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Der so genannte Journalisten-Skandal des Bundesnachrichtendienstes basiert auf der im Jahre 2005 in der Bundesrepublik Deutschland publik gewordenen Überwachung verschiedener kritisch über den Geheimdienst berichtenden Journalisten in der Zeit von 1993 bis mindestens 1998.

Die Angelegenheit kam dadurch ans Tageslicht, dass einer der Betroffenen, der Publizist und Leiter des Weilheimer Friedensinstituts Erich Schmidt-Eenboom, der durch eigene Recherchen auf die Überwachung gestoßen war und dem sich einer seiner Bewacher offenbart hatte, sich im Juni 2005 an den Bundesnachrichtendienst wandte, um Aufklärung über seine Bespitzelung zu erhalten. Im Juli 2005 habe er darauf zunächst von einem Beamten des BND offiziell erfahren, dass sein Büro im Jahre 1994 durch eine Videokamera überwacht worden sei. Mittlerweile lägen ihm drei eidesstattliche Versicherungen früherer BND-Leute über den Ablauf vor. Danach wurde das gesamte Weilheimer Friedensinstitut videoüberwacht und alle Besucher identifiziert.

Der BND habe dadurch eigene Leute entdecken wollen, die Informationen aus dem Nachrichtendienst weitergegeben haben sollen. Schmidt-Eenboom hatte 1994 das Buch Der BND (ECON Verlag, Berlin 1993, ISBN 3-430-18004-X) verfasst, in welchem unter anderem Schwachstellen des BND offenbart worden seien. Doch nicht nur die Besucher von Schmidt-Eenboom seien observiert worden.

Die Überwachung von Journalisten durch den BND wurde offiziell erst am 10. November 2005 durch den damaligen Präsidenten der Behörde, Dr. August Hanning in einer Pressekonferenz bestätigt. Hierbei wurde bekannt, dass der BND im Zeitraum ab 1993 begonnen hatte – offensichtlich mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porzner – deutsche Journalisten (unter anderem Erich Schmidt-Eenboom und der Focus-Redakteur Josef Hufelschulte), die zuvor kritisch über den BND berichtet hatten, zu bespitzeln und zu überwachen, um die Quellen der Journalisten zu enttarnen, die man in den eigenen Reihen vermutete. Ob die Nachfolger Porzners über die Aktion, die bis mindestens 1998 angedauert haben soll, informiert waren, ist derzeit noch unklar. Hanning bestreitet dies jedenfalls für seine Person. Auch die Bundesregierung und das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium sollen über die Jahre nicht informiert worden sein.

Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes während der Überwachungsaktionen waren Konrad Porzner (3. Oktober 1990 bis 31. März 1996), Konteradmiral Gerhard Güllich (kommissarisch vom 1. April 1996 bis 4. Juni 1996) und Hansjörg Geiger vom 4. Juni 1996 bis 17. Dezember 1998.

Weblinks

• SZ: Abgeordnete werfen BND illegale Aktionen vor
• SZ: BND bespitzelte Journalisten in großem Stil
• SZ: Empörung über Nachrichtendienst
• Gutachten von Dr. Gerhard Schäfer vom 26. Mai 2006 (PDF-File, ca. 8.72 MB groß)

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