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Chinesischer Fraktionalismus in den 1980er Jahren
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Chinesischer Fraktionalismus in den 1980er Jahren
Am Ende der 1970er und innerhalb der 1980er Jahre waren die Auseinandersetzungen innerhalb der politischen Elite Chinas geprägt vom Fraktionalismus. Man kann diesen Fraktionalismus in zwei Phasen unterteilen
- Die erste Phase 1978-1984 war geprägt vom Machterwerb der Reformer und dem damit verbundenen politischen Fall Hua Guofengs, sowie einer erfolgreichen Wirtschafts-,Öffnungs- und Reformpolitik.
- Die zweite Phase 1984-1989 war durch das verstärkte Auftreten negativer sozialer und wirtschaftlicher Effekte gekennzeichnet, die schließlich zum Aufflammen von Studentenprotesten im ganzen Land führten und im Tiananmen-Massaker kulminierten. Darüber hinaus konnte eine verstärkte Ausdifferenzierung der Gruppen innerhalb der Reformer beobachtet werden, die teilweise in politischen Grabenkämpfen mündeten
Hauptgründe für die Ausdifferenzierung waren die vollständige Machterlangung der Reformfraktion unter Deng Xiaoping, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Reformer über den weiteren Kurs der wirtschaftlichen Reformen, sowie Konflikte über die weitere Rolle der ideologischen Ausrichtung der KPCh und die Öffnungspolitik Deng Xiaopings.
Die erste Phase 1978 bis 1984
Dieser Zeitabschnitt kann als Zeit der Einheit innerhalb der Reformer gesehen werden, bei der unter der Oberfläche schwellende Konflikte über politische und ideologische Fragen für das gemeinsame Ziel der Modernisierung des Landes zurückgestellt wurden.
Wirtschaftliche Öffnung und Sieg Deng Xiaopings
Innerhalb der ersten Phase standen sich die Reformorientierte Fraktion Deng Xiaopings sowie die Fraktion der „Zwei-Was-Auch-Immer“ Hua Guofengs gegenüber. Zu ihnen gehörten so prominente Vertreter, wie Wang Dongxing, Wu De, Ji Dengkui und Chen Xilian, die später als „Kleine Viererbande“ bekannt geworden sind. Teilweise unterstützt wurde Hua von der Petroliumgruppe, zu dieser gehörten unter anderem Yu Qiuli, Kang Shi´en und Song Zhenming.
Die Reformen
So forderte Deng Xiaoping eine Korrektur des ökonomischen Kurses, der bis dato sowjetisch , zentralistisch geprägt war. Die Landwirtschaft wurde von den Volkskomunen beherrscht und in der Industrie waren große staatseigene [Kombinate]] die vorherrschenden Wirtschaftsstrukturen. Zwar hatte auch Hua seit dem Beginn seiner „Amtszeit“ Reformen im wirtschaftlichen Bereich gefordert. Aber durch das Scheitern Ende der 1970er Jahr seines ambitionierten „10-Jahresplanes“ brach Huas Machtbasis zusammen. Überaus deutlich wurde dies im Frühjahr 1979 als Chen Yun Huas Plan wegen seiner ökonomischen Unzulänglichkeiten kritisierte. Deng verstand es geschickt die sich auftürmenden Staatsdefizite, die durch die Großprojekte entstanden waren, für seine Zwecke auszunutzen.
