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Nordstaat

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Als Nordstaat wird ein neues, im Zuge einer möglichen Neugliederung der deutschen Länder entstehendes Land bezeichnet, dessen Name von der Variante der möglichen Zusammenschlüsse abhängt. Die Schaffung eines Nordstaates ist schon seit den 1950er Jahren regelmäßig Gegenstand von Diskussionen in Politik und Wirtschaftsverbänden. Der erste Politiker, der einen Nordstaat ins Gespräch brachte, war Hermann Lüdemann, bereits während der Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Seine Idee, Schleswig-Holstein mit Hamburg und elbnahen Gemeinden südlich der Elbe zu einem Bundesland Unterelbe zu vereinigen, stieß auch in seiner eigenen Partei, der SPD, auf starken Widerstand.

Inhaltsverzeichnis

Varianten eines möglichen Staatsgebietes

Vier Varianten werden diskutiert (Nordstaat: grün, Nordoststaat: rot, Niedersachsen: hellgrün)

Bild:Deutschland Nordstaat5.png Der Zusammenschluss der fünf Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen zu einem gemeinsamen norddeutschen Land. Brandenburg und Berlin bilden ein gemeinsames Land, zu dem gelegentlich auch der Landesteil Vorpommern von Mecklenburg-Vorpommern gerechnet wird.
Bild:Deutschland Nordstaat4.png Der Zusammenschluss der vier Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen zu einem gemeinsamen Nordweststaat; Mecklenburg-Vorpommern als Teil eines Nordoststaats mit Berlin-Brandenburg.
Bild:Deutschland Nordstaat3.png Der Zusammenschluss der drei Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Nordstaat. Niedersachsen und Bremen zu Niedersachsen.
Bild:Deutschland Nordstaat2.png Der Zusammenschluss der zwei Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zu einem Nordstaat (meist als Nordelbien bezeichnet). Niedersachsen und Bremen zu Niedersachsen. Mecklenburg-Vorpommern als Teil eines Nordoststaats mit Berlin-Brandenburg.

Zu diesen Fusionsvarianten gibt es noch eine Reihe von Vorschlägen für Grenzkorrekturen.

Zielsetzungen und Motive

Ziel der Zusammenlegung sind Kosteneinsparungen und eine damit verbundene Erhöhung der Effizienz in Politik und Verwaltung. Kernargument ist hierbei eine Verringerung von Dauerwahlkampf. Zudem werden norddeutsche kulturelle Gemeinsamkeiten betont (Nordsee/Ostsee, Friesland, Hanse, Niederdeutsche Sprache, Backsteingotik, etc.). Auch auf die gemeinsame Historie wird hingewiesen, im Hinblick auf den Norddeutschen Bund. Gegner eines Zusammenschlusses führen den Verlust kultureller Identität und eine geringere politische Einflussnahme als Argumente an (s.u.: Politische Nachteile). Der Name eines zusammengelegten Staates könnte kaum einfach aus einer Zusammenfügung der bisherigen Namen bestehen, und bestimmte oder alle historischen Gebiete verlören ihre Vertretung im Landesnamen. Die historische Künstlichkeit des Staates träte bis zur Bildung einer neuen Identität klar zutage. Ebenso müsste im Falle einer Fusion über eine Neuregelung des schleswig-holsteinischen Minderheitenschutzes nachgedacht werden.

Andere Neugliederungen

Hauptartikel: Neugliederung des Bundesgebietes

Seit der Fusion von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (zu Baden-Württemberg) im Jahre 1952 hat (abgesehen von kleineren Grenzkorrekturen wie der Eingliederung des Amtes Neuhaus in Niedersachsen 1993) keine Neugliederung mehr stattgefunden. 1996 scheiterte die geplante Vereinigung von Berlin und Brandenburg zu einem Land Berlin-Brandenburg in einer Volksabstimmung, das Thema ist aber immer noch in der Diskussion und soll 2009 zur erneuten Abstimmung kommen. Außerdem prüfen die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Zusammenschluss zum Land Mitteldeutschland.

Zusammenschluss Hamburg/Schleswig-Holstein

Faktisch wird das Entstehen eines nordelbischen Bundeslandes durch die Entwicklung der europäischen Metropolregion Hamburg gefördert. Vorbereitend wird politisch der Zusammenschluss mehrerer schleswig-holsteinischer Landkreise im Hamburger Speckgürtel auf Kreisebene diskutiert. Politisch annähernd realistisch erscheint für die nächsten Jahre derzeit in Norddeutschland nur der bilaterale Zusammenschluss von Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem neuen Land. Ein solches Land hätte eine Fläche von 16.518,34 km² (in der Rangfolge der Länder Platz 11 vor Thüringen) und ca. 4.558.000 Einwohner (in der Rangfolge Platz 6 vor Sachsen), die sich hauptsächlich im Süden des Landes konzentrieren. Als mögliche Landeshauptstadt wird in der aktuellen Diskussion neben Hamburg und Kiel auch Lübeck genannt.

