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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) mit Sitz in Berlin und Bonn ist die Informationszentrale der Bundesregierung. Hier laufen alle Informationen der einzelnen Bundesministerien zusammen. Die Behörde untersteht direkt dem Bundeskanzler. Ihr Amtschef ist in aller Regel gleichzeitig Regierungssprecher. Die offizielle Bezeichnung des Amtschefs lautet daher Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung. Der Chef des Amtes besitzt den Rang eines (beamteten) Staatssekretärs, gelegentlich wurde die Leitung auch einem Bundesminister für besondere Aufgaben übertragen.
Ein kurzer Rückblick
Einen Tag nach seiner Wahl zum ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (am 15. September 1949) richtete Konrad Adenauer als Geschäftsstelle der Bundesregierung das Bundeskanzleramt ein. Dies wurde auch der Gründungstag des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung (kurz: Bundespresseamt).
Nach den Erfahrungen mit dem berüchtigten Reichspropagandaministerium des totalitären Naziregimes orientierte sich die erste Bundesregierung beim Aufbau des Bundespresseamtes an Organisationsformen aus der Weimarer Republik. Adenauer wollte nicht nur eine Pressestelle im Kanzleramt, sondern eine selbständige Behörde. Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung untersteht direkt dem Bundeskanzler.
Das Bundespresseamt ist keine Behörde, die reguliert oder gar beaufsichtigt: Die Presse ist frei, und eine Zensur findet nicht statt (Artikel 5 Absatz 1, Satz 2 und 3 Grundgesetz).
Die Aufgaben
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erfüllt zwei wesentliche Aufgaben:
Information über die Arbeit der Bundesregierung und interne Information für die Arbeit der Bundesregierung.
Nach außen informiert das Bundespresseamt einerseits die Bürgerinnen und Bürger sowie andererseits die Medien über die Politik der Bundesregierung, über Maßnahmen, Gesetze, Strategien und Hintergründe der Politik. Denn Meinungsfreiheit und Urteilsfähigkeit setzen Information und Sachkenntnis voraus - wer sich politisch beteiligen oder entscheiden will, muss über die Politik Bescheid wissen.
Die Medien
Der Informationspflicht gegenüber den Medien kommt die Regierung mit verschiedenen Instrumenten nach, beispielsweise mit regelmäßigen Pressekonferenzen zu aktuellen politischen Themen. Die Bundespressekonferenz - ein unabhängiger Zusammenschluss der deutschen Parlamentsjournalisten - lädt den Regierungssprecher und die Sprecher der Ministerien dreimal wöchentlich zur Pressekonferenz ein. Dort stehen sie den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort.
Im übrigen ist das Büro Chef vom Dienst (CvD) erste Anlaufstelle für Anfragen von Journalisten. Der CvD veröffentlicht Pressemitteilungen des Bundeskanzlers und der Regierung.
Für die Medien unterhält das Presseamt eine Seite im Internet. Unter cvd.bundesregierung.de stehen neben tagesaktuellen Nachrichten Hintergründe, Materialien und Dokumente zur Regierungspolitik zur Verfügung.
Im Bildarchiv stehen mehr als zwei Millionen Aufnahmen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers bei offiziellen Terminen im In- und Ausland zur Verfügung.
Die Öffentlichkeit
Die Regierung informiert die Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar. Auf den Seiten www.bundesregierung.de und www.bundeskanzlerin.de liefert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung tagesaktuelle Informationen zur Politik der Bundesregierung, Materialien und Originaldokumente.
Zahlreiche Broschüren, Ratgeber und Faltblätter bieten den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus Informationen zu wichtigen ressortübergreifenden Themen der Regierungspolitik.
Das Bundespresseamt betreut auch die Besucher der Bundestagsabgeordneten. Jede und jeder Abgeordnete kann jährlich zwei Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen, das sind 85.000 Personen im Jahr. Feste Programmpunkte dieser Besuche sind das Bundespresseamt, Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Experten der Ministerien. Außerdem findet jedes Jahr in Berlin ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt, den das Bundespresseamt federführend organisiert.
