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Inhaltsverzeichnis 1 Vorläufer der Idee des Global Marshall Plan 2 Ziele 3 Finanzierung 4 Unterstützer und Träger 5 Kritik 6 Zur Gründung der Global Marshall Plan Initiative 7 Literatur 8 Weblinks

Vorläufer der Idee des Global Marshall Plan

Die Idee für einen globalen Marshall Plan wurde zuerst 1990 von Al Gore in seinem Buch "Wege zum Gleichgewicht - Ein Marshall Plan für die Erde" entwickelt. Anfang der 90 er wurde u.a. von Franz Alt, Joschka Fischer, Jo Leinen, Eva Quistorp, Wolfgang Rauls, Lutz Wicke, Carlhanns Damm ein ökologischer Marshallplan initiiert, welcher von hundertausenden Bürgern und zahlreichen Organisationen unterstützt wurde. Gefordert wurden damals schon eine Ökosoziale Marktwirtschaft (1. Forderung), 100 Milliarden DM pro Jahr für die Umwelt und Steuern auf das Flugbenzin. Träger der Geschäftstelle war damals die Naturschutz-Stiftung-Berlin.

Die alte Idee für einen globalen Marshallplan wurde am 16. Mai 2003 von der Global Marshall Plan Initiative wieder aufgegriffen, welche sich in konzeptioneller Hinsicht in einige Punkten von den Vorläufern unterscheidet. Heute stehen auch die Entwicklungsländer im Focus.

Hier dargestellt wird nur die neuere Global Marshall Plan Initiative.

Ziele

Die fünf strategischen Eckpfeiler der Global Marshall Plan Initiative

1. Rasche Verwirklichung der weltweit vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen als Zwischenschritt zu einer gerechten Weltordnung und zu nachhaltiger Entwicklung.
2. Aufbringung von durchschnittlich 100 Mrd. US$ pro Jahr zusätzlich im Zeitraum 2008-2015 für Entwicklungszusammenarbeit. Dies ist im Vergleich zum Niveau der Entwicklungsförderung und Kaufkraft 2004 zu sehen. Zusätzliche Mittel in mindestens dieser Höhe sind zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und damit unmittelbar zusammenhängender Weltgemeinwohlanliegen erforderlich und ausschließlich für diesen Zweck einzusetzen.
3. Faire Mechanismen zur Aufbringung der benötigten Mittel. Die Global Marshall Plan Initiative unterstützt das angestrebte 0,7-Prozent-Finanzierungsniveau für Entwicklungszusammenarbeit auf Basis nationaler Budgets. Doch selbst bei optimistischer Annahme werden in den nächsten Jahren erhebliche Volumina im Verhältnis zu dem für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele erforderlichen Mittelbedarf fehlen. Deshalb und aus ordnungspolitischen Gründen soll ein wesentlicher Teil der Mittel zur Verwirklichung der Millenniumsziele über Abgaben auf globale Transaktionen und den Verbrauch von Weltgemeingütern aufgebracht werden.
4. Schrittweise Realisierung einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft und Überwindung des globalen Marktfundamentalismus durch Etablierung eines besseren Ordnungsrahmens der Weltwirtschaft. Dies soll im Rahmen eines fairen Weltvertrages geschehen. Dazu gehören Reformen und eine Verknüpfung bestehender Regelwerke und Institutionen für Wirtschaft, Umwelt, Soziales und Kultur
5. Voraussetzung zur Erreichung eines vernünftigen Ordnungsrahmens sind eine faire partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen und ein adäquater Mittelfluss. Die Förderung von Good Governance, die Bekämpfung von Korruption und koordinierte und basisorientierte Formen von Mittelverwendung werden als entscheidend für eine selbstgesteuerte Entwicklung angesehen.

Finanzierung

Mögliche Finanzierungsquellen eines solchen Plans sind eine Terra-Abgabe auf Welthandel, eine Abgabe auf Weltfinanztransaktionen (Tobin-Steuer), der Handel mit pro-Kopf gleichen CO2-Emissionsrechten, eine Kerosinsteuer, Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Verzicht auf wettbewerbsverzerrende Agrarexportsubventionen.

Unterstützer und Träger

Die Initiative wird u. a. von Hans-Dietrich Genscher, Hubert Weinzierl (BUND), Rita Süssmuth, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Franz Josef Radermacher, Jakob von Uexküll, Ulrich Martin Drescher, Renée Ernst (alle Deutschland), Josef Riegler, Franz Fischler (Österreich), Prinz El Hassan bin Talal (Jordanien), Vandana Shiva (Indien), Jane Godall (Großbritannien) und ca. 2500 Unterstützern mit Schwerpunkt Deutschland und Österreich unterstützt.