Drohendes Ungemach innerhalb der Reformer
Gleichzeitig verstand es Deng eine drohende Spaltung seiner Reformfraktion im Februar 1979 abzuwenden. Dabei ging es um die Bewertung der Wandzeitungen (dàzìbào大字报) . Hu Yaobang, Wang Ruoshui und Yu Guangyuan standen für weitere „demokratische“ Reformen, sowie politische Toleranz. Auf der anderen Seite waren Hu Qiaomu und Deng Liqun für ein schärferes Vorgehen gegen die Autoren der Wandzeitungen an der Mauer der Demokratie, da sie in ihr eine Gefahr für die Stabilität und Einheit des Landes sahen. Deng schlug den Mittelweg ein, der vorsah das selektiv gegen die Verfasser der Wandzeitungen vorgegangen wurde. Die folgenden Demonstrationen und die Niederlage Chinas gegen Vietnam schwächten Dengs Position. So dass dieser seine Position teilweise revidierte und auf einer Theoriekonferenz die sogenannten vier Kardinalprinzipien ausrief. Gleichzeitig verstanden es Dengs Verbündete Hua Guofeng immer weiter unter Druck zu setzen. Dabei gingen sie teil subtil, teils sehr offen gegen Hua vor. Die bemerkenswertesten Züge in diesem Schachspiel kann man aber durch die langsame und stetige Umbewertung der Rolle Mao Zedongs durch die Reformfraktion ansehen.
Mao Zedong und Hua Guofeng
Schon mit den von Deng bewusst ausgewählten Mao-Zitaten: „Praxis ist das alleinige Kriterium der Wahrheit“ und „Suche die Wahrheit in den Fakten“ kritisierte er mit Maos eigenen Worten den dogmatischen Mao selbst und als logische Folge damit auch Hua. Im Laufe des Jahres verschärfte sich für Hua die Situation zusehends, so wurden dem vierten Plenum des XI. ZK im September 1979 mehrere Anhänger Huas von ihren Posten verdrängt. Darüber hinaus wurde der Ruf nach einer Neubewertung der Rolle des großen Vorsitzenden immer lauter. Vizevorsitzender des ZK. Ye Jianying schnitt in seiner Rede über die dreißig-jährige Geschichte der VR die „Katastrophe Kulturrevolution“ an. Dieser Verweise richtete sich eindeutig gegen Mao und damit wieder gegen Hua. Nur knapp ein halbes Jahr später auf dem fünften Plenum wurden die einige Schlüsselvertraute Huas ausgebootet und zum Rücktritt gebracht. Die „Kleine Viererbande“. Im gleichen Atemzug betraten nun die Schützlinge Dengs: Hu Yaobang und Zhao Ziyang die Bühne. Die posthume Rehabilitation von Liu Shaoqi stellte einen weiteren Schlag für Hua dar. Der Druck auf Hua wurde so groß, dass er im November 1980 auf mehreren erweiterten Sitzungen des Politbüros seine Fehler selbst kritisierte. Die Kritik reichte aber nicht, um ihn vor dem politischen Fall zu bewahren. So wurde auf einer dieser Sitzungen beschlossen, dass er den Posten des Premiers aufzugeben hatte. Zhao Ziyang übernahm den Posten, wie Deng Xiaoping Hua nun als Vorsitzender der Zentralen Militärkommision folgte. Hua behielt dem Namen nach beide Posten allerdings noch bis zum Beginn des sechsten Plenums im Juni 1981.
Ausdifferenzierung
Mit dem politischen Machtverlust Hua Guofengs und dem politischen Ausbooten seiner Anhänger brachen zusehends politische Konflikte über die weiteren Reformen auf. Dabei wurde die grundlegende Frage der Rolle der Ideologie und dem damit verbundenen Umfang der Weiterführung der Reformen die Dringlichste. Zwei Gruppen kristallisierten sich heraus: Hu Yoabang mit seinem intellektuellen Netzwerk in Presse und Wissenschaftseinrichtungen, Zhao Ziyang auf der einen Seite und Chen Yun, Hu Qiaomu und Deng Liqun mit Unterstützung hoher Militärs auf der anderen Seite. Hatte anfangs Chen Yun den Reformkurs noch durch seine vorsichtige Haltung und den damit verbundenen Korrekturkurs der ökonomischen Entwicklungsstrategie Hua Guofengs geprägt, so gewannen nun die Reformer ab 1982 durch die Erfolge der landwirtschaftlichen Reformen immer mehr die Oberhand. Erst mit den beginnenden negativen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen und den aufkommenenden Studentenprotesten 1986, die den Sturz Hu Yaobangs einleiteten, konnten die reformorientierten Kräfte nicht mehr unumschränkt auf den Rückhalt in der Bevölkerung bauen.