Nach innen informiert das Amt die Bundesregierung und den Bundestag, den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten sowie deren Mitarbeiter über die Nachrichtenlage in Deutschland und der Welt mit Nachrichten- und Presseauswertungen, persönlichen Unterrichtungen und sonstigen tagesaktuellen Informationen. Denn für angemessene und verantwortliche politische Entscheidungen und Strategien sind umfassende und zuverlässige Informationen aus dem In-und Ausland ebenfalls unverzichtbar.
Interne Kommunikation
Die zweimal täglich erscheinende Pressemappe für die Bundeskanzlerin enthält ausgewählte Beiträge in- und ausländischer Zeitungen und Zeitschriften. Elektronische Nachrichtenspiegel informieren über wichtige Meldungen, Berichte, Kommentare und Interviews. Sie orientieren die Mitglieder der Regierung, die Bundestagsabgeordneten und die Mitarbeiter in Ministerien und Parlament.
Im Pressearchiv stehen rund 2.500 Titel in- und ausländischer Publikationen zur Verfügung. Zur Recherche und Dokumentation verwendet das Amt die Dienste aller wichtigen Nachrichtenagenturen aus dem In- und Ausland, die Berichterstattung in den größten Tages- und Wochenzeitungen sowie den bedeutendsten Zeitschriften im In- und Ausland. Darüber hinaus werden die politisch relevanten Sendungen von Hörfunk- und Fernsehprogrammen aus dem In- und Ausland aufgezeichnet. Auch die Nachrichten aller wichtigen Online-Angebote ausgewertet.
Gebäude
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Berlin
Der Berliner Sitz des Amtes ist im ehemaligen Reichspostscheckamt in der Berliner Dorotheenstraße (Regierungsviertel) untergebracht. Ein angrenzender Büro-Plattenbau aus DDR-Zeiten wurde bei der Sanierung des Postscheckamtes Ende der 90er Jahre in das Amt integriert. Nach hinten grenzt das Gebäude an die Spree (Reichstagufer). Ein moderner Anbau komplettiert hier das Gebäudeensemble.
Bonn
Das zwischen 1954 und 1956 erbaute Gebäude in der Bundesstadt Bonn befindet sich in der Welckerstraße 11. Es liegt inmitten des Bundesviertels unweit des Bonner Kanzleramts (Zweitsitz). Im Bonner Dienstsitz sind 120 Mitarbeiter beschäftigt. In den letzten Jahren wurde es für zehn Millionen Euro umgebaut. Bis zum Umzug des Kernbereichs der Bundesregierung nach Berlin 1999 war das BPA hauptsächlich in der Bonner Welckerstraße untergebracht.
Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Sprecher der Bundesregierung
| Name (Partei, Lebensdaten) | Amtsantritt | Ende der Amtszeit | bekleideter Rang |
|---|---|---|---|
| Heinrich Böx (CDU) (1905–2004) | 25. September 1949 | 10. November 1949 | (beamteter) Staatssekretär |
| Paul Bourdin (1900–1955) | 10. November 1949 | 28. Februar 1950 | (beamteter) Staatssekretär |
| Heinrich (Heinz) Brand (1887–1971) | 28. Februar 1950 | 15. Dezember 1950 | (beamteter) Staatssekretär |
| Fritz Twardowski (1890–1970) | 16. Dezember 1950 | 15. Februar 1952 | (beamteter) Staatssekretär |
| Felix von Eckardt (CDU) (1903–1979) | 16. Dezember 1952 | 30. April 1955 | (beamteter) Staatssekretär |
| Edmund Forschbach (1903–1988) | 1. Mai 1955 | 30. Juni 1956 | (beamteter) Staatssekretär |
| Felix von Eckardt (CDU) (1903–1979) | 1. Juli 1956 | 30. Juni 1962 | (beamteter) Staatssekretär |
| Karl-Günther von Hase (CDU) (* 1917) | 1. Juli 1962 | 14. November 1967 | (beamteter) Staatssekretär |
| Günter Diehl (1916–1999) | 15. November 1967 | 1969 | (beamteter) Staatssekretär |
