Das Kefk Network Wiki befindet sich im Testbetrieb.
Sozialgerichtsgesetz
Aus Kefk.
Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt in Deutschland das Verfahrensrecht und die Gerichtsverfassung innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Sozialgerichtsgesetz
<tr> <td>Abkürzung:</td> <td>SGG</td> </tr> |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Sozialrecht, Verfahrensrecht |
| FNA: | 330-1
<tr><td>Datum des Gesetzes:</td><td>3. September 1953 (BGBl. I S. 1239)</td></tr> |
| Inkrafttreten am: | 1. Januar 1954
<tr>
<td>Letzte Änderung durch:</td>
<td>Art. 7 Abs. 10 G vom 26. März 2007 |
| Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Das Sozialgerichtsgesetz qualifiziert die Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte, die von den Verwaltungsbehörden unabhängig sind. Der Instanzenzug ist dreigliedrig. Erstinstanzlich sind regelmäßig die Sozialgerichte, als Berufungsgerichte die Landessozialgerichte und als Revisionsgericht das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel zuständig.
Inhaltsverzeichnis |
Zuständigkeiten
Die Sozialgerichte sind sachlich für folgende Streitigkeiten zuständig (§§ 10, 51):
- Angelegenheiten der Sozialversicherung
- Arbeitsförderung
- Arbeitslosengeld II
- seit dem 1. Januar 2005: Sozialhilfe
- soziale Entschädigung
- Schwerbehindertenrecht
- Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und
- Vertragsärzten und Vertragszahnärzten
- Psychotherapeuten
- sowie deren Kammern
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich in der Regel bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz hat.
Besonderheiten
Die Richter werden durch Berufsrichter und Ehrenamtliche Richter gestellt. Die ehrenamtlichen Richter werden durch Arbeitgeber und Versicherte (ähnlich in der Arbeitsgerichtsbarkeit) gestellt.
Die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes verdrängen die Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung. Das Sozialgerichtsgesetz verweist ergänzend auf die Vorschriften der VwGO, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung.
Literatur
- Jens Meyer-Ladewig, Wolfgang Keller und Stephan Leitherer: Sozialgerichtsgesetz (SGG), Kommentar. 1123 S., 8. Aufl., 2005, Verlag Beck Juristischer Verlag, ISBN 3406529267
Siehe auch
Weblinks
| Bild:Icon-Rechtshinweis-blau2-Asio.png | Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen! |