Die Kampagne gegen Bai Hua
Bai Hua, seines Zeichens ein Veteran der Volksbefreiungsarmee (VBA) hatte schon 1979 eine Geschichte in einem in Shanghei publizierten Literaturjournal veröffentlicht. Unerwiederte Liebe (chin.:苦恋 pinyin.:kǔliàn), so der Name der Geschichte wurde 1981 verfilmt. Vor der öffentlichen Prämiere wurde der Film hohen Kadern der VBA und der Partei vorgeführt. Die Reaktionen waren verhalten bis negativ und so blieb es nicht aus, dass Deng selbst diesen Film kritisierte und damit eine landesweite Welle der Kritik an Bai Hua anstieß. Darüber hinaus wurden schnell auch andere Autoren, wie z.B. Ye Wenfu mit seiner Kritik an der Allmachtsstellung eines hohen Generals („General, das können sie nicht tun“ chin.: 将军你不能这样做 pinyin: „jiāngjun nǐ bù néng zhèyàng zuò“) in die Kritikkampagne verwickelt. Aber nicht nur Literaten, auch Journalisten wurden Ziel der Konservativen. Allen voran Hu Qiaomu, der indirekt sogar Hu Yaobang im August 1981 angriff, so dass dieser sich gezwungen sah mit in den Chor der Kritiker einzufallen. In der Folge begannen die Konservativen mit allgemeinerer Kritik, so dass Deng und auch Chen Yun im Spätsommer 1981 das Feld der Kritik auf die einige literarische Stücke beschränkte. Im Dezember schließlich erklärte Hu Yaobang die Kampagne nach einer „Selbstkritik“ Bai Huas für beendet.
Die Verjüngungskur der Partei
Schon kurz nach dem sechsten Plenum 1981 forderte Deng die Partei auf die Führung im gesamten zu verjüngen (年轻化 niánqīnghuà) und nahm damit eine Forderung Chen Yuns vom Dezember 1980 auf. Im Januar 1982 unterstrich Deng seine Forderung mit dem Vorschlag ein Drittel aller Positionen von Kadern innerhalb der Regierung und in Ministerien wegfallen zu lassen und verstärkt Fachleute auf allen Gebieten in Führungspositionen der Partei und der Regierung an zu heben. Ziel des Unterfangens konnte nur eine Hinwendung zum Pragmatismus und eine Abwendung von den ideologischen Grabenkämpfen innerhalb der Partei und der Führung sein. Um die Widerstände auf höchster Ebene zu minimieren wurde auf dem XII. Parteitag die sogenannte Zentrale Beratungskonferenz gegründet. Diese sollte die rücktrittsbereitwilligen Veteranen aus dem Politbüro aufnehmen und als eine Art Assistenzgremium für die nun verjüngte politische Führung fungieren. Dengs Kalkül ging allerdings nicht vollständig auf, da eine ganze Reihe prominenter Führer sich dieser schrittweisen Zurruhesetzens mit dem Hinweis entzogen, dass ihre Erfahrung noch gebraucht werde. Allerdings sollte dieser Aufruf zur Erneuerung der Führung nicht der letzte gewesen sein.
