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Das Comitato Esecutivo per le Informazioni e la Sicurezza (CESIS) (dt.: "Regierungskomittee für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste") ist ein Generalsekretariat im Amt des italienischen Ministerpräsidenten. Es koordiniert die italienischen Nachrichtendienste. Es entspricht in etwa der Abteilung 6 im deutschen Bundeskanzleramt.

Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben 2 Geschichte 3 Reformvorschläge 4 Leiter

Aufgaben

In Italien ist der Ministerpräsident politisch für die Nachrichtendienste

• Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare (SISMI) und
• Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Democratica (SISDE)

verantwortlich und hat ihnen gegenüber eine direkte nachrichtendienstliche Richtlinienkompetenz.

Der SISMI und der SISDE sind im Hinblick auf organisatorische, verwaltungstechnische und operative Belange (soweit der jeweilige Geschäftsbereich betroffen ist) dem Verteidigungsminister bzw. dem Innenminister unterstellt. Über den CESIS übt der Ministerpräsident seine allgemeine Richtlinienkompetenz und seine sonstigen Vorrechte gegenüber den beiden Diensten aus.

Die wichtigste Aufgabe des CESIS ist jedoch die Koordinierung von SISMI und SISDE, die in Italien nicht nach dem Territorialprinzip (Ausland/Inland), sondern nach dem Funktionsprinzip organisiert sind. Das bedeutet beispielsweise, dass der SISDE im Bereich seiner Kompetenzen im Bereich der Aufklärung der (italienischen) Organisierten Kriminalität auch im Ausland tätig werden kann, während der SISMI z. B. bei der ihm zugeordneten Spionageabwehr auch im Inland operiert.

Die beiden Dienste berichten an ihre jeweils vorgesetzten Minister. Aber in jedem Fall erhält auch das CESIS eine "Abschrift" der nachrichtlichendienstlichen Berichte, um sie (in der Regel in zusammengefasster und "aufbereiteter" Form) dem Ministerpräsidenten und anderen Abnehmern in Regierung und auch Parlament (regelmäßige Berichte zur Sicherheitslage) zu übergeben.

Mitglieder des "Komitees" sind neben dem CESIS-Leiter ("Generalsekretär") u.a. die Dienstchefs von SISMI und SISDE, der Generalstabschef der Streitkräfte, die Leiter der drei nationalen Polizeien Polizia di Stato, Carabinieri und Guardia di Finanza, sowie die Generalsekretäre des Aussenministeriums und des Amtes des Premierministers.

Geschichte

Das CESIS entstand im Zug der großen Nachrichtendienstreform im Jahr 1977. Diese Reform sollte nach etlichen Skandalen (Gladio, Strategie der Spannung, Propaganda Due), in die die Dienste

• Servizio Informazioni Difesa (SID) und
• Servizio Informazioni Forze Armate (SIFAR)

verwickelt waren, einen umfassenden Neuanfang darstellen. Der Neuanfang litt jedoch vor allem in den ersten Jahren daran, dass die Dienste noch mit altem Personal auskommen mussten.

Wiederholt wurde kritisiert, dass das CESIS sich ohne rechtliche Grundlagen zu einem dritten Nachrichtendienst (des Ministerpräsidenten) entwickelt habe. Dies wurde von staatlicher Seite immer wieder dementiert.

Reformvorschläge

Seit einigen Jahren findet in Italien eine Diskussion über eine erneute Reform der Dienste statt, bei der zentrale Elemente (CESIS) zulasten der beiden Dienste gestärkt werden sollen. Andere treten für eine Fusion von SISMI, SISDE und CESIS ein, um einen einzigen nationalen Dienst zu schaffen ("DIGIS - Dipartimento Governativo per le Informazioni e la Sicurezza"), der beim Amt des Ministerpräsidenten angesiedelt sein soll. Begründet wird dies damit, dass die neue Bedrohungslage (internationaler Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, usw.) klassische Trennlinien zwischen den Diensten immer mehr verwische. Dieser Vorschlag ist relativ überraschend in einem Land, das entgegen aller Kriterien operativer Rationalität aus politischen Gründen vor allem im Polizeibereich peinlich darauf achtet, Machtkonzentrationen in einer Hand zu verhindern. Ein weiterer Grund für die Reform ist der Wunsch, endgültig alle Strukturen zu beseitigen, die noch aus den skandalumwitterten Zeiten des "Kalten Krieges" stammen. Bislang wurde jedoch keines dieser Vorhaben in die Tat umgesetzt. Nur das Gesetz über die Nachrichtendienste wurde in der Legislaturperiode 2001-2006 geringfügig modifiziert, vor allem im Hinblick auf den Umgang mit staatsanwaltlichen Untersuchungen bei dienstlich bedingten Gesetzesverstößen von Agenten.

Seit Dezember 2006 berät das italienische Parlament über ein Reformpaket, welches von Abgeordneten und Senatoren der Koalition und der Opposition gemeinsam erarbeitet wurde. Demnach entstünden an Stelle des SISMI und des SISDE die Nachrichtendienste SIE und SIN. Die Koordinierungsaufgaben des bisherigen CESIS soll die von einem Minister ohne Portefeuille geleitete Nachrichtendienstabteilung DIS (dipartimento delle informazioni per la sicurezza) übernehmen, welche wiederum beim Amt des Ministerpräsidenten angesiedelt würde.

Die Gesetzesvorlage sieht u.a. eine maximale zeitliche Begrenzung der Staatsgeheimnisse von 30 Jahren vor (bisher unbegrenzt), eine klare Regelung beim Umgang mit staatsanwaltlichen Untersuchungen bei dienstlich bedingten Gesetzesverstößen von Agenten, eine Neuordnung des Datenschutzes bei der nachrichtendienstlichen Arbeit, eine finanzielle Überprüfung der Dienste durch eine besondere Stelle beim Rechnungshof, eine klarere Aufgabenverteilung (Ausland/Inland - sicurezza esterna/interna) der beiden Nachrichtendienste SIE und SIN, eine Stärkung des Koordinierungsorganes, dessen Leiter Minister und damit Kabinettsmitglied würde, sowie mehr Kompetenzen für die parlamentarische Kontrollkommission COPACO.

Leiter

• Gaetano Napoletano (1977-1978)
• Walter Pelosi (1978-1981)
• Orazio Sparano (1981-1987)
• Giuseppe Richero (1987-1991)
• Francesco Paolo Fulci (1991-1993)
• Giuseppe Taormina (1993-1994)
• Umberto Pierantoni (1994-1996)
• Francesco Berardino (1996-2001)
• Fernando Masone (2001-2003)
• Emilio del Mese (2003-2006)
• Giuseppe Cucchi (seit 2006)

Die Position des "Generalsekretärs des CESIS" als Nachrichtendienstkoordinator, die in aller Regel mit einem "Präfekten" aus der zivilen Verwaltung besetzt wird, entspricht der Position der deutschen Besoldungsstufe B10 (höherer Dienst), der "Stellvertretende Generalsekretär" hat ein B7-Äquivalent. Damit ist die Stellung höher als die der Dienstchefs ("B9") bzw. ihrer Stellvertreter (in der Regel "B6") dotiert. Der derzeitige CESIS-Leiter Giuseppe Cucchi ist ein pensionierter General, der zuvor u.a. als Berater für Romano Prodi und als Leiter eines Instituts für Strategische Studien tätig war.

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