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Österreichischer Presserat
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Der Österreichische Presserat war eine Plattform zur Selbstkontrolle von Printmedien in Österreich. Der Verein gab den Ehrenkodex für die österreichische Presse heraus und prüfte seine Einhaltung auf freiwilliger Basis. Seit 2002 existiert der Presserat lediglich als so genannter "Rumpf-Presserat": Keine österreichische Zeitung fühlt sich an seine Sprüche gebunden. Mit diesem Bedeutungsverlust ging auch ein Autoritätsverlust einher: Streng genommen existiert in Österreich kein funktionierender Presserat.
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Geschichte
Die Organisation zur medialen Selbstkontrolle wurde im Januar 1961 vom Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger (heute: Verband Österreichischer Zeitungen, kurz VÖZ) und der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe (Sektion Journalisten) gegründet.
Die Aufgabe des Presserates war es, Beschwerden von Lesern, Zeitungen oder Betroffenen über Berichterstattungen nachzugehen, diese zu prüfen und zu beurteilen. Dafür standen dem Presserat mehrere mögliche Beurteilungen zur Verfügung. Die Organisation konnte eine Beschwerde abweisen, sie konnte urteilen, dass "die Berufspflichten der Presse" durch die inkriminierte Veröffentlichung entweder "verletzt" oder "grob verletzt" worden seien oder "dem Ansehen der Presse" durch die Veröffentlichung geschadet worden seien.
Der Vorsitz im Presserat rotierte jährlich zwischen einem Vertreter des VÖZ und einem Vertreter der Journalistengewerkschaft. In den Gremien vertreten waren auch Entsandte der beiden kooptierten Organisationen Presseclub Concordia und österreichischer Zeitschriften-Fachverband.
In den Neunziger Jahren führten 88 österreichische Tageszeitungen und Magazine das Siegel des Presserates im Impressum und verpflichteten sich dadurch, Beurteilungen des Presserates zu veröffentlichen, sofern sie die eigene Berichterstattung betreffen. Nur die mit Abstand größte österreichische Zeitung, die Kronen Zeitung, verschloss sich dem Gremium von Anfang an.
Konflikt mit der Krone
Die Zeitung mit über 40 Prozent Reichweite war indes besonders oft im Visier des Presserates. Der Kolumnist Richard Nimmerrichter wurde etwa 1993 wegen eines vergleichenden Artikels zwischen Adolf Hitler und Paul Grosz, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Österreichs, gerügt. Krone-Herausgeber Hans Dichand wurde etwa 1997 gemahnt, weil er einer Konkurrenzzeitung vorgeworfen hatte, sich auf die Seite der Mörder des Massakers von Katyn gestellt zu haben. Der Vers-Kolumnist Wolf Martin wurde vom Presserat 1996 wegen eines Gedichtes über Homosexuelle gerügt sowie 2001 wegen eines Gedichts, in welchem er die Kolporteure der Obdachlosen-Zeitschrift Augustin als "lästig wie die Läus und Wanzen" bezeichnete. Die Krone kritisierte die meisten dieser Presserats-Entscheidungen und forderte wiederholt deren Rücknahme.
Der Konflikt eskalierte am Streit um ein Krone-Titelblatt vom 8. Oktober 1997. Darauf war der eben festgenommene, aber nicht Verurteilte Franz Fuchs abgebildet, der in Verdacht stand, mehrere Briefbomben verschickt zu haben. Über dem Bild war die Schlagzeile zu lesen: "Ein Bild wie ein Geständnis." Der Presserat verurteilte diese Art der Berichterstattung, die Kronen Zeitung klagte den Presserat wegen Kreditschädigung. Die Klage wurde im Jahr 2000 von der letzten Instanz, dem Obersten Gerichtshof abgewiesen.
Konflikt mit übrigen Mitgliedern
Der VÖZ kritisierte stets die sozialpartnerschaftliche Organisation des Presserates und die Tatsache, dass die Journalistengewerkschaft und damit der Österreichische Gewerkschaftsbund eine derart tragende Rolle in der Organisation spielte. Die Zeitungsverleger forderten eine schlagkräftigere Organisation, bei der allein die Zeitungen eine federführende Rolle übernehmen sollten und die auch konkrete Sanktionen verhängen sollte anstatt nur zu mahnen. 1999 entfernte aus diesem Grund die Tageszeitung Oberösterreichische Nachrichten das Siegel der Presserates aus ihrem Impressum. Die Zeitung Täglich Alles trat dem Presserat gar nicht erst bei. Dies und der Widerstand der Kronen Zeitung gegen die Entscheidungen des Presserates führten dazu, dass die Organisation durch zahlreiche öffentliche Debatten zusehends ihre Rolle als objektive Autorität verlor.
Zerfall
Im Dezember 2001 kündigte schließlich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) die Mitwirkung beim Presserat auf. Der VÖZ begründete diesen Schritt damit, dass die Selbstkontrolle der Medien gestärkt werden müsse und dass dies nur von den Medien selbst (nicht von Interessensvertretungen wie der Journalistengewerkschaft) übernommen werden könne. Die Verhandlungen um ein neues Modell des Presserates scheiterten im Jahr 2002 endgültig. Seitdem ist Österreich ohne Selbstkontrollorgan der Zeitungen.
Die Gewerkschaft beschloss daraufhin, den Presserat weiter zu führen, was von den Zeitungsherausgebern als "nicht legitim" bezeichnet wurde. Zwar arbeitet die Gewerkschaft nach wie vor unter der offiziellen Bezeichnung "Presserat" weiter, weil jedoch die Zeitungen sich am Organ nicht beteiligen, wird von einem "Rumpf-Presserat" gesprochen. Die Beschwerden wurden jährlich weniger, der Rumpf-Presserat verlor an Bedeutung. 2005 legte der langjährige Ombudsmann Peter Klar sein Amt zurück. Seine Begründung: Er wolle nicht weiterhin den "Pausenclown mimen".
Der VÖZ wiederum plant seit Jahren, ein Alternativmodell zu entwickeln: 2004 entstand der Plan, die Selbstkontrolle durch einen neu gegründeten Verein zu gewährleisten, dem alle Print-Titel sowie die Austria Presse Agentur angehören. Über die Planunsphase kam dieses Projekt jedoch nie hinaus.
Literatur
- Gamillscheg, Felix: Der Österreichische Presserat 1979-1989, VÖZ, Wien 1990. ISBN 385326915X
- Gottwald, Franzisca, Andy Kaltenbrunner, Matthias Karmasin: Medienselbstregulierung zwischen Ökonomie und Ethik. Erfolgsfaktoren für ein österreichisches Modell. Reihe: Studien zur Medienpraxis. Schriftenreihe des Medienhaus Wien, Band 1. Wien, 2006. ISBN 3825899810