Hu Yaobang und Zhao Ziyang
Durch den Wegfall des politischen Konkurrenten Hua Guofengs brachen im Lauf der 1980er Jahre immer mehr Konflikte auf, die sich auch auf den Kurs der wirtschaftlichen und politischen Reformen auswirkte. Ein Beispiel hierfür ist die Rivalität zwischen Hu Yaobang und Zhao Ziyang. Hintergrund was sicherlich die Nachfolgefrage Dengs aber auch die Liberalisierung der Wirtschaft. Primierminister Zhao Ziyang wollte auf ökonomischem Gebiet die Planwirtschaft weiter erhalten und im gleichem Atemzug fiskalische und wirtschaftliche Reformen durchsetzen. Unterstützt wurde er bei seinem Ansinnen durch den konservativen Chen Yun (in diesem Kontext entstand auch die berühmte Vogelkäfig-Analogie), sowie einer ganzen Reihe von Ministerien und Befürwortern einer zentralen Planwirtschaft. Fabriken sollten beispielsweise unter direkter fiskalischer Kontrolle des Staates verbleiben. Dem gegenüber wollte Hu Yaobang eine stärkere Autonomie der Wirtschaft und eine dezentralisierte Fiskalpolitik. Unterstützung erhielt er von der staatlichen Wirtschaftskommission und Kadern auf Provinzebene. Für Aussenstehende ersichtlich wurden die Spannungen im Winter 1982/1983 als Hu Yaobang eine vier wöchige Auslandsreise Zhaos ausnutzte, um seine Vorstellungen über die ökonomischen Reformen durchzusetzen versuchte. Als Zhao Mitte Januar zurückkehrte wurde auf Initiative Chens eine Politbürositzung einberufen bei der Hu scharf kritisiert wurde. Um weiteres Unbill innerhalb der Reformer zu verhindern erteilte Deng Hu den Rat das ökonomische Feld Zhao zu überlassen. Zwar war nun eine weitere Konfrontation abgewendet aber Hus Stellung innerhalb der Partei war nachhaltig beschädigt.
Die Kampagne gegen geistige Verschmutzung
Der Winter 1982/1983 war aber auch gekennzeichnet durch eine neue akademische Debatte über die Rolle des Marxismus-Leninismus. Dabei ging es im besonderen um die sogenannte „Entfremdung“ (异化 yìhuà) und den „Humanismus“ (人文主义rénwénzhǔyì). Angestoßen wurde die Debatte von Wang Ruoshui, dem damaligen Chefredakteur der Volkszeitung (Renmin Ribao). Ein weiterer wichtiger Protagonist war der Parteitheoretiker Su Shaozhi der innerhalb der Partei eine Entfremdung gegenüber dem Volke ausmachte. Beide gehörten dem Netzwerk Hu Yaobangs an. Mit dem Fortschreiten der Debatte 1983 wurde der Ton der Konservativen gegenüber den Anhängern der Humanismus- und Entfremdungstheorie schärfer. Im Juni 1983 schließlich prägte Deng Liqun den Ausdruck „Geistige Verschmutzung“ (精神污染 jīngshén wūrǎn) und griff damit die Intellektuellen an. Und im am 24.10.1983 verurteilte Wang Zhen die songenannte „Marxistische Häresie“ und verstärkte somit den Druck auf die progressiven Kräfte um Hu Yaobang. Die Auswirkungen an sich wurden aber schon zuvor deutlich: So erließ beispielsweise das Zentrale KP Komitee Pekings am 1. Oktober 1983 ein Dekret, das besagte, dass niemand in offizielle Regierungsämter kommen würde, der nicht den „Standards“ entsprechen würde. Darüber hinaus kam es zu öffentlichen Unmutsbekundungen auf dem Lande gegenüber den sogenannten 10000 Yuan Haushalten. Um die Wogen zu glätten nahm Deng auf dem Zweiten Plenum des XII. ZK eine Kompromisshaltung ein und kritisierte auf der einen Seite die „linke Auswüchse“ Einiger und auf der anderen Seite solche, die einen humanistisch geprägten Marxismus folgten. Gleichzeitig warnte er vor neuen Kampagnen im Stile der Kulturrevolution. Als die Kritik der Konservativen sich aber auch auf die generelle Frage über ökonomische Reformen auszubreiten drohte griff Deng Xiaoping ein und beendete das konservative Zwischenspiel vom Herbst 1983. Am 1. April 1984 reagierte die Renmin Ribao und publizierte Artikel über die Bekämpfung gegen „linke“ Einflüsse, sowie „antireformerisches Gift“ und stellte dies als vorderste Gefahr dar.
