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Der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.

Neben dem eigentlichen Rundfunkstaatsvertrag umfasst das Rundfunkrecht u.a. den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Deutschlandradio-Staatsvertrag, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Zu den seit März 2007 im RStV ebenso geregelten Telemedien enthält das Telemediengesetz (TMG) weitere Regelungen.

Inhaltsverzeichnis 1 Regelungsgebiete 2 Siehe auch 3 Weblinks 4 Literatur

Regelungsgebiete

Inhalte sind unter anderem:

• das duale Rundfunksystem
• die Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk
• die Dauer und Form der Rundfunk-Werbung
• das Recht auf Kurzberichterstattung
• die Überwachung der Medienkonzentration
• die Einführung und Nutzung von analogen und digitalen Übertragungsverfahren
  (z.B. von DAB, DVB-T und weiterer Verfahren z.B. der digitale Rundfunk)
• Vorschriften zu inhaltlich geprägten Telemedien (in Ablösung des Staatsvertrags über Mediendienste)

Siehe auch

• Landesmedienanstalt
• Digitaler Rundfunk
• Kabelfernsehen

Weblinks

• Der Rundfunkstaatsvertrag (in der Fassung des 9. RdfkÄndStV) und
  Begründung zum Neunten Rundfunkänderungsvertrag - (PDF, 72KB)
  (via Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg - lfk.de)

• Nutzung von DVB-T
• Einführung von DVB-T in Hessen

Literatur

• Kai Thum: Einfachgesetzliche Präzisierung des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Peter Lang Verlag, Frankfurt a. M. 2007, 978-3-631-56385-4 (zu den Rechtsgrundlagen des öff.-rechtl. Rundfunks, Stand: März 2007).

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