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Bundessozialgericht

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Bild:Kassel Bundessozialgericht 29771.jpg

Bundessozialgericht

Das deutsche Bundessozialgericht (BSG) ist das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Kassel.

Zuständigkeit

Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Sprungrevisionen gegen Urteile der Sozialgerichte und Revisionen gegen Entscheidungen der Landessozialgerichte. Daneben ist es erst- und letztinstanzlich zuständig für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten der Sozialversicherungen und den anderen der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten.

Geschichte

Präsidenten des Bundessozialgerichts
Nr.	Name	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
1	Joseph Schneider (1900-1986)	11. September 1954	31. Oktober 1968
2	Georg Wannagat (1916-2006)	1. November 1968	30. Juni 1984
3	Heinrich Reiter (*1930)	1. Juli 1984	31. August 1995
4	Matthias von Wulffen (*1942)	1. September 1995

Errichtet wurde das Bundessozialgericht auf Grundlage von Artikel 95 Grundgesetz am 11. September 1954.

Vizepräsidentin des BSG und somit ständige Vertreterin des Präsidenten ist seit August 2003 Ruth Wetzel-Steinwedel.

Ende September 2004 feierte das BSG in einem großen Festakt sein 50-jähriges Bestehen.

Aufsicht und Spruchkörper

Die allgemeine Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Spruchkörper des BSG heißen Senate. Sie sind jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Derzeit bestehen dreizehn Senate. Ab März 2007 wird die Zahl wegen der zunehmenden ALG-II-Verfahren auf 14 erhöht.

Das zugehörige Gesetz ist das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit.