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Die Kohäsionsmilliarde bezeichnet einen Betrag in Schweizer Franken, welchen die Schweiz gemäss Bundesratsbeschluss vom 31. März 2004 sowie durch Beschluss des Nationalrats und Ständerats vom 24. März 2006 bereit ist, den zehn neuen Staaten der EU (Beitritt per 1. Mai 2004) zukommen zu lassen. Es werden über 10 Jahre jährlich 100 Millionen Schweizer Franken ausbezahlt.

Der Betrag soll nicht in den Kohäsionsfonds der EU fliessen und die Schweiz wird selbst entscheiden, welche Projekte unterstützt werden. Der Betrag soll keine zusätzlichen Mittel erfordern, da er aus den beteiligten Departementen (EVD und EDA) erbracht werden muss.

Die Kohäsionsmilliarde ist teilweise ein Ersatz der bisherigen Schweizer Osthilfe im Umfang von 1.2 Milliarden Schweizer Franken, da diese in den Ländern Bulgarien, Rumänien und Russland „gute Früchte getragen hat und nun beendet werden kann“.

Bedingung für die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde ist allerdings das unangetastete Bankgeheimnis.

Referendum

In der Schweiz wurde heftig um diesen Betrag gestritten. Die Rechte pochte darauf, dass in den bilateralen Verträgen nichts von einem finanziellen Beitrag steht und hat Angst vor einer zu grossen Belastung der Bundeskasse, auch weil sie weitere Forderungen der EU fürchtet. Die Linke störte sich vor allem an der Tatsache, dass der Betrag auf Kosten der Entwicklungshilfe bereitgestellt wird.

Die konservative SVP sowie die AUNS haben gegen das Osthilfegesetz das Referendum ergriffen. Das Schweizer Stimmvolk hat am 26. November 2006 mit einer Mehrheit von 53.4 % das Osthilfegesetz angenommen.

Weitere zwei neue Länder

Anfang Februar 2007 fragte die EU-Kommission die Schweiz an, die Osthilfe auch für die letzten neuen Länder, Rumänien und Bulgarien (Beitritt per 1. Januar 2007), zu leisten. Gemäss Sprecherin der EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ginge es um ungefähr 300 Millionen Franken (über 10 Jahre).

Diesmal, wie in der Abstimmung vom 26. November 2006 vom Volk genehmigt, hat aber das Parlament das letzte Wort.

In den vergangenen Jahren hat die Schweiz Bulgarien und Rumänien mit jährlich rund 25 Millionen Franken unterstützt. Diese Transitionshilfe lief mit deren EU-Beitritt Anfang Jahr aus.

Weblinks

• Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (PDF)
• Abstimmungsbüchlein – Erläuterungen des Bundesrates zur Abstimmung (PDF)

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