Die deutschen Zeitschriftenverleger kritisieren das heute vom Deutschen Bundestag auf den Weg gebrachte BKA-Gesetz. "Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Staat und weniger Freiheit", erklärt ein Sprecher des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Das BKA werde in den uferlosen Bereich polizeilicher Gefahrenabwehr mit äußerst weitgehenden Eingriffsbefugnissen zur Überwachung auch von Journalisten expandieren. Die zuletzt durch die Vorratsdatenspeicherung potenzierte Abschreckung potenzieller Informanten wird weiter intensiviert.

Wie schon bei der Novelle der Ermittlungsmaßnahmen zur Strafverfolgung enthält das Gesetz keinerlei spürbaren Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Informant und Presse. Während die Abgeordneten sich selbst von der Überwachung ausnehmen, solange sie nicht polizeilich verantwortlich sind, werden Journalisten auch ohne jede Verantwortung für die jeweilige Gefahr überwacht.

Letztlich bleibt es einer einfachen Verhältnismäßigkeitsprüfung überlassen, ob Telefongespräche mit Journalisten abgehört, der E-Mail-Verkehr aufgezeichnet, die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationskontakte der vergangenen sechs Monate durchforstet oder gar Festplatten in Redaktionen im Wege der Online-Durchsuchung unbemerkt kopiert werden.  weiter »