Träger der Initiative sind u. a. der Club of Rome, das Ökosoziale Forum Europa, der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), AIESEC Deutschland und Österreich, Cap Anamur, VENRO, UN Millenniumkampagne Deutschland, den Bundesländern Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol.

Kritik

Kritik an der Global Marschall Plan Initiative kommt von attac, der AGEZ (konzeptionelle Schwäche) und auch vom BUND. Nähere Informationen zu den Positionen finden sich in den Weblinks.

Kritik von attac Österreich

attac kritisiert an dem Global Marshall Plan, dass er den Anspruch erhebt, die durch die neoliberale Globalisierung unterstützten Probleme wären durch ein verbindliches globales Rahmenwerk für die Weltwirtschaft lösbar. Auf dieser Grundlage wird das Vertrauen in Liberalisierungen als Entwicklungsstrategie kritisiert. Der Global Marshall Plan würde an Marktöffnung, Wettbewerb und Wirtschaftswachstum als primäre wirtschaftspolitische Strategien festhalten, obwohl nach den Erfahrungen der letzten 20 Jahren sich das Vertrauen darauf, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, vielfach als ungeeignet und zum Teil als kontraproduktiv erwiesen hätte.

attac kritisiert weiter den Eurozentrismus des Global Marshall Plan, der bestrebt ist, dass westliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf die ganze Welt zu übertragen. Das Ziel sollte stattdessen selbstbestimmte Entwicklungswegsstrategien sein.

Die Darstellung von Global Marshall Plan, einer allumfassenden win-win Lösung, wäre nach attac unhaltbar. So ist die Vervielfachung des Weltsozialproduktes, ein globales Wirtschaftswunder, einem Ziel der Global Marshall Plan Initiative, nicht vereinbar mit einem anderen Ziel, der Beschränkung des globalen Resourcenverbrauchs. Ein Wandel zu einer nachhaltigen Welt könnte nicht über ein globales Weltwirtschaftswunder geschehen und der von Global Marshall Plan vermittelte Eindruck, dass alle dabei materiell gewännen, wäre falsch.

Zur Gründung der Global Marshall Plan Initiative

Am 16. Mai 2003 kamen rund 20 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Religion, Medien Wissenschaft und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft zusammen in der Überzeugung, dass die Menschheit die Herausforderungen der Globalisierung nur meistern und die Welt aus der Schieflage wieder in Balance bringen kann, wenn sie lernt die Kräfte zu bündeln. Alle verband die Überzeugung, dass das Richtige richtig bleibt, auch wenn keiner das Richtige tut und das Falsche falsch bleibt, auch wenn alle es tun. Ihren Lösungsansatz, der auf fünf gemeinsamen Punkten fußt, nannten sie in Anlehnung an das Erfolgsmodell der Nachkriegszeit und an Al Gores Wortschöpfung aus den neunziger Jahren „Global Marshall Plan Initiative“. Die Initiative ist überparteilich, interkulturell, interreligiös, unabhängig und integrativ. Gemeinsamer Konsens bei Gründung war, dass die Global Marshall Plan Initiative so offen und demokratisch wie möglich sein müsse, um ihrem Anspruch auf ein weltumspannendes Netzwerk gerecht zu werden. Als Grundlage der Initiative wurde ein Redaktionsteam (Peter Spiegel, Franz-Josef Radermacher, Josef Riegler, Surjo R. Soekadar und Uwe Möller, 2004) damit beauftragt, einen Basistext für die Initiative zu verfassen aus dem später die fünf Kernziele der Initiative hervorgegangen sind.

Im Herbst 2003 wurde die Initiative über Nacht in der breiten Öffentlichkeit bekannt, nachdem der Club of Budapest seine jährliche Preisverleihung als Rahmen für die Vorstellung der sog. Stuttgarter Erklärung zur Verfügung stellte. Die Stuttgarter Erklärung kann als Ausgangspunkt sowohl des Basistextes als auch der fünf Kernziele gesehen werden, da vieles in ihr schon anklingt. Unter den ersten Unterzeichnern der Erklärung waren Sir Peter Ustinov und Ernst Ulrich von Weizsäcker. Schnell wuchs das Netzwerk auf Tausende von unterstützenden Menschen und Hunderte von tragenden Organisationen. Unterstützer sind Privatleute ebenso wie hoch angesehene internationale Persönlichkeiten, Politiker, Gemeinden, Bundesländer, Unternehmen, Wissenschaftler und weltweit operierenden Nichtregierungsorganisationen. Da man im weiteren Verlauf sicherstellen wollte, dass keine Einzelpersonen oder kleine Gruppen von Menschen die Initiative nach Außen repräsentieren oder deren Richtung gegen den Willen anderer Unterstützer der Initiative vorgeben, wurde vereinbart, dass Einzelpersonen ausschließlich die Möglichkeit haben einen „Bericht an die Global Marshall Plan Initiative“ zu verfassen. Diese Berichte können im Rahmen eines Plenumstreffens der Unterstützer angenommen oder abgelehnt werden.

