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Vorläufiges Tabakgesetz
Aus Kefk.
Durch Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts im Bundesgesetzblatt wurde das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) am 7. September 2005 fast vollständig durch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, (LFGB) ersetzt. Lediglich Regelungen zu Tabakerzeugnissen bleiben bestehen. Der neue Titel des LMBG lautet seit dem 1. September 2005 Vorläufiges Tabakgesetz.
Das LMBG der Bundesrepublik Deutschland war die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung und Inverkehrbringung von Lebensmitteln und mit Lebensmitteln in Kontakt kommenden Stoffen.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Vorläufiges Tabakgesetz
<tr> <td>Abkürzung:</td> <td>VTabakG</td> </tr> |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Verwaltungsrecht |
| FNA: | 2125-40-1-2
<tr><td>Ursprüngliche Fassung vom:</td><td>15. August 1974 |
| Inkrafttreten am: | 1. Januar 1975
<tr>
<td>Neubekanntmachung vom:</td>
<td>9. September 1997 |
| Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz bestimmte weitestgehend das deutsche Lebensmittelrecht. Zum Gesetz sind zahlreiche Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen worden. Ziel war neben dem Verbraucherschutz auch die Gefahrenabwehr von gefährlichen (belasteten) Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen; daneben wurde erheblich ins Gewerberecht eingegriffen. Als veränderte Lebensmittel galten solche, die pharmakologisch (z.B. hormonell) behandelt, mit unzulässigen Pflanzenschutzmittel gespritzt, mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen in unzulässiger Weise bestrahlt oder mit unzulässigen Zusatzstoffen versetzt wurden. Neben den Tabakerzeugnissen wurden auch Kosmetika beschränkt.
Das LMBG ordnete die Durchführung von Überwachungen des Lebensmittelverkehrs entlang der Wertschöpfungskette für Lebensmittel und ein Monitoring hinsichtlich der Inhaltsstoffe an. Das Monitoring konzentrierte sich auf Schwermetalle, Pflanzenschutzmittel und Mykotoxine, um Gesundheitsgefahren abzuwehren. Dies ist weitgehend im LFGB aufgegangen.
Das Vorläufige Tabakgesetz sieht in den §§ 51, 52 Strafvorschriften für Verstöße gegen die bundesrechtlichen und in den §§ 56, 57 Strafvorschriften für Verstöße gegen europarechtliche Vorschriften vor. Somit gehört das VTabakG zum Nebenstrafrecht.
Besondere Bedeutung haben die in §§ 21-22a VTabakG verkörperten Werbeverbote.
Weblinks
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