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Medienpolitik
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Medienpolitik bezeichnet alle Diskussionen und daraus folgende Maßnahmen, die in einen Ordnungsrahmen für Medien münden (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien) und deren Spielraum definieren. Da Medien eine essenzielle Rolle für das Funktionieren einer demokratischen Verfassung spielen, ist die Medienpolitik Bestandteil der Daseinsvorsorge des Staates im Sinne des Schutzes der freien Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung der Bürger. Sie muss zugleich sicherstellen, dass politische und wirtschaftliche Machtgruppen keinen bestimmenden Einfluss auf die Informationsbeschaffung und Willensbildung der Bevölkerung nehmen können. Ein Problem: Politiker vernachlässigen Medienpolitik, weil mit ihr keine Wähler zu gewinnen sind. Für den Rundfunk, bei dem die Bundesländer zuständig sind, kommt das Element der Standortpolitik hinzu, denn der Rundfunk ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Zuge der Digitalisierung wachsen Märkte, die früher getrennt geregelt wurden (Printmedien, Rundfunk, Mobilfunk, Telekommunikation) zusammen. Dies führt zu Diskussionen bei der EU, dem Bund und den Ländern über eine neue Medienpolitik.
Siehe auch
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