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Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Aus Kefk.
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| Basisdaten | ||
|---|---|---|
| Gründungsdatum: | 21. Oktober 1888 | |
| Präsidium: | Hans-Jürg Fehr | |
| Vizepräsidium: | Pierre-Yves Maillard Silvia Schenker | |
| Generalsekretär: | Thomas Christen | |
| Fraktionschefin: | Ursula Wyss | |
| Mitglieder im Bundesrat: | Moritz Leuenberger Micheline Calmy-Rey | |
| Mitglieder: | ca. 39'000 | |
| Frauenanteil: | im Nationalrat: 46% im Ständerat: 44% allgemein: über ein Drittel | |
| Wähleranteil: | 23,3% (Stand: NR-Wahlen 2003) | |
| Nationalrat: | 52 Sitze (23.3%) | |
| Ständerat: | 9 Sitze (19.6%) | |
| Kantonale Parlamente: | 531 Sitze (20.2%) (Stand: April 2007) | |
| Kantonale Regierungen: | 30 Sitze (18.5%) | |
| Parteigliederung: | 27 Kantonalparteien 1123 Sektionen | |
| Gruppierungen: | SP Frauen JungsozialistInnen (JUSO) | |
| Hausanschrift: | Spitalgasse 34 Postfach 3001 Bern | |
| Website: | www.sp-ps.ch | |
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Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) / Parti socialiste suisse (PS) / Partito socialista svizzero (PS) ist eine der vier Bundesratsparteien der Schweiz.
Inhaltsverzeichnis |
Geschichte
Gründung
Bevor es zur Gründung der heutigen Sozialdemokratischen Partei kam, wurden im 19. Jahrhundert verschiedene Arbeiterorganisationen, so zum Beispiel der Schweizerische Gewerkschaftsbund 1880 und mehrere sozialdemokratische Parteien in der Schweiz gegründet. Diese Arbeiterparteien hatten aber meist nur kurz Bestand, bis dann am 21. Oktober 1888 der Schweizerische Arbeitertag die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beschloss. Der Berner Albert Steck verfasste das der Demokratie verpflichtete Parteiprogramm, welches revolutionären Bestrebungen absagte, und der ebenfalls aus Bern stammende Alexander Reichel wurde zum ersten Parteipräsidenten gewählt.
Zwei Jahre nach der Gründung der Partei wurde Jakob Vogelsanger als erster Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt. Das gemässigte Parteiprogramm wurde 1904 am Aarauer Parteitag durch ein von Otto Lang verfasstes marxistisches Programm ersetzt.
Das Majorz-Wahlverfahren des Nationalrates hinderte die Partei, trotz Stimmenzuwachs, am Ausbau ihrer politischen Macht. Die erste von der SP lancierte Initiative zur Einführung des Proporz-Verfahrens wurde 1910 abgelehnt. Acht Jahre später wurde eine erneute Initiative via Referendum vom Volk angenommen.
1912 wurde am Neuenburger Parteitag erstmals über die Frauenfrage debattiert. Die SP verabschiedete ein Thesenpapier, das die Partei dazu verpflichtete, jede Gelegenheit zu ergreifen, um „für die Einführung des Frauenstimmrechts zu agieren“.
Der Landesstreik
Zwar blieb die Schweiz während des Ersten Weltkrieges neutral, die Bewahrung vor dem Krieg bedeutete aber nicht, dass die Schweiz von einer zunehmenden Wirtschaftskrise verschont blieb. Die daraus resultierenden sozialen Spannungen entluden sich 1918 im von Gewerkschaftsbund und SP organisierten Landesstreik. Ziel des Streikes war eine grundlegende gesellschaftliche Neuordnung. Der Bundesrat stellte ein Ultimatum zur Beendigung und schickte sogar Truppen. Unter diesem Druck wurde nach vier Tagen der Streik beendet. Der Streik hatte trotzdem politische Auswirkungen. Die 48-Stunden Woche wurde eingeführt, und für das Jahr 1919 wurden Nationalratswahlen im Verhältniswahlrecht ausgeschrieben. Bei diesen Wahlen verdoppelte die SP ihre Mandate von 20 auf 41.
Mit dem dritten Parteiprogramm, das 1920 verfasst wurde, wurden die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei immer grösser. Vor allem die im Parteiprogramm begründete „Diktatur des Proletariats“ während der Übergangsphase von der kapitalistischen Klassengesellschaft zum sozialistischen Gemeinwesen war innerhalb der Basis heftig umstritten. 1921 beschloss die Partei, sich nicht der Dritten Kommunistischen Internationalen anzuschliessen. Parteilinke traten daraufhin aus der Partei aus und gründeten die Kommunistische Partei der Schweiz. 1926 schloss sich die Partei hingegen der Zweiten Internationalen an.
Mit zunehmender Macht im Parlament forderte die Partei nun auch Regierungsbeteiligung, ihr Kandidat wurde aber 1929 nicht in den Bundesrat gewählt. Hingegen schaffte es die Partei 1933 auf kantonaler Ebene in die Exekutive. Der Kanton Genf erhielt die erste „rote“ Regierung mit Léon Nicole als Präsident. Im vierten Parteiprogramm von 1935 schwor die SP der „Diktatur des Proletariats“ ab, die Schaffung einer sozialistischen Ordnung auf „freiheitlich-genossenschaftlicher Grundlage" blieb aber weiterhin ein Ziel.
Die SP wird Regierungspartei
Aus den Nationalratswahlen 1943 ging die Partei mit 56 Sitzen als stärkste Fraktion hervor und nun wurde mit Ernst Nobs der erste Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt. Mit der Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ging eine weitere Forderung aus dem Generalstreik in Erfüllung. Nach dem Scheitern der SP-Initiative für eine Wirtschaftsreform trat der einzige SP-Bundesrat Max Weber 1953 zurück. Bis in das Jahr 1959 und der Einführung der sogenannten „Zauberformel“ blieb die SP in der Opposition. Ebenfalls in diesem Jahr wurde das fünfte Parteiprogramm beschlossen, in welchem sich die Partei zu einem Reformsozialismus auf dem „Boden der Demokratie“ bekannte. Mit der Einführung des Frauenstimmrechts auf Bundesebene 1971 ging eine weitere Forderung der SP in Erfüllung. Das sechste und heute immer noch gültige Parteiprogramm wurde 1982 verfasst. Darin sieht sich die Partei als moderne, dem demokratischen Sozialismus verpflichtete Volkspartei, deren oberstes Ziel die soziale Gerechtigkeit ist. 1983 wurde Otto Stich anstelle der offiziellen SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat gewählt. Teile der Partei forderten nun den Rückzug in die Opposition. Dies wurde aber vom Parteitag abgelehnt. Zehn Jahre später wurde die erste Frau für die SP in den Bundesrat gewählt. Wiederum wählte die Vereinigte Bundesversammlung aber nicht die von der Partei aufgestellte Kandidatin Christiane Brunner, sondern die inoffizielle Bundesratskandidatin Ruth Dreifuss (siehe Brunner-Effekt).
Vertretung im Parlament
Nach den Wahlen 2003 ist die Partei mit 52 Sitzen (23.3 %) im Nationalrat und 9 Sitzen im Ständerat vertreten und somit hinter der SVP zweitstärkste Partei der Schweiz. Parteipräsident ist Nationalrat Hans-Jürg Fehr aus Schaffhausen.
Seit der Einführung der Zauberformel 1959 ist sie im Bundesrat mit zwei von insgesamt sieben Sitzen vertreten, gegenwärtig durch Micheline Calmy-Rey (Departement für auswärtige Angelegenheiten) und Moritz Leuenberger (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).
Positionen
Die SP vertritt - im Gegensatz etwa zur deutschen SPD oder zur britischen Labour Party, die sich zur Mitte geöffnet haben - in ihrer Politik traditionell sozialdemokratische bzw. klar linke Positionen. Dazu gehört ihr Eintreten für einen starken Staat, gegen wirtschaftliche, aber für gesellschaftliche Liberalisierungen, für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz und eine auf dem Pazifismus beruhenenden Sicherheitspolitik.
So lehnt die SP in der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik wirtschaftsliberale Anliegen wie Deregulierung, Senkung der Steuern und der Staatsausgaben sowie insbesondere Einsparungen bei den Sozialversicherungen in der Regel klar ab, gegen eine allfällige Erhöhung des Rentenalters kämpft sie vehement. Dafür tritt die SP in gewissen Bereichen für den Ausbau des Sozialstaates ein, z.B. in Form eines öffentlich finanzierten Mutter- und Vaterschaftsurlaubs, einer staatlichen Einheitskrankenkasse oder eines flexiblen Rentenalters. In der Steuerpolitik wehrt sich die SP gegen „Steuergeschenke an die Reichen“ und strebt z.B. mit ihrer Forderung nach einer schweizweiten Harmonisierung der Steuersätze nach einer vermehrten Umverteilung von oben nach unten. Der Privatisierung der ehemaligen Staatsbetrieben und der Abschaffung staatlicher Monopole (Swisscom, Post, Strommarkt, Fernsehen etc.) stand und steht sie skeptisch bis ablehnend gegenüber.
In gesellschaftlichen Fragen tritt die SP für mehr Gleichstellung und Öffnung ein. So setzt sie sich z.B. für die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit bei Frauen ein (z.B. durch die Forderung nach mehr externen Betreuungsangeboten für Kinder und nach mehr Teilzeitstellen), befürwortete die Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle und die der Fristenregelung bei Abtreibungen. In der Justiz und bei der Migration wehrt sie sich gegen restriktive Massnahmen und plädiert für eine Politik der Humanität - so ist die SP in der Regel strikt gegen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und gegen Einwanderungsbeschränkungen. Dafür befürwortet sie die Förderung der Integration der Migranten und die Liberalisierung der Einbürgerung. Die SP vertritt zudem eine liberale Drogenpolitik und befürwortet die Straffreiheit des Cannabis-Konsums.
In der Aussen- und Sicherheitspolitik setzt sich die SP für eine Abkehr von der traditionellen Neutralität und für eine vermehrte Mitarbeit der Schweiz in internationalen Organisationen ein. Sie ist mittlerweile die einzige Bundesratspartei, die einen Vollbeitritt der Schweiz zur Europäischen Union innerhalb der nächsten Jahre befürwortet. Den eingeschlagenen „bilateralen Weg“ der Schweiz gegenüber der EU versteht sie - im Gegensatz zu den anderen Parteien - nur als ein erster Annäherungsschritt hin zur Union und trägt ihn deshalb mit. Die SP ist zudem der Auffassung, die Schweiz müsse zu internationalen Konflikten vermehrt Stellung beziehen, indem sie sich für Frieden und Menschenrechte ensetzt. Dabei ist sie aber mehrheitlich aus pazifistischen Gründen für eine Beibehaltung der militärischen Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Ihre pazifistische Haltung kommt auch in der Armeefrage zu tragen: So fordert die SP eine Professionalisierung und eine deutliche Verkleinerung bis hin zur Abschaffung der Schweizer Milizarmee sowie die Abschaffung der Wehrpflicht.
Zusammen mit der Grünen Partei teilt die SP schliesslich das ökologische Gedankengut, das sich in Forderungen nach ökologischen Steuerreformen und Lenkungsabgaben, im Einsatz für Energiesparmassnahmen und erneuerbare Energien, für Umwelt- und Landschaftsschutz (Gegen den Bau neuer Strassen, Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene) sowie in der Ablehnung der Kernenergie zeigt.
Personen
Bundesräte und Bundesrätinnen
| 1943 bis 1951 | Ernst Nobs |
| 1951 bis 1953 | Max Weber |
| 1959 bis 1969 | Willy Spühler |
| 1959 bis 1973 | Hans-Peter Tschudi |
| 1969 bis 1977 | Pierre Graber |
| 1973 bis 1983 | Willy Ritschard |
| 1977 bis 1987 | Pierre Aubert |
| 1987 bis 1993 | René Felber |
| 1983 bis 1995 | Otto Stich |
| 1993 bis 2002 | Ruth Dreifuss |
| seit 1995 | Moritz Leuenberger |
| seit 2002 | Micheline Calmy-Rey |
Parteipräsidenten und Parteipräsidentinnen
| 1888 bis 1889 | Alexander Reichel |
| 1890 bis 1891 | Albert Steck |
| 1892 bis 1894 | Eugen Wullschleger |
| 1894 bis 1896 | Wilhelm Fürholz |
| 1897 | Karl Zgraggen |
| 1898 | Paul Brandt |
| 1898 bis 1901 | Otto Lang |
| 1901 bis 1902 | Joseph Albisser |
| 1902 bis 1908 | Gottfried Reimann |
| 1909 bis 1910 | Eduard Kessler |
| 1911 | Hans (Johann) Näher |
| 1912 bis 1916 | Fritz Studer |
| 1916 bis 1917 | Emil Klöti |
| 1918 | Jakob Gschwend |
| 1919 | Gustav Müller |
| 1919 bis 1936 | Ernst Reinhard |
| 1937 bis 1952 | Hans Oprecht |
| 1953 bis 1962 | Walther Bringolf |
| 1962 bis 1970 | Fritz Grüter |
| 1970 bis 1974 | Arthur Schmid |
| 1974 bis 1990 | Helmut Hubacher |
| 1990 bis 1997 | Peter Bodenmann |
| 1997 bis 2000 | Ursula Koch |
| 2000 bis 2004 | Christiane Brunner |
| seit 2004 | Hans-Jürg Fehr |
Siehe auch
Weblinks
- Homepage der SP Schweiz (weiter gibt es in jedem der Kantone eine kantonale Partei, und eine Anzahl von Orts-/Kreisparteien)
- http://www.socialism.ch
- Chronologie zur SPS ab 1987 (pdf) Institut für Politikwissenschaft Uni Bern
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