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Vereinigte Liberale
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Die „Fraktion der Vereinigten Liberalen“ war eine links-liberale Fraktion innerhalb der Hamburger Bürgerschaft zwischen 1906 und 1919.
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Ursprung und Allgemeines
13 bürgerliche bzw. liberale Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft wendeten sich 1906 gegen die Wahlrechtsänderungen (häufig auch Wahlrechtsraub genannte) die vom Hamburger Parlament verabschiedet wurden. Grund der Wahlrechtsänderung war das weitere Erstarken der Sozialdemokratie zu verhindern und die Mehrheit der Bürgerschaft weiterhin in den Händen der alten Klasse zu belassen. Sie gründeten die "Fraktion der Vereinigten Liberalen", die aber viel mehr eine links-liberale Partei darstellte als "nur" eine Fraktion. Offiziell wurde dem Präsidenten der Bürgerschaft Julius Engel am 12. September 1906 von Carl Petersen mitgeteilt, dass sich 13 Abgeordnete zu der Fraktion der Vereinigten Liberalen zusammengetan hätten.[1]
Das Wahlrecht änderte sich in der Hinsicht, dass sich eine Hälfte der 160 Mandate, die in so genannten „allgemeinen Wahlen“ gewählt wurden, in zwei Teile aufschlüsselten. Menschen mit einem Steueraufkommen von über 2.500 Mark wählten 48 Abgeordnete und Bürger mit einem Steueraufkommen von über 1.200 Mark wählten 24 Abgeordnete. Die restlichen acht Mandate nahmen Vertreter aus den Landgebieten ein. So wurde ein Klassenwahlrecht eingeführt, welches einen Großteil der vorigen Wähler deutlich schlechter stellte
Die Vereinigten Liberalen können ab 1910 als Landesverband der Fortschrittliche Volkspartei (FVP) gesehen werden. Wobei die Vereinigten Liberalen im Gegensatz zur Volkspartei ihre arbeiterfreundliche Position aufrecht hielten und nicht wie sie einen nationalliberalen Kurs anstrebten. 1919 gründeten viele ehemalige Mitglieder der Vereinigten Liberalen die Deutsche Demokratische Partei (DDP).
Profil der Vereinigten Liberalen
Die Vereinigten Liberalen waren die erste bürgerliche Fraktion der Bürgerschaft mit einem eigenen politischen Profil. Die drei bestandenen Fraktionen, „Rechte“, „Linke“ und „Linkes Zentrum“, waren eher durch die Herkunft ihrer Mitglieder zu unterscheiden, als durch ein eigenes Programm. Der spätere Bürgermeister Hamburgs Carl Petersen war der Meinung, die „alten“ Fraktionen seien eher an den Stiefeln auseinander zu halten, als an politischen Überzeugungen. Die Fraktion der Rechten sei die „Fraktion der Lackstiefel“, die des Linken Zentrums die „Fraktion der Wichsstiefel“ und die Linke die „Fraktion der Schmierstiefel“. [2] Neben der neuen Fraktion hatte sich ab 1904 die Fraktion der Sozialdemokraten gebildet, die wie die Liberalen ein eigenes politisches Profil hatten. [3]
Zudem lehnte die Fraktion die einseitigen Interessen der Grundeigentümer ab, die mit 40 Mandaten eine großes Gewicht in der Bürgerschaft besaßen. Sie stellten in ihrem Programm klar: „Getreu den liberalen Grundsätzen verwerfen wir jede einseitige Interessenpolitik.“ und „Vielmehr halten wir es für unserer Pflicht, bei der Regelung des Staates die Interessen aller Klassen und Berufe stets gleichmäßig im Auge zu behalten.“ [4] Sie hielten bis 1917 an der Einteilung innerhalb der Bürgerschaft zwischen den Sitzen der Notabeln und der allgemein gewählten Mandaten fest. Ihnen war zudem das freie Glaubensbekenntnis wichtig, welches keinen Nachteil für die Politik ergeben dürfte.
