Barschel-Affäre

Aus Kefk

Barschel-Affäre (auch Barschel-Pfeiffer-Affäre) ist die Bezeichnung für eine politische Affäre, die sich 1987 in Schleswig-Holstein ereignete. Ihren Namen erhielt sie nach dem damaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel (CDU). Sie wird auch als Waterkant-Affäre oder Waterkantgate (in Analogie zur Watergate-Affäre) bezeichnet. Vorkommnisse im Wahlkampf vor der Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag im Jahr 1987 führten zum größten politischen Skandal in der schleswig-holsteinischen und einen der größten politischen Skandale der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.

Ablauf

Den Landtagswahlkampf 1987 führte die seit 1950 ununterbrochen regierende CDU mit ungewöhnlicher Härte. Um eine befürchtete Wahlniederlage abzuwenden, schürte sie die Angst vor einem angeblich drohenden „rot-grünen Chaos“. Insbesondere den Spitzenkandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Björn Engholm, griff die CDU scharf und auch persönlich an. So wurde in einer Wahlkampfbroschüre des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein Engholm als „geländegängiger Opportunist“ mit „Gummirückgrat“ beschimpft, der „Kommunisten und Neonazis als Lehrer und Polizisten“ einstellen und „Abtreibungen bis zur Geburt“ freigeben wolle.

Für den Landtagswahlkampf ließ sich Ministerpräsident Uwe Barschel vom Axel Springer Verlag den Journalisten Reiner Pfeiffer vermitteln. Dieser wurde als Medienreferent in der Staatskanzlei eingestellt, wo er offiziell für die Medienbeobachtung zuständig war.

In der Folgezeit entfaltete Reiner Pfeiffer eine Vielzahl von Aktivitäten gegen politische Gegner der CDU:

• Reiner Pfeiffer erstattete gegen Björn Engholm eine anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung, in welcher er unter Verwendung detaillierter Daten behauptete, Engholm habe Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuert. Die Anzeige führte allerdings nicht zu einem Strafverfahren gegen Björn Engholm.

• Weiterhin beauftragte Reiner Pfeiffer Privatdetektive, das Privatleben Björn Engholms auszukundschaften, um belastendes Material zu erlangen. Auch diese Aktion blieb ergebnislos. Nebenbei ließ Pfeiffer auch den Fernsehjournalisten Klaus Bednarz auskundschaften.

• Zudem rief Pfeiffer bei Björn Engholm zu Hause an, gab sich als Arzt Dr. Wagner aus und behauptete, er habe vertrauliche Hinweise darauf erlangt, dass Engholm an AIDS erkrankt sein könne.

• Pfeiffer fälschte eine Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen Grünen, in der diese scheinbar unter der Überschrift „Grüne: Engholms Taufe eine peinliche Wahlkampfmasche“ Engholms Wiedereintritt in die Kirche als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichneten.

• Pfeiffer säte gezielt mit falschen Behauptungen Unfrieden unter die führenden Repräsentanten der Unabhängigen Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein (UWSH), eine bürgerlich-konservative Gruppierung, durch die die CDU ihre absolute Mehrheit besonders gefährdet sah. Diese Aktion hatte als einzige von Pfeiffers Tätigkeiten Erfolg: Die UWSH spaltete sich.

In seiner Ausgabe am 7. September 1987 meldete der Spiegel, dass Engholm von Detektiven beschattet worden sei und dass gegen ihn eine anonyme Steueranzeige erstattet worden sei. In der Ausgabe vom 14. September 1987 berichtete der Spiegel in der Titelgeschichte ausführlich über Engholms Bespitzelung, die anonyme Steueranzeige und die Zersetzungsaktion gegen die UWSH. Insbesondere schrieb der Spiegel, dass Reiner Pfeiffer in dem Spiegel vorliegenden eidesstattlichen Versicherungen eingeräumt habe, diese Aktionen initiiert zu haben. Pfeiffer habe in diesen eidesstattlichen Versicherungen bekundet, er habe mit Wissen und im Auftrag von Uwe Barschel gehandelt. Noch in der Woche vor der Landtagswahl habe Barschel Pfeiffer beauftragt, eine Abhörwanze zu besorgen und in Barschels Telefon einbauen zu lassen. Diese Wanze habe dann auf spektakuläre Weise „entdeckt“ werden sollen, ihr Einbau habe dann der SPD angelastet werden sollen. Da diese Titelgeschichte schon am Samstag vor der Landtagswahl bekannt wurde, wurde dem Spiegel in der Öffentlichkeit und vor allem von der CDU vorgeworfen, er versuche, das Ergebnis der Landtagswahl zu manipulieren.

Die Landtagswahl am 13. September 1987 endete mit einem Patt: CDU und die zur Koalition mit der CDU entschlossene FDP hatten im Landtag genauso viele Sitze wie SPD und SSW, die Grünen zogen nicht in den Landtag ein. Inwieweit das Wählerverhalten von der Spiegel-Veröffentlichung beeinflusst worden ist, lässt sich nicht abschätzen.

In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz am 18. September 1987 wies Barschel alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und erklärte:„Über die (…) Eidesstattliche Versicherung hinaus gebe ich Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind“. Nachdem in der Folgezeit verstärkt Zweifel an Barschels Unschuld aufkamen und der Spiegel weitere Details veröffentlichte, trat Barschel am 2. Oktober 1987 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Neun Tage später wurde er unter nicht vollständig geklärten Umständen tot in der Badewanne eines Hotelzimmers in Genf aufgefunden. Das Foto in der Illustrierten „Stern“ wurde weltbekannt.

