Deregulierung

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Deregulierung bedeutet in der Ordnungspolitik die kontrollierte Rücknahme staatlicher Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse, mit denen der Staat z.B. versucht, Marktversagen zu korrigieren oder politische Zielsetzungen gegen den Markt durchzusetzen.

Inhaltsverzeichnis

1 Wirtschaftliche Bedeutung
2 Rechtliche Bedeutung
3 Siehe auch

Wirtschaftliche Bedeutung

Begründet wird Deregulierung mit negativen mikro- und makroökonomischen Folgen staatlicher Regulierungen, z.B. in dem sie wirtschaftliche Aktivitäten verhindern oder in eine falsche Richtung lenken. Aus wettbewerbspolitischer Sicht soll mit Hilfe von Deregulierungen eine Beseitigung von marktwirtschaftlichen Verzerrungen erreicht werden. Viele Ökonomen gehen allerdings gerade bei Marktversagen von der Notwendigkeit staatlicher Eingriffe aus, während er sich in Fällen, in denen kein Marktversagen vorliegt aus dem Marktgeschehen zurückziehen sollte, etwa bei privaten Gütern.

Absicht der Deregulierung ist die Liberalisierung der Märkte, mit dem Ziel

Innovationen durch Konkurrenz zu fördern
Investitionen zu fördern und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen
in den Unternehmen höhere Effizienz zu erreichen
dem Staat eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zu ermöglichen.

Diese Ziele können alle gemeinsam oder einzeln, getrennt verfolgt werden. Ansatzpunkte von Deregulierungen können die Stärke (Verringerung der Anzahl von Spezialvorschriften) und der Umfang (Verringerung der Anzahl der Bereiche) der Regulierung sein. Sie können sich auf Preise, Mengen, Normen, Vorschriften - wie z.B. Umweltschutzbestimmungen, beziehen.

Die Begriffe Deregulierung und Privatisierung werden häufig in Ihrer Bedeutung nicht klar unterschieden. Unter Privatisierung wird die Verlagerung bestimmter staatlicher Aktivitäten in die Verfügungsgewalt des privaten Sektors der Volkswirtschaft verstanden. Zur Deregulierung zählt aber unter anderem auch die Maßnahme der (Re-)Privatisierung.

Aktuelle Studien belegen, dass durch Deregulierung neue Jobs geschaffen werden können. Interessant ist dabei, wie unterschiedlich weit die Deregulierung einzelner Märkte vorangeschritten ist. In Deutschland sind beispielsweise der Produkt- und Kapitalmarkt recht stark liberalisiert, während in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Innovation die skandinavischen und angelsächsischen Ländern die Nase vorn haben. Die negativen Auswirkungen der Regulierung werden regelmäßig durch Studien der OECD belegt. Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat 2006 gezeigt, dass beispielsweise die Langzeitarbeitslosigkeit in Ländern mit weniger Regulierung mit knapp 20 Prozent sehr viel geringer ist als in Deutschland mit über 50 Prozent (vgl. www.iwkoeln.de, Stichwort Regulierungsindex).

Der Prozess der Deregulierung wird meist durch staatliche Behörden überwacht, die den neuen Marktteilnehmern Schutz gewähren sollen gegen die Marktmacht der ehemaligen Monopolisten (siehe auch Bafin).

Die Deregulierung alleine führt nicht immer zu (dauerhaft) funktionierenden Märkten. Beispielsweise hat die Zerschlagung des AT&T-Konzerns 1984, der durch die Regulierung des amerikanischen Telekommunikationsmarktes zum Monopolisten geworden war, zu vielen einzelnen Gesellschaften geführt, die miteinander im Wettbewerb standen. Inzwischen sind aber durch gegenseitige Aufkäufe aus dem ursprünglichen Kreis nur noch drei davon übrig. Um funktionierende Märkte zu erhalten sind deswegen auch staatliche Eingriffe durch Kartellbehörden erforderlich.

Die Blockade von Ex-Monopolisten kann wirtschaftliche Innovationen massiv behindern. Beispiel dafür sind die schnellen DSL-Netze für hochauflösendes Fernsehen in Deutschland. Der Aufbau einer derartigen Infrastruktur erfordert mehrere Milliarden Euro. Der Aufbau einer deutschlandweiten Infrastruktur scheitert bisher daran, dass die Europäische Kommission mit Verweis auf die vereinbarte Deregulierung der Telekommunikationsmärkte fordert, dass alle Unternehmen ein derartiges Netz nutzen können sollen. Dem Ex-Monopolisten zufolge wäre damit aber für ein Unternehmen, das ein solches Netz auf eigene Kosten aufbaut, der Rückfluss des eingesetzten Kapitals nicht mehr gewährleistet. Infolgedessen wird diese Infrastruktur, die technisch ausgereift und verfügbar ist, bisher nicht installiert.

Rechtliche Bedeutung

Es wird behauptet, dass im rechtlichen Bereich bei einer wirtschaftlichen Deregulierung die Anzahl der rechtlichen Regularien zunehme: Was vorher staatswirtschaftlich über ein Monopol-Regiebetrieb betrieben wurde, dessen Handlungen nur auf wenigen Vorschriften beruht hätten, ist zur Deregulierung, Entkartellisierung und der Förderung eines vollständigen Marktes zunächst ein erheblicher Regularienaufwand notwendig.

Beispiele rechtlicher Deregulierung

Paketdienstleistungen
Briefdienstleistungen (wird Ende 2007 umgesetzt werden): Postgesetz
Telekommunikation mit Ausnahme Fest-Infrastruktur: Telekommunikationsgesetz
Energiemarkt (rechtlich schon durchgeführt, wird die ökonomische Deregulierung spätestens 2007 Tatsachen schaffen): Energiewirtschaftsgesetz
Luftverkehr, in den USA der Airline Deregulation Act

Gegenbeispiele von Regulierung (Quasimonopole und Monopole)

Bahn AG: quasi Monopolstellung im Bahntransport, Monopolstellung beim Gleisbetrieb
Deutsche Telekom AG: Monopolstellung im Bereich der Festnetz-Infrastruktur (Ausnahme: sehr selten vermarkten private Großunternehmen ihre eigenen firmeninternen Festnetze, z.B. Bahn AG)
Bundesautobahnen: Monopolstellung mit Ausnahme des Raststättenbetriebs
kommunale Müllentsorgung: Monopolstellung (wurde von vielen Kommunen allerdings schon privatisiert)
Schiedsgerichtsbarkeit: Monopolstellung der Justizbehörden von Bund und Bundesländern (im Ausland herrschen für privatrechtliche Angelegenheiten private Schiedsgerichte vor)

Zunahme des Regularienaufwandes

Klassisches Beispiel ist die Deregulierung auf dem Energiemarkt. Während das monopolistische alte Energiewirtschaftsgesetz gerade einmal 19 Paragraphen umfasste, ist das neue Energiewirtschaftsgesetz, das eine Deregulierung veranlassen soll, auf 118 Paragraphen angeschwollen.