Die Vereinigten Liberalen und die SPD
Auch wenn der Wahlrechtsraub der Grund für die Gründung der neuen Fraktion war, stellten sich die Liberalen erst klar ablehnend gegen die Sozialdemokratie. So schreibt die Fraktion zum Wahlkampf 1907 in ihr Programm auf der ersten Seite: „Wir bekämpfen deshalb auf das energischste die sozialdemokratische Klassenpolitik, welche darauf gerichtet ist, an Stelle der bestehenden Wirtschaftsordnung kommunistische Ideale zu verwirklichen und die Interessen der Handarbeiter unter Zurücksetzung aller übrigen Interessen im Staatsleben einseitig zur Geltung zu bringen“. [4] So äußerte Carl Petersen in der Bürgerschaft nicht nur einmal, dass es für ihn eine „Ehrenpflicht“ sei, die Sozialdemokratie zu bekämpfen.[5]
Die Liberalen waren vielmehr der Meinung, dass man den Forderungen der Lohnarbeiter nachgeben und eine vernünftige Sozialpolitik einführen müsse und der Sozialdemokratie so das „Wasser abgraben“. Aufgrund der teilweise ähnlichen tagespolitischen Forderungen der Vereinigten Liberalen und der Sozialdemokratie bildete sich aber schnell eine enge Zusammenarbeit heraus. [6] Ein außerparlamentarisches Beispiel dafür ist die Unterstützung des Streiks im Hamburger Hafen im Jahr 1913.
Gegner der Vereinigten Liberalen
Die drei „alten“ Fraktionen der Bürgerschaft standen der neuen Fraktion ablehnend gegenüber. Sie waren der Meinung, dass sie mit den Sozialdemokraten zusammen paktierten. So schreibt zum Wahlkampf 1907 die Fraktion des Linken Zentrums über die Vereinigten Liberalen: „Die Fraktion `Linkes Zentrum´ hält es für aussichtslos und gefährlich, die Sozialdemokratie durch fortgesetztes Entgegenkommen bekehren zu wollen und verwirft es grundsätzlich, mit der Sozialdemokratie zu paktieren. Die Fraktion bekämpft eine politische Richtung, die zwar theoretisch sich als Feind der Sozialdemokratie bekennt, in der Praxis aber nur zu oft mit ihr Hand in Hand geht.“ [7] Die Vereinigten Liberalen wurden von ihren politischen Gegnern auch gerne als „Rosa Sozialdemokraten“ beschimpft.
Ende und Neuanfang der Vereinigten Liberalen
Im Zuge der Novemberrevolution und der entstehenden demokratischen Weimarer Republik gründete sich im Umfeld der Vereinigten Liberalen die „Deutsche Demokratische Partei“. Bemerkenswert ist die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Links-Liberalen innerhalb einer sehr stabilen Regierung bis 1933. Dieses enge Vertrauen lässt sich vor allem auch mit den gemeinsamen Kämpfen gegen die „alten Fraktionen“ in der Bürgerschaft bis 1919 erklären.
Mitglieder der Fraktion der Vereinigten Liberalen (unvollständig)
Friedrich Ablass – Andreas Blunck – Carl Braband - Johannes Büll – Carl Cohn - Johann Hinrich Garrels - Christian Koch – Walter Matthaei - Carl Petersen – Curt Platen
Einzelnachweise
- ↑ Schambach: Carl Petersen, S. 31.
- ↑ Büttner: Vereinigte, S. 6.
- ↑ Erdmann: Wahlrechtsraub, S.31.
- . a b Programm der Vereinigten Liberalen, abgedruckt in: Die Vereinigten Liberalen, 1910, S.101.
- ↑ Schambach: Carl Petersen, S. 29.
- ↑ Büttner, Vereinigte, S. 8 und 12.
- ↑ Programm der Fraktion Linkes Zentrum, zum Teil abgedruckt in: Die Vereinigten Liberalen, 1910, S.101.
Literatur und Quellen
- Ursula Büttner: Vereinigte Liberale und Deutsche Demokraten in Hamburg 1906 – 1930, in ZHG Band 63 (1977), S. 1-34.
- Heinrich Erdmann: Der „Wahlrechtsraub“ von 1906 als Traditionsbruch. Zum Verhältnis von Senat und Bürgerschaft nach der Verfassung von 1860 und 1879, 1906, 1919, in: Hamburg im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts, Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg, Hamburg 2000.
- Sigrid Schambach: Carl Petersen, (in der Reihe Hamburger Köpfe), Hamburg, 2000.
- Die Vereinigten Liberalen in der Hamburger „Bürgerschaft“. Bericht über die Tätigkeit der Fraktion der Vereinigten Liberalen in der Hamburger Bürgerschaft 1907-1910, Im Auftrag der Fraktion von Robert Jansen, Verlag des Hamburger Verbandes der Vereinigten Liberalen, Hamburg 1910.
- Die Vereinigten Liberalen in der Hamburger Bürgerschaft. Bericht über die Tätigkeit der Fraktion der Vereinigten Liberalen in der Hamburger Bürgerschaft 1910-1912, Herausgegeben von der Fraktion, Verlag des Hamburger Verbandes der Vereinigten Liberalen, Hamburg 1912.
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