Zum heute beginnenden Berufungsprozess gegen Salidschon Abdurachmanow fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die usbekischen Justizbehörden auf, den Journalisten frei zu lassen. Abdurachmanow wurde am 10. Oktober 2008 zu zehn Jahren Haft wegen angeblichen Drogenhandels verurteilt. Heute entscheidet der Oberste Gerichtshof in Karakalpakstan, eine autonome Teilrepublik im Osten Usbekistans, ob das Urteil fortbesteht.

"Die letzte unabhängige Stimme aus Karakalpakstan darf nicht verstummen. Die Anklage gegen den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist nicht stichhaltig, seine Schuld kann nicht bewiesen werden. Die Behörden sollten deswegen eine strafrechtliche Verfolgung aufgeben. Die usbekische Justiz würde damit ein Signal setzen: Sie würde zeigen, dass sie sich nicht kompromittieren und als Instrument der Repression gegen Journalisten ausnutzen lässt", appelliert ROG an die Behörden.

Abdurachmanow (58) wurde am 10. Oktober 2008 durch ein Gericht in Nukus, der Hauptstadt Karakalpakstans, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die anfängliche Anklage, "Drogenkonsum ohne Absicht des Weiterverkaufs", wurde fallengelassen, nachdem medizinische Untersuchungen bewiesen, dass der Journalist keine Drogen konsumiert hatte. Abdurachmanow wurde anschließend auf Basis des Artikels 25-273, Abs. 5 des usbekischen Strafgesetzbuchs wegen "Drogenhandels mit Absicht des Weiterverkaufs" verurteilt.  weiter »

"Wir, die wir die Frauenrechte-Charta von Aceh unterzeichnet haben, glauben, dass die gerechte Behandlung von Frauen im Einklang mit den Prinzipien des Islam steht".

So beginnt die Erklärung, die morgen in Banda Aceh als erste ihrer Art in der islamischen Welt verabschiedet wird. Unterzeichner sind der Gouverneur von Aceh, der Vorsitzende des Regionalparlaments, Vertreter von Regierung, Justiz und Polizei sowie islamischer Institutionen und Nicht-Regierungsorganisationen.

Aceh ist die einzige Provinz Indonesiens, in der die islamische Scharia als Rechtsordnung gilt. Die Unterzeichner berufen sich auf eine moderne Interpretation des Islam. "Die Charta ist ein Durchbruch für die mehr als zwei Millionen Frauen in Aceh", sagt Khairani Arifin, Frauenaktivistin und Mitverfasserin der Charta. "Sie ist auch die erste islamische Charta, die eine derart breite gesellschaftliche und politische Unterstützung erhielt".  weiter »

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die iranischen Behörden auf, keine Internet-Aktivistinnen mehr zu verfolgen. Das Revolutionsgericht in Teheran untersagte am 29. Oktober der Online-Journalistin Sussan Tahmasebi, das Land zu verlassen. Am selben Tag sind zwei Cyber-Feministinnen von dem Gericht einberufen worden, um Auskunft über Artikel zu geben, die sie auf Frauenrechts-Seiten im Internet veröffentlicht hatten.

Die beiden vor Gericht zitierten Cyber-Feministinnen heißen Nahid Keshavarz und Mahboubeh Hosseinzahdeh. Beide schreiben für die Informationsportale ›Zanestan‹ (Stadt der Frauen) und ›Tagir Bary Barbary‹ (Veränderung für Gleichheit). Am Tag der Einberufung der beiden Frauen vertagte das Revolutionsgericht deren Verhandlungstermin auf den 27. Januar 2009.

Die Online-Journalistin Sussan Tahmasebi ist verantwortlich für die englischsprachige Fassung der Seite ›Tagir Bary Barbary‹ und unterstützt die 2005 ins Netz gestellte Petition ›Eine Million Unterschriften für die Änderung frauendiskriminierender Gesetze‹.  weiter »

Die ›Initiative gegen die Todesstrafe e.V.‹ unterstützt den von der EU geförderten Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2008.

Der Europäische Tag gegen die Todesstrafe hat die nachfolgenden Ziele:  weiter »

• Die rechtliche Abschaffung der Todesstrafe soll durch Ratifikation des Protokolls Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention erreicht werden. 39 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats haben diese Konvention bislang angenommen.
• Die globale Ächtung der Todesstrafe soll in einem ersten Schritt durch ein weltweites Moratorium der Todesstrafe erreicht werden.
• Der Europäische Tag gegen die Todesstrafe soll das Bewusstsein stärken, dass kein Widerspruch zwischen effektiver Verbrechensbekämpfung und dem Eintreten für eine humane Staatsjustiz besteht.

Stufen zum Galgen - Lebenswege vor den Nürnberger Urteilen ist ein Band der Kleinen Digitalen Bibliothek von Directmedia Publishing aus dem Jahr 2008.  weiter »

Der Nürnberger Prozess ist eine CD-ROM aus der Digitalen Bibliothek von Directmedia aus dem Jahr 2004.

Am 8. August 1945 beschlossen die Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und der Sowjetunion, die politischen Führer des Kriegsverlierers Deutschland vor ein internationales Militärtribunal zu stellen und in einem historisch beispiellosen Gerichtsverfahren für die nationalsozialistischen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der erste der insgesamt dreizehn Nürnberger Prozesse galt den Hauptkriegsverbrechern. Angeklagt waren insgesamt vierundzwanzig hochrangige nationalsozialistische Politiker und Militärs. Außerdem wurde gegen mehrere Gruppen und Organisationen - die Reichsregierung, das Führerkorps der NSDAP, SS und SD, SA und Gestapo, Generalstab und Oberkommando der Wehrmacht - prozessiert. Die Anklage lautete auf Verschwörung, Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  weiter »

In weniger als zwei Wochen beginnen die Olympischen Spiele in Peking. Nie zuvor zog die Lage der Menschenrechte so viel Aufmerksamkeit auf sich. "Die kompromisslosen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung und ihr rigides Vorgehen gegen Journalisten und Menschenrechtler müssen genauso im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen wie die Wettkämpfe selbst", fordert Reporter ohne Grenzen (ROG).

Obwohl die Behörden zunehmende Polizeiaktionen bestreiten, wurden in den vergangenen Monaten zehn chinesische Aktivisten wegen ihrer Kritik an der Organisation der Olympischen Spiele festgenommen. Diese "olympischen Gefangenen", wie etwa der Onlinedissident Hu Jia, dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Reporter ohne Grenzen bittet die Tausenden ausländischen Journalisten, die aus Peking und anderen Teilen Chinas berichten werden, sich auch mit der Lage von Meinungs- und Pressefreiheit im Reich der Mitte auseinander zusetzen - selbst wenn das nicht leicht wird.

Im Januar 2007 erließen die Behörden neue Regeln für die internationale Presse. Diese gaben Journalisten theoretisch das Recht, sich frei in ganz China zu bewegen und ihre Interviewpartner frei zu wählen. Doch China verstieß wiederholt gegen die eigenen Vorgaben Maßnahmen, vor allem in Tibet und Sichuan.  weiter »

2008 wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt. "Dieser Geburtstag steht für eine beachtliche Erfolgsgeschichte der Staatengemeinschaft, aber auch für die Verpflichtung von Regierungen, sich deutlich stärker und konsequenter als bisher um die Umsetzung der Menschenrechte zu kümmern", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts 2008.

Seit 1948 haben sich die Menschenrechte zu völkerrechtlich verbindlichen Prinzipien weiterentwickelt. Immer mehr Staaten haben sich ihnen verpflichtet. "Menschenrechte sind keine ›westlichen‹ Werte, sondern universelle Prinzipien", sagte Lochbihler. "Die Verfasser der Erklärung waren 1948 überzeugt, dass nur ein multilaterales System globaler Werte den Herausforderungen gewachsen sein würde", sagte Lochbihler. "Diese Überzeugung fehlt vielen Regierungen von heute offenbar. Auch 2007 haben sie das vor 60 Jahren gegebene Versprechen auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllt", sagte Lochbihler. "Es ist an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen".

2007 hat Amnesty in 81 Staaten Fälle von Folter oder entwürdigender und unmenschlicher Behandlung dokumentiert. In 45 Staaten saßen Menschen allein aus politischen Gründen in Haft. In 24 Staaten wurden mindestens 1.252 Menschen hingerichtet. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde in mindestens 77 Staaten verletzt. In mindestens 23 Staaten galten Gesetze, die Frauen diskriminieren. 54 Staaten führten unfaire Gerichtsverfahren durch.  weiter »

Mit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist heute der lateinamerikanische-europäische Alternativgipfel ›Enlazando Alternativas‹ (›Alternativen verknüpfen‹) in Lima zu Ende gegangen.

"Während sich die Regierungsvertreter beim offiziellen Lateinamerika-EU-Gipfel nicht auf gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Armut, des Klimawandels und des Terrorismus einigen können, herrscht unter den sozialen Bewegungen beider Kontinente große Einigkeit, dass die neoliberale Politik gescheitert ist - hier wie dort", sagte Kerstin Sack, die für Attac Deutschland an dem Treffen in der peruanischen Hauptstadt teilgenommen hat.

"Sehr beeindruckt hat mich die Entschlossenheit der vielen indigenen Frauen und Männer, sich gegen die aus ihrer Sicht neokolonialen Freihandelsverträge und die Bedrohung ihrer Gesundheit und der Natur durch transnationale Konzerne zur Wehr zu setzen", berichtete Kerstin Sack weiter.

So bildete ein Tribunal gegen die Menschenrechtsverletzungen, die europäische Konzerne in Lateinamerika begehen, eine der Hauptlinien des Alternativgipfels. Ein bewegendes Beispiel für diese Menschenrechtsverletzungen habe während des Tribunals ein brasilianischer Fischer gegeben:  weiter »

"In über 30 Ländern ist die Pressefreiheit nur zwei mal drei Meter groß" steht auf einer Gefängniszelle auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit macht Reporter ohne Grenzen (ROG) heute ab 11 Uhr damit auf die weltweit inhaftierten Journalisten aufmerksam.

"130 Berichterstatter sind weltweit hinter Gittern, weil sie uns informieren wollten", beklagt die Menschenrechtsorganisation. "Die meisten von ihnen sind in China, Kuba und Eritrea in Haft, oft ohne fairen Prozess und unter katastrophalen Bedingungen. Wir fordern ihre bedingungslose Freilassung".

Das weltweit größte Gefängnis für Journalisten ist China mit 31 Inhaftierten. "Peking muss 100 Tage vor Olympia endlich sein Versprechen einlösen, die Menschenrechtslage zu verbessern", so ROG. "Die Zensur in dem Land muss ein Ende haben, inhaftierte Journalisten müssen frei kommen und ausländische Berichterstatter ungehindert recherchieren und berichten können - auch in Tibet".  weiter »