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Polizei beim Deutschen Bundestag

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Polizei beim Deutschen Bundestag
Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	Teil der Bundestagsverwaltung
Aufsichtsbehörde	Bundestagspräsident
Gegründet	1949 als Hausinspektion der Verwaltung des Deutschen Bundestags
Hauptsitz in	Berlin
Behördenleitung
Website	http://www.bundestag.de/parlament/verwalt/polizei/

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Die Polizei beim Deutschen Bundestag (Polizei DBT) ist die für den Bereich des Deutschen Bundestages zuständige Polizeidienststelle. Sie übt die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestages aus. Umgangssprachlich auch „Bundestagspolizei“ genannt, begründet sich ihre Zuständigkeit aus Art. 40 Abs. 2 Grundgesetz, demzufolge der Bundestagspräsident die alleinige Polizeigewalt in den Gebäuden des Deutschen Bundestages ausübt. So ist die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden im Bereich des Deutschen Bundestages ausgeschlossen. Dieser ist so der Einflussnahme durch Exekutive und Judikative entzogen. In historischer Perspektive begründen das uneingeschränkte Hausrecht, die Immunität der Abgeordneten und diese eigene Polizeigewalt die Souveränität des Parlamentes und den Schutz des Parlaments gegenüber allen anderen staatlichen Gewalten. Auch die Präsidenten der Landtage verfügen über die gleichen Rechte. Sie haben jedoch keine eigenständigen Polizeibehörden, die mit der Polizei DBT vergleichbar wären.

Die Polizei DBT arbeitet mit anderen Polizeibehörden vor Ort eng zusammen.

Der Aufgabenbereich der Polizei beim Deutschen Bundestag umfasst die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere von Gefahren für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Organe und Gremien, für alle anwesenden Personen im Parlamentsbereich sowie die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Sie sind jedoch nur im Einzelfall – nach Genehmigung des Bundestagspräsidenten – Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Die Rechte und Pflichten der Beamten sind nicht, wie bei den anderen Polizeien, in einem Gesetz geregelt, sondern wurden durch einen Erlass des Bundestagspräsidenten festgelegt. Der Erlass beinhaltet aber die Vorschriften eines Musterpolizeigesetzes der Innenministerkonferenz.

Die Aufgaben werden im Rahmen des polizeilichen Einzeldienstes durch Posten und Streifen durchgeführt.

Polizeibeamte des Bundes und der Länder können sich für die Polizei DBT bewerben; sie bildet nicht selbst aus. Die Polizeibeamten des Bundestages sind gemäß § 1 Abs. 2 Bundespolizeibeamtengesetz Polizeivollzugsbeamte des Bundes. Die Amtsbezeichnungen sind die der Polizei, tragen aber den Zusatz „beim Deutschen Bundestag“. Die Polizeibeamten DBT versehen ihren Dienst in bürgerlicher Kleidung.

Der Dienst gliedert sich wie bei allen Polizeien in den mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst.

Geschichte

Bis 1994 wurde die Polizei beim Deutschen Bundestag als Hausinspektion der Verwaltung des Deutschen Bundestages bezeichnet. Die Amtsbezeichnung der Polizeibeamten unterschieden sich teilweise erheblich von denen anderer Polizeibeamter und wurden mit der Umbenennung 1994 geändert.

Amtsbezeichnung bis 1994	Amtsbezeichnung ab 1994	Besoldungsgruppe
Vorbereitungsdienst
Wachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages	kein eigener Vorbereitungsdienst mehr	A 5
Oberwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages	kein eigener Vorbereitungsdienst mehr	A 5 mit Zulage
Mittlerer Dienst
Hauptwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages		A 6
Meister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages	Polizeimeister beim Deutschen Bundestag	A 7
Obermeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages	Polizeiobermeister beim Deutschen Bundestag	A 8
Hauptmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages	Polizeihauptmeister beim Deutschen Bundestag	A 9
Gehobener Dienst
Kommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages	Polizeikommissar beim Deutschen Bundestag	A 9
Oberkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages	Polizeioberkommissar beim Deutschen Bundestag	A 10
Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages	Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag	A 11 und A 12
Erster Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages	Erster Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag	A 13

Im höheren Dienst werden die Amtsbezeichnungen so verwendet, wie sie auch in der Verwaltung vorkommen (Regierungsrat, Oberregierungsrat, Regierungsdirektor und Ministerialrat).