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Das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten (ALR) war ein Gesetzeswerk, das unter Friedrich dem Großen und Friedrich Wilhelm II. von den Rechtsgelehrten Svarez und Klein unter Federführung des preußischen Großkanzlers Johann Heinrich von Carmer erarbeitet und im Jahre 1794 erlassen wurde. Es war die erste und ist weiterhin die einzige vollständige zusammenhängende Kodifizierung des Rechts.

Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 2 Geltungsbereich 3 Inhalt 4 Rechtliche Fortentwicklung 5 Quellen 6 Literatur 7 Weblinks 8 Siehe auch

Entstehungsgeschichte

Die Wurzeln des ALR reichen zurück bis zu den Überlegungen Friedrichs I., ein einheitliches Recht zu schaffen. Diese grundlegende Reform wurde jedoch erst von Friedrich II. (des Großen) in Auftrag gegeben und zunächst durch den Großkanzler Samuel von Cocceji umgesetzt. Der Versuch Coccejis, das sog. Project eines Corporis Juris Fridericiani (1749/1751), blieb jedoch erfolglos.

Maßgebliches Anliegen für die spätere Entwicklung des Landrechts war der Wunsch Friedrichs II. nach einem klaren und eindeutigen Recht. Friedrich war nachhaltig geprägt vom Müller-Arnold-Fall und nahm diesen zum Anlass für eine umfassende Justiz- und Gesetzesreform. Insbesondere sollte die Macht der Juristen durch einen möglichst genauen Gesetzeswortlaut begrenzt werden.

Zunächst hatte Friedrich ein Kommentierungsverbot (Analogieverbot) verfügt mit dem Ziel, den „Rechtsmissbrauch“ der Juristen zu beenden. Nur der Wortsinn durfte ausgelegt werden. Im Zweifel wurde eine eigens eingerichtete Kommission befragt, die jedoch wieder abgeschafft werden musste, da die häufigen Anfragen die Rechtsprechung lähmten.

Das ALR sollte nun für jedermann das Recht in verständlicher Form „nachlesbar“ machen.

Mit Kabinettsorder vom 14. April 1780 wurde Großkanzler Johann Heinrich von Carmer mit der Ausarbeitung beauftragt, der die Arbeiten an dem Gesetzeswerk nach dem Willen des Königs mehreren Personen übertrug. Maßgeblich schlugen sich das Wirken von Carl Gottlieb Svarez (Zivilrecht) und Ernst Ferdinand Klein (Strafrecht) im Entwurf nieder.

Das ALR wurde 1792 zunächst als „Allgemeines Gesetzbuch für die Preußischen Staaten“ (AGB) fertiggestellt. Unter dem Eindruck der Ereignisse der Französischen Revolution erfolgte eine nochmalige Überarbeitung, bei der die reaktionären und konservativen Eliten in Preußen ihre Bedenken gegen die freiheitliche Grundtendenz des Gesetzes durchsetzen konnten: Viele freiheitliche und vernunftrechtliche Bestimmungen wurden entfernt oder eingeschränkt (z. B. Wohlfahrt als Staatszweck). Das Gesetz trat so erst unter Friedrichs Nachfolger Friedrich Wilhelm II. am 1. Juni 1794 in Kraft.

Geltungsbereich

Das ALR ersetzte subsidiär geltende unterschiedliche Rechtsquellen wie z.B. das Römische Recht und das Sachsenrecht. Es galt ebenfalls nur subsidiär, d. h. es kam nur dann zur Anwendung, wenn die lokalen Rechtsquellen keine Regelung trafen. Es sorgte daher nicht für eine umfassende Rechtseinheit im Lande. Lediglich für Gebiete ohne eigene althergebrachte Rechtsquellen setzte es ein umfassendes einheitliches Recht, insbesondere in den vormals polnischen Provinzen (mit Ausnahme der Städte, die auch hier häufig über eigene Rechtsquellen verfügten). In der erst nach dem Wiener Kongress 1814 preußisch gewordenen Rheinprovinz galt nicht das ALR, sondern der eingedeutschte Code Civil, der sich im liberalen Bürgertum aufgrund seiner freiheitlichen Grundgedanken wie Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, Eigentums-, Vertrags- und Testierfreiheit, Geschworenengerichte usw. großer Beliebtheit erfreute.

Inhalt

Das ALR regelte das allgemeine Zivilrecht, Familien- und Erbrecht, Lehnsrecht, Ständerecht, Gemeinderecht, Staatsrecht, Kirchenrecht, Polizeirecht, Strafrecht und Strafvollzugsrecht in über 19.000 Vorschriften. Jeder mögliche Fall sollte exakt geregelt sein.

Rechtliche Fortentwicklung

Rechtspolitisch war die Einführung des ALR ein Fortschritt, auch wenn die feudale Ständeordnung im 19. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß war und immer mehr die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bremste (siehe dazu Bauernbefreiung und Leibeigenschaft). Vor allem der Vorrang des Naturrechts vor dem Römischen Recht war ein großer Fortschritt. Auch rechtspolitische Grundsätze wie nullum crimen sine lege oder dass der Staat dem Bürger sein Eingriffsrecht nachweisen muss, waren neu.

Insbesondere der Entwurf des AGB spiegelte eine veränderte Staatsauffassung von Staat und Recht wieder, die im Staatsdenken von Friedrich II. ihren Ursprung hatte. Jedoch beabsichtigte das Gesetz nicht eine konstitutionelle Einschränkung der Monarchie, sondern stellte lediglich ein Bekenntnis zur Selbstbeschränkung dar. Dieses wurde durch die Umarbeitung zum ALR abgeschwächt. So war z.B. das Verbot von Machtsprüchen des Königs mit dem Ziel, der Willkür des Herrschers Grenzen zu setzen, im ALR nicht mehr enthalten, obwohl es im Fall des Müllers Arnold gerade um einen Machtspruch des Königs gegangen war.

Auch die Rechte des Adels wurden weiter gefestigt und die bestehende Sozialordnung wie z. B. der Zunftzwang beibehalten. Dadurch konservierte das ALR im Wirtschaftsleben bestehende Besitzstände und bremste die Entwicklung eines bürgerlich geprägten Staatswesens.

Im heutigen Recht spielt das Allgemeine Landrecht u. a. durch die umfassende Kodifikation des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Rolle mehr. Wiederbelebt wurde das Allgemeine Landrecht jedoch durch den Nassauskiesungsbeschluss^[1] des Bundesverfassungsgerichts, das dem Bundesgerichtshof (BGH) aufgab, die Entschädigung beim enteignungsgleichen Eingriff nicht mehr auf Art. 14 GG zu stützen. Daraufhin begründete der BGH die Entschädigung mit dem Anspruch aus §§ 74, 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht in seiner richterrechtlichen Ausprägung. Bis zum Erlass eines (verfassungsmäßigen) Staatshaftungsgesetzes wird dies weiterhin Grundlage sein.

Landesrechtlich gelten einzelne Vorschriften bis heute.

Siehe auch: § 10 II 17 ALR.

Quellen

1. ↑ http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv058300.html

Literatur

• Hans Hattenhauer (Hrsg.): Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten von 1794, 1970.
• Andreas Schwennicke: Die Entstehung der Einleitung des Preussischen Allgemeinen Landrechts von 1794, Frankfurt/a.M. 1993.
• Uwe-Jens Heuer: Allgemeines Landrecht und Klassenkampf. Die Auseinandersetzungen um die Prinzipien des Allgemeinen Landrechts Ende des 18. Jahrhunderts als Ausdruck der Krise des Feudalsystems in Preußen, Berlin 1960.
• Reinhart Koselleck: Preußen zwischen Reform und Revolution. Allgemeines Landrecht, Verwaltung und soziale Bewegung von 1791 bis 1848, Stuttgart, Klett-Cotta 1987, ISBN 3-608-95483-X.
• Elmar Geus: Mörder, Diebe, Räuber: historische Betrachtung des deutschen Strafrechts von der Carolina bis zum Reichsstrafgesetzbuch. Berlin: Scrîpvaz-Verlag Krauskopf 2002 ISBN 3-931278-14-X

Weblinks

• Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
• Ausgewählte Textabschnitte des PrALR

Siehe auch

• Sachsenspiegel
• Kodifikation
• Codex Maximilianeus bavaricus civilis
• Code Civil
• Österreichisches Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

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