert (BGHZ 1, 294, 304). Man spricht auch von einem Verfügungsgeschäft. Formen der Verfügung sind die Übertragung, Belastung, inhaltlichen Änderung und die Aufhebung eines Rechts.

Verfügungen haben ganz überwiegend sachenrechtlichen Charakter. Beispiele sind die Übereignung von beweglichen Sachen (Fahrnis) (§ 929 BGB) oder Grundstücken (§ 873 BGB) oder die Bestellung einer Hypothek (§ 1113 BGB).

Es gibt aber auch schuldrechtliche Verfügungen. Genannt seien hier z.B. der Erlass (§ 397 BGB) und die Abtretung (§ 398 BGB) einer Schuld.

Zur Verdeutlichung und Abgrenzung siehe auch: Verfügungsgeschäft, Verpflichtungsgeschäft, Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip.

Öffentliches Recht

Im Verwaltungsrecht, einem Teilgebiet des Öffentlichen Rechts bezeichnet man mit Verfügung (Abk. Vfg.) eine Maßnahme oder Entscheidung einer Behörde, häufig in Form eines Bescheids.

Beispiele:

• Vfg., eine Sachbehandlung durch den Gruppenleiter zu delegieren.
• Vfg. an einen Verkehrsteilnehmer, anzuhalten (im Rahmen der Verkehrsregelung durch einen Amtsträger).

Es wird zwischen (Einzel-)Verfügung und Allgemeinverfügung unterschieden.

Strafrecht

Auch das Strafrecht verwendet den Begriff der Verfügung. So setzt z.B. der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) eine Vermögensverfügung des Getäuschten voraus. Im Ermittlungs- und Strafverfahren ist die Verfügung eine durch Staatsanwalt oder Richter getroffene Anordnung zur Sachleitung.

Prozessrecht

Im Prozessrecht ist der Begriff mehrdeutig bestimmt. Im Allgemeinen bezeichnet eine Verfügung die Arbeitsanweisung des Richters, Rechtspflegers oder eines Sachbearbeiters des Gerichts (beispielsweise eines Kostenbeamten) an den nachgeordneten Bereich. Mit der Verfügung werden unter anderem Anordnungen zur Prozess- oder Verfahrensleitung getroffen.

Im Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichnet die Verfügung die verfahrensabschließende Entscheidung des Richters oder Rechtspflegers.

Davon zu unterscheiden ist die Einstweilige Verfügung, die nach den Regeln der Zivilprozessordnung ergeht (siehe dort).

Siehe auch

• Entscheidung (Gericht)
• Auflage (Justiz)

Weblinks

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