Politische Nachteile einer Neuordnung

Das entscheidende Problem von Politik und Parteien im Hinblick auf eine Neuordnung ergibt sich aus den Bevölkerungszahlen der neu geschaffenen Länder. Nach Art. 51 Abs. 2 GG hat jedes Land im Bundesrat mindestens 3 Stimmen, ab 2 Millionen Einwohner 4 Stimmen, ab 6 Millionen Einwohner 5 Stimmen und ab 7 Millionen Einwohner die Höchststimmzahl von 6 Stimmen. Die kleinen Länder werden also in der Wichtung der Stimmen begünstigt und sind, solange der Bundesrat in der Machtbalance auf Bundesebene noch die erhebliche Bedeutung hat, für die jeweilige Stimmrechtsmehrheit im Bundesrat oftmals ausschlaggebend, insbesondere wenn diese politisch nicht mit der des Bundestages übereinstimmt (s. a. Liste der deutschen Bundesländer, geordnet nach Einwohnerzahl). Derzeit hat Hamburg 3 und Schleswig-Holstein 4 Stimmen. Bei einem Zusammenschluss wären es nur noch 4, also eine Schwächung der norddeutschen Positionen im Bundesrat um 3 Stimmen, die Stimmkraft im Bundesrat pro Einwohner würde sich in etwa halbieren. Daraus könnte man schließen, dass die Ausgestaltung des Art. 51 Abs. 2 GG einer Neuordnung des Bundesgebietes nicht nur in Norddeutschland, sondern auch in Berlin-Brandenburg und bei der Frage nach der Existenzberechtigung des Saarlandes entgegensteht und damit Machtbalancen unserer Parteiendemokratie sichert. Insofern werden nur zwingende wirtschaftliche Einsparungen im Bereich von Politik und Verwaltung und der erkennbare Wille der Bevölkerung den Weg zu einem Nordstaat ebnen, und eine erneute Änderung der Stimmrechtsverhältnisse im Bundesrat wird mit diesem Prozess einhergehen müssen.

Verlagerung von Einfluss

In einem (dann ehemaligen) Stadtstaat wie Hamburg würde zunehmend die traditioneller eingestellte Bevölkerung aus suburbanen oder ländlichen Gebieten mit über städtische Belange entscheiden, die sie im Alltag aber selbst kaum direkt betreffen würden, wohl aber die (eigentlich liberaler eingestellten) Großstadtbewohner. Aus der Perspektive der Landbevölkerung hingegen würden aber auch die Großstädter etwa aus dem jetzigen Stadtstaat Hamburg stärker als jetzt über ihre Angelegenheiten mitbestimmen, politische Stimmgewichte würden sich verschieben.

Aktuelle Diskussion

Im Februar 2005 regte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust eine Zusammenlegung der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein binnen 12 Jahren an. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen teilte in der Presse die Auffassung, dass ein Nordstaat die Zukunft sei, wies aber darauf hin, dass dies wohl "eine Aufgabe für die nächste Generation" sei. Auch der bis Mai 2005 amtierende schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Rohwer hatte sich mehrfach für den Zusammenschluss Hamburgs und Schleswig-Holsteins zu einem Nordverbund ausgesprochen. Ein solcher Zusammenschluss wird vor allem in der KERN-Region von Schleswig-Holstein kritisch gesehen. Im Oktober 2005 erwartet Ole von Beust Nordelbien innerhalb der nächsten 15 Jahre, hält aber eine große Lösung unter Einbeziehung Niedersachsens für "unregierbar". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hält sich zu diesem Thema bedeckt, Bremen beharrt traditionell auf seiner Eigenständigkeit.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, hat sich im Frühjahr 2006 für eine verstärkte Kooperation mit Hamburg und Schleswig-Holstein ausgesprochen, sieht für eine Fusion jedoch zur Zeit keine politischen Mehrheiten. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck befürwortet dagegen einen Nordoststaat bestehend aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Wahrscheinlichkeiten

Die Verhandlungslehre zeigt, dass multilaterale Einigungen weitaus schwerer zu erreichen sind als bilaterale. Daher ist die gleichzeitige Vereinigung von mehr als zwei Ländern nach deren Gesetzen als äußerst problematischer politischer Willensbildungsprozess einzustufen und dementsprechend unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist daher zunächst der Zusammenschluss von jeweils zwei Ländern denkbar, also Hamburg und Schleswig-Holstein einerseits und Niedersachsen und Bremen andererseits. Vom Verlauf der jeweiligen Integrationsprozesse würde es abhängen, ob sich diese beiden neuen Einheiten weiter annähern. Eine Einbeziehung von Mecklenburg-Vorpommern ist in der Diskussion derzeit nicht ansatzweise absehbar, sondern reiner "grüner Tisch" im Sinne von Generalstabsplanungen des 19. Jahrhunderts. Mecklenburg-Vorpommern ist selbst ein Kunststaat, der Landesteil Mecklenburg tendiert historisch stärker zu Hamburg und Schleswig-Holstein, während Vorpommern als ehemalige preußische Provinz Pommern vor dem Krieg von Stettin aus regiert wurde und daher mehr in der Tradition Brandenburgs steht und zu Nordostdeutschland tendiert.

Siehe auch

Wikipedia
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