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Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2004. Sie basiert auf den Regelungen des § 27 II. Berechnungsverordnung sowie der Anlage 3 zur II. Berechnungsverordnung und löst diese als gesonderte Definition der Betriebskosten ab. Es ergeben sich keine Änderungen für ältere Mietverträge.

Basisdaten
Titel:	Betriebskostenverordnung
Abkürzung:	BetrKV
Art:	Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Privatrecht
FNA:	2330-32-2
Datum des Gesetzes:	25. November 2003 (BGBl. I S. 2346)
Inkrafttreten am: 1)	1. Januar 2004
1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Änderungen sind:

• dass zu den Müllbeseitigungskosten auch die Betriebskosten von Müllschluckern gehören.
• Zu den Kosten für Gemeinschaftsantenne und Kabelfernsehen gehören jetzt auch die Kosten, die nach dem Urheberrecht für die kabelweite Sendung entstehen.
• Bei Wasser- und Heizkosten sind nun Eichkosten umlagefähig.
• Auch die Kosten für Wäscheeinrichtungen wie Trocken- oder Bügelanlagen können nun auf die Mieter umgelegt werden.

Weblinks

• Betriebskostenverordnung im Volltext
• Wissenswertes zu Fristen

Literatur

• Norbert Eisenschmid, Franz-Georg Rips, Dietmar Wall: Betriebskosten-Kommentar, DMB-Verlag, Berlin 2004, ISBN 3-933091-47-0

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