Pflichten zur Datenspeicherung erweitert: Ab 1. Januar 2009 werden zusätzliche Kommunikationsdaten von Bürgern und Unternehmen zu Sicherheitszwecken für 6 Monate gespeichert. Dazu zählen die E-Mail-Adressen von Absender und Empfänger beim Versand elektronischer Nachrichten sowie die Protokollierung von IP-Adressen bei der Internutzung. Zudem werden Rufnummern sowie Beginn und Ende von Gesprächen per Internettelefonie erfasst. Seit 2008 werden bereits die Verbindungsdaten von Telefongesprächen im Festnetz und im Mobilfunk aufgezeichnet.

Gespeichert wird nicht der Inhalt von E-Mails oder Telefonaten, sondern wann und von wem gemailt oder telefoniert wurde. Die Speicherpflicht betrifft alle Telefongesellschaften und Internetprovider sowie Anbieter von E-Mail-Diensten. Die Daten sollen den Ermittlungsbehörden zur Prävention und Verfolgung von Straftaten dienen. Allerdings ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung juristisch hoch umstritten. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für 2009 erwartet.

Rundfunkgebühren steigen: Ab Januar steigen die Rundfunkgebühren für die Nutzung von Fernsehern, Radios sowie internetfähigen Computern und Handys. Die Gebühr für Fernseher steigt um 95 Cent auf 17,98 Euro. Das entspricht einer Steigerung von rund 6 Prozent. Die Gebühr für Radios sowie internetfähige PCs und Handys steigt um 24 Cent auf 5,76 Euro (plus 4 Prozent).  weiter »

Navigationsgeräte speichern aufgerufene Fahrtziele, eingeschaltete Handys lassen sich im PKW orten, elektronische Fahrtenschreiber zeichnen Bewegungsprofile auf: Das Auto wird zum Datensammler und bietet viel Schnüffelpotenzial. Das berichtet das Technologiemagazin Technology Review in Ausgabe 1/2009.  weiter »

Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht in dem heute im Vermittlungsausschuss durchgesetzten BKA-Gesetz weiterhin eine Gefahr für die Pressefreiheit:

"Unsere Kritik an dem Gesetz bleibt nach den beschlossenen Änderungen des BKA-Gesetzes bestehen: Für Journalisten gibt es keinen ausreichenden Schutz mehr vor heimlicher Überwachung, vor Durchsuchungsaktionen und vor Forderungen, ihr Recherchematerial herauszugeben", kritisiert ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter.

Es sei zwar zu begrüßen, dass für Online-Durchsuchen nun grundsätzlich die Erlaubnis eines Richters nötig seien. Aber nach wie vor könne das BKA die E-Mail- und Telefonkommunikation von Journalisten überwachen und Computer-Durchsuchungen durchführen. Zudem könnten die Ermittler von Journalisten verlangen, ihre Recherchen und Quellen offen zu legen.  weiter »

Der zentrale Serviceprovider für Polizeidienststellen in Sachsen, der Fachdienst Beweissicherung, Dokumentation und Bildübertragung hat sich für ein HDXchange-System von Sony für die Organisation, Archivierung und Bearbeitung von Videomaterial entschieden.

In dem zentralen System wird seit Mitte Oktober aktuelles und zukünftiges Bildmaterial in High Definition-Qualität verwaltet und gleichzeitig altes Standard-Definiton-Material aus über zwölf Jahren Dokumentation archiviert und aufgearbeitet.

Nach Abschluss der Archivierung des Back-Archivs in HDXchange werden sämtliche Videoaufnahmen formatunabhängig in einem zentralen System organisiert sein. Für das Einspielen der Formate verfügt die zentrale Ingest-Station über Sony Studiorecorder der Typen PDW-F75 sowie HVR-1500 und HVR-M15E. Für die Nachbearbeitung des Materials wird in Zukunft auch das Schnittsystem Sony Vegas Pro 8 zum Einsatz kommen, das perfekt mit HDXchange zusammen arbeitet und so den einheitlichen Workflow abrundet.  weiter »

Die neuen Vorschläge von Bund und Ländern zur anstehenden Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) sind aus Sicht des Deutschen Presserats kein wesentlicher Fortschritt, sondern ein fauler Kompromiss.