Am 8. Mai 1988 fanden Neuwahlen zum Landtag statt, bei welcher die SPD die absolute Mehrheit der Mandate errang. Björn Engholm wurde vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt.

Noch im Herbst 1987 richtete der Landtag von Schleswig-Holstein einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge ein. In diesem Ausschuss wurde Barschel von mehreren Zeugen schwer belastet. So widerriefen in der Sitzung vom 30. November 1987 Barschels Fahrer und Barschels Sekretärin frühere, Barschel entlastende, Aussagen und gaben an, Barschel habe sie zu Falschaussagen gedrängt. Im Abschlussbericht wurde mit den Stimmen aller Mitglieder, auch der CDU-Mitglieder, festgestellt, dass bei vielen Aktivitäten Pfeiffers eine Mitwisserschaft Barschels feststehe oder jedenfalls wahrscheinlich sei.

1993 kam heraus, dass mehrere führende SPD-Mitglieder nach der Affäre 40.000 DM an Pfeiffer gegeben hatten (so genannte „Schubladenaffäre“). In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass die SPD wesentlich früher als bisher eingeräumt von Pfeiffers Aktivitäten unterrichtet war. Bis dahin hatte sie behauptet, von der Veröffentlichung im Spiegel überrascht worden zu sein. Björn Engholm musste einräumen, dass er in dieser Frage im Frühjahr 1988 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss einen Meineid geleistet hatte. Die zwischenzeitlich eingetretene Verjährung bewahrte Engholm vor einer Strafverfolgung, er musste aber vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Auch den SPD-Vorsitz legte er nieder.

Der Landtag richtete einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der hauptsächlich die Zahlungen an Pfeiffer, indirekt aber auch die Barschel-Affäre selbst erneut untersuchte. Dieser sah 1995 viele Fragen als ungeklärt oder umstritten an. Politisch verantwortlich sei Barschel jedoch für die Taten auf jeden Fall gewesen.

Inwieweit Uwe Barschel von Reiner Pfeiffers Aktivitäten wusste oder diese sogar selber in Auftrag gab, ist bis heute nicht abschließend geklärt.

Ungeklärter Tod Barschels und Verschwörungstheorien

Der Tod von Uwe Barschel ist nicht geklärt worden. Die offiziellen Untersuchungen in der Schweiz und in Deutschland halten einen Selbstmord für wahrscheinlich, die Ermittlungsergebnisse der Genfer Behörden ergaben allerdings auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens. Auch die von der Familie Barschels angestrengten Untersuchungen einer möglichen Ermordung Barschels blieben ohne Ergebnis.

In der Folge wurden erhebliche Spekulationen und Verschwörungstheorien aufgestellt. Diese betreffen überwiegend den Todesfall, zum Teil wurden auch Aussagen zu den Aktivitäten im Wahlkampf gemacht.

Die Presse berichtete darüber, dass der Bundesnachrichtendienst einen Agenten in dem Hotel eingesetzt habe, in dem Barschel tot aufgefunden wurde. Der BND jedoch gab an, keine Erkenntnisse über den Todesfall zu besitzen. Der (freiberufliche) Agent Werner Mauss erklärte später in einem Interview, zur Zeit von Barschels Tod tatsächlich zufällig im selben Hotel gewohnt zu haben. Er sei auf einem Rückflug von Südamerika nach Deutschland gewesen und habe erst am nächsten Tag in der Presse von dem Vorfall erfahren.

Ende der 1980er Jahre wurde über eine Verstrickung des Ministerium für Staatssicherheit der DDR in die Affäre um den antikommunistisch eingestellten Barschel und dessen Tod spekuliert. Hierfür wurden auch nach der Wiedervereinigung keine Belege gefunden (Markus Wolf im Interview: „Ich sage nichts – ich wollte aber was über die Umstände seines Todes wissen und habe deshalb Agenten eingesetzt, die aber nichts herausfanden“).

Bis heute halten sich Verschwörungstheorien um den Geheimdienst Israels (Mossad). Victor Ostrovsky, ein mittlerweile im kanadischen Exil lebender Ex-Mossad-Agent, stellt in seinem Buch „Geheimakte Mossad“ Barschel als unschuldiges Opfer einer geheimdienstlichen Intrige dar. Angeblich habe der israelische Geheimdienst den Medienreferenten Reiner Pfeiffer erpresst und benutzt, um eine Wiederwahl Barschels zu verhindern. Hintergrund sei Barschels Weigerung gewesen, geheime israelische Operationen (unter anderem Waffengeschäfte) auf schleswig-holsteinischem Boden zu dulden. Weite Teile des Berichtes von Ostrovsky über den Tathergang passen zu den bekannt gewordenen Tatsachen; die Glaubwürdigkeit Victor Ostrovskys, der schon 1986 (also vor der Affäre) aus dem Mossad ausschied, ist jedoch umstritten.

Film

„Die Staatskanzlei“ von Heinrich Breloer

Dieses Dokument entstammt in seiner ersten oder einer späteren Version der deutschsprachigen Wikipedia. Es ist dort zu finden unter dem Stichwort Barschel-Aff%C3%A4re, die Liste der bisherigen Autoren befindet sich in der Versionsliste; die Originalfassung kann dort auch bearbeitet werden. Alle Texte der Wikipedia und ihre Derivate stehen unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation.