Das Kefk Network Wiki befindet sich im Testbetrieb.
Satzung
Aus Kefk.
| <imagemap>-Fehler: Bild ist ungültig oder nicht vorhanden | Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. |
Satzung ist die Bezeichnung für die schriftlich niedergelegte Grundordnung eines rechtlichen Zusammenschlusses. Teilweise wird auch der überkommene Begriff Statut synonym hierfür verwendet.
Öffentliches Recht
Im Bereich des öffentlichen Rechts bezeichnet der Begriff das von Selbstverwaltungskörperschaften im Rahmen der ihnen eingeräumten Autonomie zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten gesetzte Recht.
Bei diesen auch sog. autonomen Satzungen handelt es sich folglich um Gesetze im materiellen Sinn, sie unterliegen daher der verfassungsgerichtlichen und - soweit vom Recht des jeweiligen Landes eingeräumt - auch der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle. In der Normenhierarchie stehen sie auf der untersten Stufe.
Soweit diese Körperschaften im übertragenen Wirkungskreis rechtsetzend tätig werden können, geschieht das hingegen in Form einer Rechtsverordnung. Das Ortsrecht enthält also beide Arten von Rechtsnormen.
Kommt der Satzung eine besondere Bindungswirkung gegenüber Dritten zu (beispielsweise dem Bürger im Falle einer Gemeinde), ist in der Regel auch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde erforderlich.
Zu unterscheiden sind Satzungen mit Außen- und solchen mit reiner Innenwirkung. Während Satzungen mit Außenwirkung verbindlich für Dritte sind und Rechte und/oder Pflichten erzeugen, sind Satzungen mit Innenwirkung ausschließlich für die Körperschaft, die Organe und für die Verwaltung verbindlich. Zu letzterer Gruppe ist beispielsweise die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung, die den Haushaltsplan regelt, zu zählen.
Schuldhafte Verstöße gegen Satzungen mit Außenwirkung können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Für die untergesetzliche Rechtsetzung ist die Wesentlichkeitstheorie zu beachten.
Privatrecht
Die Satzung einer privatrechtlichen Vereinigung ist dagegen Ausdruck der Privatautonomie, sie hat nicht den Charakter einer staatlichen Rechtsnorm. Der notwendige Inhalt der Satzung eines eingetragenen Vereins ergibt sich aus §§ 57 und 58 BGB.
Weblinks
| Bild:Icon-Rechtshinweis-blau2-Asio.png | Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen! |
 | Dieses Dokument entstammt in seiner ersten oder einer späteren Version der deutschsprachigen Wikipedia. Es ist dort zu finden unter dem Stichwort Satzung, die Liste der bisherigen Autoren befindet sich in der Versionsliste; die Originalfassung kann dort auch bearbeitet werden. Alle Texte der Wikipedia und ihre Derivate stehen unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. |
