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Notwendigkeitstest
Aus Kefk.
Der Notwendigkeitstest in verschiedenen WTO-Verträgen soll prüfen ob staatliche Umwelt- oder sonstige Auflagen handelsneutral sind und ob es andere Auflagen geben könnte, die einen größeren Anreiz für ausländische Investoren bieten. Er betrifft folgende WTO-Verträge:
- GATS
- GATT
- Sanitary and Phytosanitary Measures, das sind gesundheitliche Maßnahmen
- Technical Barriers to Trade, das sind technische Abkommen
Entschieden wird in einem WTO-Schiedsgericht.
Kritik
Kritiker meinen, der Notwendigkeitstest bedrohe den demokratischen Gestaltungsspielraum, da der Nationalstaat beweisen muss, dass seine Auflagen die geringstmöglichen sind.