Durch den großen Erfolg der Initiative motiviert, gründete Frithjof Finkbeiner ohne Rücksprache mit anderen Initiativ-Unterstützern die „Global Marshall Plan Foundation“ und setzte damit den Keim für eine zunehmende Vereinnahmung der Initiative durch Einzelpersonen, insbesondere Franz Josef Radermacher. Dessen Bücher werden über die Stiftung veräußert, um ein Büro in Hamburg zu finanzieren, das wiederum weitere Bücherverkäufe Radermachers antreiben soll. Flyer, die suggerieren, das Büro in Hamburg sei Sitz der Initiative und mit den Gesichtern von Hans-Dietrich Genscher oder Al Gore werben, fordern zusätzlich zu Spenden auf. Die Initiative befindet sich durch diese Entwicklungen, die eine Asymetrie in der Arbeit der Initiative bedingen, in einer Schieflage. Neuere Entwicklungen, wie die Einführung einer internen Governance Struktur für die Initiative, die hierarchische oder oligarische Verhältnisse vermeiden soll, könnten sich positiv auswirken. Allerdings spiegelt der derzeitige Entwurf einer solchen Struktur, verfasst von Franz Josef Radermacher und Frithjof Finkbeiner, eher eine zunehmende Verschärfung der Verhältnisse wider, die in ein oligarisch-eigennütziges und geschlossenes System münden.

Nichts destotrotz sind die fünf Kernziele der Initiative unterstützenswert. Die Initiative möchte dazu motivieren, dass die Unterstützer in ihrem jeweiligen Umfeld Bewusstsein für die Zusammenhänge der Globalisierung schaffen. Ein wesentliches Element zur Multiplikation sind Vorträge. Wenn jeder in einem Schneeballsystem pro Jahr bei nur einer weiteren Person Bewusstsein schafft und diese für eine Aufklärungskampagne gewinnt, teilen in 33 Jahren die gesamte Menschheit das gleiche Ideal, denn 2 hoch 32 = 9 Milliarden.

„Möge es uns damit gelingen, ein ganzes Meer von Solidarität in der ganzen Welt zu schaffen.“ - Hans-Dietrich Genscher

Literatur

• Al Gore: Wege zum Gleichgewicht. Ein Marshallplan für die Erde. S. Fischer, Frankfurt am Main 1992. ISBN 3-100-27200-5
• Möller, Radermacher, Riegler, Soekadar, Spiegel: GLOBAL MARSHALL PLAN, Statement der Global Marshall Plan Initiative. 64 Seiten. Basistext der Initiative, Horizonte Verlag, 2004, ISBN 3-89483-102-2.
• Global Marshall Plan Initiative (Hrsg.): Hoffnung Europa. Strategie des Miteinanders, Hamburg. 2006.
• Global Marshall Plan Initiative (Hrsg.): Impulse für eine Welt in Balance. Hamburg, 2005.
• Global Marshall Plan Initiative (Hrsg.): Welt in Balance. Zukunftschance Ökosoziale Marktwirtschaft. Hamburg, 2004.
• Franz Josef Radermacher: Global Marshall Plan. A Planetary Contract. Für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft. Hamburg, 2004. (sowohl in deutsch als auch in englisch erschienen)
• Huschmand Sabet: Globale Maßlosigkeit. Der (un)aufhaltsame Zusammenbruch des weltweiten Mittelstandes. Düsseldorf, 2005.
• Radermacher, F.J.: "Die neue Zukunftsformel" in: bild der wissenschaft. 4, 2002a
• Franz Josef Radermacher, Bernd Beyers: Welt mit Zukunft - Überleben im 21. Jahrhundert. Der Global Marshall Plan als Zukunftsoption. Hamburg, Murmann-Verlag, 2007, ISBN 978-3-938017-86-9

Weblinks

• Global Marshall Plan Initiative
• Stiftung Weltvertrag / Global Contract Foundation
• Ökosoziales Forum Österreich
• Kritische Position AGEZ
• Kritik von attac
• Darstellung und Kritik im österreichischen Kontekt
• der Global Marshall Plan am THG Hagen

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