Die zweite Reformphase 1984 bis 1989
Hatten in der ersten Phase die wirtschaftlichen Reformen positive Resultate erzeugt, so begannen in dieser Phase immer deutlicher auch negative Effekte (vor allem am Ende der 1980er Jahre) zu tage zu treten. Inflation und Korruption ließen den Führungsanspruch der Partei innerhalb der Bevölkerung erodieren. Zusätzlich wurden die Spannungen innerhalb der Führung stärker. Mit dem Aufkommen der ersten Studentendemonstrationen im 1986 und dem damit verbundenen Sturz Hu Yaobangs im Januar 1987 kann als Scheidepunkt verstanden werden. Die Konservativen gewannen an Macht und nur Dengs politisches Geschick verhinderte die vollkommene Adaption einer restritktiveren Linie in Politik und Wirtschaft. Durch die weitere Verschärfung der sozialen Lage und dem Aufbrechen der Wohlstandsscherre waren erst die Demonstrationen von 1989 möglich.
Erweiterung der wirtschaftlichen Reformen und die politische Niederlage Hu Yaobangs 1984 bis 1987
Der Ausklang der Kampagne gegen „Geistige Verschmutzung“ eröffnete eine neue Reformperiode: Hatte der XII Parteitag noch unter der Egide von Chen Yuns gestanden und einen etwas vorsichtigeren Weg eingeschlagen, bei dem von Reform, Korrektur, Konsolidierung und Verbesserung die Rede war, so warf nun Deng die Bedenken beiseite und trat für eine Verstärkung der ökonomischen Reformen (entgegen Chen) ein. Ursache hierfür war sicherlich die überaus gute ökonomische Entwicklung innerhalb der Landwirtschaft. Recht schnell wurde nun die Öffnung auch auf andere wirtschaftliche Gebiete abseits des Agrarsektors ausgeweitet. Im Mai 1984 wurden 14 Küstenstädte geöffnet (entgegen Chen Yuns Opposition). Zusätzlich wurde in der ersten Hälfte 1984 verschiedene Reformen wie größere Autonomie der Industrie, die Reform des Plansystems und die Reform des Bankensektors beschlossen. Der Oktober 1984 schließlich brachte eine grundlegende Wende in der nationalen Ökonomie. Mit Hilfe struktureller wirtschaftlicher Reformen die während des dritten Plenums des XII. ZK beschlossen wurden sollte das bestehende Reformprogramms auch auf urbane Areale ausgeweitet werden. Beginnende negative Nachrichten machten es für die liberaleren Kräfte innerhalb der Partei schwerer ihren Kurs durch zu setzen. Als Paradebeispiel muss wohl hier der Korruptionsskandal von Hainan von 1984/1985 gelten. Dabei entstand für den chinesischen Staat ein Schaden von 1,5 Mrd. USD. Kader im ganzen Land waren in den Skandal verwickelt. Dies lieferte den Konservativen wie Li Ximing den Vorwand die gesamte Wirtschafts- und Öffnungspolitik in der damaligen Form zu kritisieren. Dabei wurde besonders die bevorzugte Stellung der Küstengebiete gegenüber dem Hinterland bemängelt. Diese Ungleichbehandlung konnte, so die Argumentation der Partei ihre Basis entziehen. Liberalismus und Individualismus würden des weiteren die Parteidisziplin untergraben. Auf dem nationalen Delegiertenkongress im September 1985 schließlich lehnten es einige führende Konservative ab, trotz erreichten Alterslimits in ihren Posten zu verbleiben. Bo Yibo verwies dabei auf Maos Modell der „drei Kombinationen“: Die Zusammenarbeit zwischen jungen, mittleren und alten Führungskadern. Chen Yun unterstützte zwei konservative Chefideologen (Deng Liqun und Hu Qiaomu) in ihrem Ziel ihre hohen Posten im ZK und im Politbüro nicht verlassen zu müssen. Allerdings traten auch über 100 hohe Kader zurück und machten den Weg frei für die sogenannte „Dritte Generation“. Die eher pragmatisch, bürokratisch ausgerichtet war, denn besonderen Wert auf die ideologische Einstellung legte. 