| Conrad Ahlers (SPD) (1922–1980) | 1969 | 1972 | (beamteter) Staatssekretär |
| Rüdiger Freiherr von Wechmar (FDP) (* 1923) | 1972 | 20. Mai 1974 | (beamteter) Staatssekretär |
| Klaus Bölling (* 1928) | 20. Mai 1974 | 15. Dezember 1980 | (beamteter) Staatssekretär |
| Kurt Becker (1920–1987) | 15. Dezember 1980 | 28. April 1982 | (beamteter) Staatssekretär |
| Klaus Bölling (* 1928) | 29. April 1982 | 4. Oktober 1982 | (beamteter) Staatssekretär |
| Diether Stolze (1929-1990) | 12. Oktober 1982 | 19. Mai 1983 | (beamteter) Staatssekretär |
| Peter Boenisch (1927–2005) | 19. Mai 1983 | 14. Juni 1985 | (beamteter) Staatssekretär |
| Friedhelm Ost (CDU) (* 1942) | 21. Juni 1985 | 21. April 1989 | (beamteter) Staatssekretär |
| Hans Klein (CSU) (1931–1996) | 21. April 1989 | 20. Dezember 1990 | Bundesminister für besondere Aufgaben |
| Dietrich Vogel (* 1931) | 1990 | 28. Februar 1995 | (beamteter) Staatssekretär |
| Peter Hausmann (CSU) (* 1951) | 1. März 1995 | 14. Juni 1998 | (beamteter) Staatssekretär |
| Friedrich Bohl (CDU) (* 1945) | 1998 | 1998 | Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef BPA |
| Otto Hauser (CDU) (* 1952) | 1998 | 1998 | Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler, Sprecher der Bundesregierung |
| Uwe-Karsten Heye (SPD) (* 1940) | 1998 | 2002 | (beamteter) Staatssekretär |
| Béla Anda (SPD) (* 1963) | Oktober 2002 | 2005 | (beamteter) Staatssekretär |
| Ulrich Wilhelm (CSU) (* 1961) | 2005 | heute | (beamteter) Staatssekretär |
Stellvertretende Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Stellvertretende Sprecher der Bundesregierung
| Name (Lebensdaten, Partei) | Amtsantritt | Ende der Amtszeit | bekleideter Rang/Funktion |
|---|---|---|---|
| Charima Reinhardt | 1998 | Oktober 2002 | Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung |
| Béla Anda (SPD) (* 1963) | Februar 1999 | Oktober 2002 | Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung |
| Hans-Hermann Langguth (Bündnis 90/Die Grünen) (* 1965) | Oktober 2002 | 2005 | 1. Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und Stellvertretender Leiter des BPA |
| Thomas Steg (SPD) (* 1960) | Oktober 2002 | heute | 2. Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, seit 2005 Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und Stellvertretender Leiter des BPA |
| Peter Ruhenstroth-Bauer | 1998 | Oktober 2002 | Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA |
| Herbert Mandelartz | November 2002 | 2005 | Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA |
| Michael Sternecker | Anfang 2006 | heute | Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA |
Siehe auch
Quellen
- Bergsdorf, Wolfgang (1989): Public Relations der Bundesregierung. In: Pflaum, Dieter/Pieper, Wolfgang (Hrsg.) (1989): Lexikon der Public Relations. Landsberg; Lech: Moderne Industrie
- Böckelmann, Frank/Nahr, Günter (1979): Staatliche Öffentlichkeitsarbeit im Wandel der politischen Kommunikation. Berlin: Spiess Volker GmbH
- Kretschmer, Heiko: Regierungskommunikation. In: Althaus, Marco et. al. (Hrsg.):Handlexikon Public Affairs, Reihe: Public Affairs und Politikmanagement
- Köhler, Miriam Melanie; Schuster, Christian H. (2006): Handbuch REGIERUNGS-PR. Wiesbaden: VS Verlag. Abstracts des Buches als pdf
Weblinks
- Homepage des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
- www.regierungskommunikation.de Aufsatzsammmlung zur Regierungskommunikation
