Standortpolitik

Deutschland wird bis 2020 seine Spitzenposition in der Elektrotechnik, Energietechnik, Automation oder Medizintechnik behaupten. Die größten Innovationsimpulse gehen von den Mikro- und Nanotechniken aus. Hier liefern sich Europa, USA und China auch in den nächsten Jahren ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Fast 70 Prozent der VDE-Mitgliedsunternehmen erwarten signifikante Leitinnovationen im Bereich Energieeffizienz.

Stärken des Standortes liegen vor allem in der mittelständischen Unternehmens-Infrastruktur, im hohen Ausbildungsstand und in der engen Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft. Das Wissen und Können von Elektroingenieuren ist ebenfalls ein starker Standortfaktor. 62 Prozent der Unternehmen im VDE bewerten Ingenieurleistungen "Made in Germany" im internationalen Vergleich überdurchschnittlich. Der Expertenmangel entwickelt sich dagegen zu einem zunehmenden Handicap. Rund die Hälfte befürchten hier erhebliche Defizite.

Das sind Ergebnisse des VDE-Innovationsmonitors 2008, einer Umfrage unter den rund 1.250 Mitgliedsunternehmen des Verbandes sowie Forschungseinrichtungen. Ein Novum ist, dass nicht mehr nur China, sondern jetzt auch Indien kräftig im Kommen ist, wobei Indien besonders im Bereich Informationstechnik und Internet viel zugetraut wird. Die USA werden in allen Bereichen zum Teil stark verlieren.  weiter »

Attac, Logo

Bundespräsident Horst Köhler hat sich heute für ein Reformprogramm Agenda 2020 ausgesprochen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Horst Köhler hat Recht, wenn er eine neue Agenda fordert, um die negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung einzudämmen. Diese Agenda müsste aber einen echten Politikwechsel einleiten und nicht die Misere der gescheiterten Agenda 2010 fortsetzen", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungkreis. Der massive Sozialabbau der Agenda 2010 einschließlich der Hartz-IV-Gesetze habe maßgeblich dazu beigetragen, die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu vergrößern. "Dass Köhler diesen Weg weiter gehen möchte, ist unerträglich und würde die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen weiter verschärfen."

Attac stimmte Köhler zu, dass mehr öffentliche Investitionen nötig seien. Da deute sich offenbar ein Lernprozess an. Ausschlaggebend sei allerdings, in was investiert werde. Notwendig ist nach Ansicht der Globalisierungskritiker vor allem ein Ausbau der in den vergangenen Jahren massiv beschnittenen öffentlichen Infrastruktur, um allen Menschen den Zugang zum öffentlichem Leben zu ermöglichen.  weiter »

Die Entscheidung des Nokia-Vorstandes, das Werk in Bochum zu schließen, zeigt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attacs, wie im entfesselten Kapitalismus soziale Belange unter die Räder kommen. Die empörten Reaktionen vieler Politiker seien daher heuchlerisch. "Diejenigen, die den Raubtierkapitalismus gegen alle Widerstände befreit haben, weinen jetzt Krokodilstränen über seine Untaten", sagte Stephan Schilling vom Attac-Koordinierungskreis.

Attac fordert die Bundesregierung und die Abgeordneten auf, endlich eine Politik zu beginnen, die mit der Logik des Standortwettbewerbs bricht und dem Finanzmarktkapitalismus soziale Schranken setzt. "Die geplante Werksverlagerung hat nichts mit unternehmerischem Handeln, Innovation oder Regionalentwicklung zu tun, es geht nur um die Interessen der Shareholder, für die eine Kapitalrendite von mehr als 30 Prozent nicht reicht", betonte Stephan Schilling.

Attac fordert soziale Mindeststandards und eine einheitliche Besteuerung von Kapital und Unternehmen in der Europäischen Union. "Die Beschäftigten dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, der Wettlauf nach unten - das Race to the Bottom - muss endlich gestoppt", sagte Sabine Zimpel, Mitglied der Attac-Gruppe Essen und des bundesweiten Koordinierungskreises. Dringend notwendig sei ein Regulierungsgesetz für Finanzmärkte, das die Bewegungsfreiheit von Kapital einschränkt. "Kapital braucht Kontrolle. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Standortverlagerungen müssen gestärkt werden", so die Globalisierungskritikerin.

Attac fordert zudem, Schluss zu machen mit einer Subventionspraxis, die es den transnationalen Konzernen ermöglicht, einzelne Länder gegeneinander auszuspielen. "Für Bildung und Soziales fehlt das Geld, aber reiche Konzerne werden vom armen Staat gefüttert", kritisierte Sabine Zimpel.  weiter »

Der Arbeitsmarktexperte Dr. Hilmar Schneider hat die Diskussion um Subventionen beim Handy-Hersteller Nokia als zum Teil "verlogen" bewertet. "Es ist mit Subventionen genauso wie mit Geschenken im Privatleben. Sie können zwar erwarten, dass der Beschenkte ihnen dankbar ist, aber sie können es nicht verlangen". So sei das auch bei Nokia. "Obwohl es Bindungsfristen gab, sind diese inzwischen abgelaufen und die Regierung hat keine Handhabe, um Forderungen zu stellen", sagte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn im "ZDF-Mittagsmagazin", am Mittwoch, 16. Januar 2008.

Man könne zwar versuchen, lange Bindungsfristen an die Subventionen zu knüpfen, aber damit mache man sie unattraktiv. "Es ist ein Stückweit auch eine verlogene Diskussion. Wenn man das Problem beseitigen will, müsste man sagen, 'dann gibt's eben gar keine Subventionen'". Das sei aber unrealistisch, denn teilweise werde die Politik dazu auch aus Gründen der Standortpolitik für ihr Land gezwungen. "Die Politik ist da ein Stückweit auch getrieben".

Die Lohnkosten in Rumänien sind laut Schneider für den Wechsel wenig ausschlaggebend: "Die sind bei weniger als fünf Prozent". Das Qualifikationsniveau sei wohl auch nicht höher als das in Bochum. Das Management habe vage von höherer Flexibilität und einem geeigneten Umfeld gesprochen. All das lasse sich in harten Fakten jedoch sehr schwer untermauern. "Das unterstreicht in der Tat den Verdacht, dass es hier auch um das Einstreichen von Subventionen geht", sagte Schneider.  weiter »

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