1985 kam es auch zur ersten großen Auseinandersetzung zwischen Deng Xiaoping und Chen Yun. Chen Yun sah in der Reduktion der Parteipropaganda einen Fehler und warnte vor ökonomischer Überhitzung und zu hastigen Reformen. Im Frühjahr und Sommer 1986 machte nun Deng mehrmals deutlich, dass ökonomische Reformen alleine nicht mehr ausreichen würden. Sehr eng begrenzte politische Reformen müssten folgen. Viele Konservative sahen in diesen Zielen eine direkte Gefahr für die Autorität der Partei. Verbunden mit einem relativ liberalen Klima im Sommer 1986 und den anbordenden Problemen der Reformen konnte die Reaktion der Orthodoxie nicht ausbleiben. Im September 1986 auf dem sechsten Plenum des XII. ZK schließlich verstärkten Chen Yun und Deng Liqun den Druck und forderten eine „Geistige Zivilisierung“, des weiteren wurde der kulturelle Einfluss des Auslandes kritisiert. Die Abkühlung des liberalen Klimas führte im Dezember 1986 zu den ersten Studentendemonstrationen. Konservative, denen Hu Yaobang schon seid langem ein Dorn im Auge war, sahen nun eine Möglichkeit ihn zu stürzen. Wegen zu laschem Vorgehen gegen die „Umstürzlerischen Elemente und Hooligans“ trat Hu im Januar 1987 zurück.
Die Kampagne gegen bourgeoise Liberalisierung und der Triumph der Konservativen 1987 bis 1989
Der Fall Hu Yaobangs ging mit dem Aufstieg Zhao Ziyangs in das Amt des Parteigeneralsekretärs einher. Gleichzeitig war das liberale Klima des Vorjahres mit Hilfe der „Kampagne gegen Bourgeoise Liberalisierung“ verdrängt worden. Deng hatte den Konservativen mit seinem Einverständnis zum Sturz Hus eine generelle Möglichkeit gegeben eine restriktivere ökonomische und ideologische Politik zu etablieren, verstand es aber doch diesem Einfluss zu begrenzen. Vom Oktober bis zum November 1987 hielt die KPCh ihren XII. Parteitag ab. Dabei erreichte Deng durch seinen eigenen Rücktritt das ihm andere Konservative, wie z.B. Peng Zhen und Chen Yun folgten. Dafür etablierten sich nun Führer der dritten Generation, wie Li Peng und Yao Yilin. Ende 1987 – Anfang 1988 machte Zhao mehrere Inspektionsreisen zu SWZs und propagierte mit Unterstützung Dengs einen exportorientierten Wirtschaftsplan nach dem Vorbild Taiwans. Des weiteren sollte die Preispolitik freier gestaltet und durch den Markt geregelt werden. Besonders starke Opposition kam von Li Peng und Yao Yilin, die daraufhin argumentierten das in dieser Phase die ökonomische Stabilität am wichtigsten wäre. Trotzdem war der siebente nationale Volkskongress im Frühjahr 1988 durch eine neue Offenheit und durch eine Bürokratisierung gekennzeichnet. Durch die rapide Beschleunigung der Inflation verlor aber Zhao seine ökonomische Reputation. In einem Arbeitsbericht Li Pengs im März 1989 kritisierte er scharf und indirekt die ökonomischen Fehler Zhaos: Die Preisreformen, die Verknappung von Rohstoffen, sowie der Verlust der makroökonomische Kotrolle. Mit dem Versuch der Forcierung der Nachfolgefrage zu Gunsten Zhaos kündigte Deng seinen Rückzug für die Zeit nach Michael Gorbatschows Besuch an. Durch den plötzlichen Tod und den damit ausgelösten Studentendemonstrationen im April 1989 begann daraufhin ein Triumphzug der Konservativen, der drei Jahre andauern sollte und in wenigen Wochen Zhao Ziyangs Posten und vielen Studenten das Leben kosten sollte.
Literatur
- Jonathan D. Spence: Chinas Weg in die Moderne
- Andrew J. Nathan: Chinese Political Culture, 1989-2000 (Studies on Contemporary China)
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