Auf einer Plenumssitzung am 3. Dezember kritisierten die Mitglieder vor allem, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger unverändert belassen will. Danach soll das Recht von Journalisten, Informanten und Quellen zu schützen, nur eingeschränkt gelten.  weiter »

"Dies untergräbt den Kern der Pressefreiheit in verfassungswidriger Weise", so Manfred Protze, Sprecher des Deutschen Presserats, in Bonn. "Ohne einen verlässlichen Informantenschutz, den der BKA-Gesetzentwurf bislang nicht gewährleistet, ist eine unabhängige kritische Berichterstattung substanziell eingeschränkt. Die daraus folgende Beschneidung der Information trifft jede Bürgerin und jeden Bürger", so Protze.

Abus Mini-Digitalkrekorder, Vorderseite.

• Abbildung: ABUS Security-Center GmbH & Co. KG

Abus Clip-Kamera, Vorderseite.

• Abbildung: ABUS Security-Center GmbH & Co. KG

Kamera und Rekorder verdeckt am Körper tragen: Dafür sind der Eytron Mini-Digitalrekorder und die Clip-Kamera von Abus Security-Center das ideale Team. Die winzige, kaum zwei Zentimeter große Kamera lässt sich unauffällig am Körper (Kragen, Knopfloch, Gürtel, etc.) befestigen, während der Eytron Mini-Digitalrekorder in einer Tasche oder unter der Jacke verborgen bleibt.

Der Eytron Mini-Digitalrekorder ist das preisgünstige Einstiegsmodell in die mobile Videoüberwachung. Über das integrierte 2,5“ LCD Display können die aufgezeichneten Bilder direkt betrachtet und ausgewertet werden. Die Auflösung der Bilddaten (320x280, 640x480 Pixel) definiert der Benutzer. Als Datenspeicher dienen handelsübliche SD oder SDHC-Karten (Secure Digital High-Capacity). Da die Kamera direkt vom Rekorder mit Strom versorgt wird, sind der mobilen Überwachung mit dem Eytron Mini-Digitalrekorder keine Grenzen gesetzt. Einfach einstecken und die mobile Undercover-Überwachung ist vollständig.  weiter »

Axis M10-Modellreihe, Vorderseite.

• Abbildung: Axis Communications GmbH

Das Seelsorgegeheimnis dürfe nicht durch Lauschangriffe gefährdet werden. Das erklärte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, am Donnerstag, 27. November, in Berlin.

In einem Impulsreferat beim Deutschen Anwaltsverein sagte Huber, die Kirchen treten aus Gründen des Menschenwürdeschutzes für einen restriktiven Umgang mit den Möglichkeiten verdeckter Informationsbeschaffung durch den Staat ein. Der Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses müsse in verfassungsgemäßer Weise gewährleistet bleiben: "Auch aus Gründen der vorbeugenden Terrorismusabwehr kann es für uns keine Ausnahmen von dieser Regel geben".

Die Kirchen hätten eine "unmittelbare, aus ihrem seelsorgerlichen Auftrag abgeleitete Pflicht", sich für den Schutz der Privatsphäre einzusetzen. "Sie haben in dieser Frage in keinem Sinn einen Abwägungsspielraum". Zugleich stelle sich die Frage nach der Definition der "Seelsorge" neu. Der Ratsvorsitzende nannte beispielhaft die Bereiche der Spezialseelsorge in Haftanstalten oder Krankenhäusern, in Beratungsstellen, in der Telefonseelsorge und in der Notfallseelsorge.  weiter »