216.784 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für die Stärkung des Sozialstaats und gegen Sozialabbau ausgesprochen und damit die Initiative ›Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken‹ von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität unterstützt.

"Das ist ein deutliches Signal an die Politik", erklärten SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, am Donnerstag in Berlin zum Abschluss der gemeinsamen Initiative.

Die beiden Verbandspräsidenten forderten die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Sozialpolitik auf. Die Menschen benötigten jetzt mehr denn je soziale Sicherheit.

"Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der den Menschen ein festes Auffangnetz bietet. Das ist gerade jetzt um so wichtiger, weil viele Menschen sich wegen der Rezession um ihren Arbeitsplatz sorgen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Ein aktiver Sozialstaat, der ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit sichere, sei eine Notwendigkeit für die Gesellschaft und ihre Bürger. Das gelte erst recht in der gegenwärtigen Krise.  weiter »

"Die jüngste Finanzmarktkrise hat gezeigt: Es darf kein 'Weiter so' beim Abbau von Sozialstaatlichkeit und sozialen Standards geben" betonte Volkssolidarität-Präsident Winkler.

Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu fordern die Bundesregierung auf, die im Rahmen der Agenda 2010 ins Leben gerufene Hartz IV Gesetzgebung aufzuheben und an dessen Stelle Leistungen in Höhe von 80 Prozent des letzten Monatseinkommens der Arbeitnehmer zu garantieren.

"Dieses nach skandinavischem Modell funktionierende Verfahren würde Millionen Menschen vor dem sicheren sozialen Notstand retten, den wir auf Grund der aktuellen Bankenkrise befürchten müssen", erklärt Georgescu die Initiative.

Tatsächlich beziehen schon heute weit über sieben Millionen Menschen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, weil ihr eigenes Einkommen zum Überleben nicht ausreicht - oder weil sie keinen Job mehr haben. "Dass die von der Politik über Jahre hinweg mitgetragenen und geduldeten Verfehlungen der Finanzbranche jetzt mit Steuergeldern im zwei- oder sogar dreistelliger Milliardenbereich quasi über Nacht aufgefangen werden, während Normalbürger mit Hartz IV auskommen sollen, ist unverständlich", erklärt Vollborn.  weiter »

Die Joghurt-Lüge: Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie author: Marita Vollborn,Vlad D. Georgescu asin: 340460606X

Brennpunkt Deutschland: Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht author: Marita Vollborn,Vlad D. Georgescu asin: 3785722826

"Wenn wir in diesen Tagen 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft feiern, tun wir das in einer Zeit, in der zunehmend Misstrauen gegenüber dem Wohlstands- und Sicherheitsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft aufkommt. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten, entweder als Leistungsträger übervorteilt oder aber vom Tempo der globalisierten Ökonomie abgehängt zu werden", betonte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger (MdB) in Berlin. "Es gilt deshalb, verlorenes Vertrauen in allen gesellschaftlichen Gruppen wieder zu gewinnen".

"Die Soziale Marktwirtschaft war für die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 60 Jahren ein ordnungspolitischer Rahmen, der für eine breite Bevölkerungsmehrheit Wohlstand in Sicherheit möglich machte", lobt der Bundestagsabgeordnete. Die Verknüpfung von marktwirtschaftlicher Effizienz und sozialstaatlicher Abfederung belohne die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger und ermögliche auch den weniger Leistungsstarken die gesellschaftliche Teilhabe. "Solidarität heißt, dass Starke und Schwache gemeinsame Sache machen", betont Dörflinger.

Dazu hat nach Ansicht des Kolpingwerkes Deutschland der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus mit seinem Modell eines Solidarischen Bürgergeldes als Instrument zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft einen wertvollen Impuls gegeben. "Die von ihm vorgeschlagene deutliche Vereinfachung des Steuer- und Sozialsystems gibt Impulse für Sozial- und Eigenverantwortung und weist über die aktuelle wahltaktisch motivierte Steuersenkungsdebatte hinaus".  weiter »

Die Agenda 2010 ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in der Tat ein Erfolgsmodell - für eine Politik der Umverteilung von unten nach oben: "Die Minderheit der Vermögens-Aktien- und Kapitalbesitzer profitiert, breite Bevölkerungsschichten verarmen zunehmend", sagte Karin Diehl von der bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. Statt die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen abzumildern, seien sie mit der Agenda noch bewusst verstärkt worden.

Die Agenda 2010 bedeute Lohnkürzungen, unsichere Arbeitsplätze, schlechtere medizinische Versorgung für Kassenpatienten, Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeit, kürzeren Bezug von Arbeitslosengeld I sowie ein Leben unterhalb des Existenzminimums, Zwangsarbeit und Schikanen für Hartz-IV-Empfänger. "Die Folgen sind verheerend - für die einzelnen Menschen und für die ganze Gesellschaft", sagte Karin Diehl.

So ist die Mittelschicht in Deutschland in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft, und ein Viertel der Bevölkerung gehört inzwischen der unteren Schicht an, wie eine Anfang März veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt. Drastisch zugenommen hat auch die Kinderarmut: Inzwischen gelten 2,5 Millionen Kinder in Deutschland als arm.  weiter »

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Nachricht reagiert, dass die Riester-Rente auf die staatliche Grundsicherung im Alter angerechnet wird. "Das ist Betrug: Millionen Menschen, die sich ihre Riester-Beiträge vom Mund absparen, um im Alter nicht vollständig zu verarmen, werden überhaupt nichts davon haben, sondern nur die Banken und Versicherungen reicher machen", sagte Werner Rätz, Mitbegründer von Attac und aktiv in der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Soziale Sicherungssysteme".

Laut einem Beitrag des TV-Magazins "Monitor" vom Mittwoch greift das Sozialamt auch auf die Riester-Rente zurück, wenn der Anspruch auf die Grundsicherung berechnet wird. In Beratungsgesprächen erwecken Banken und Versicherungen hingegen den Eindruck, der Staat schließe die Versorgungslücke zwischen Rentenanspruch und Grundsicherung. Die Zahl der künftigen Rentner, die im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein werden und für die sich daher die Riester-Förderung in Luft auflöst, geht in die Millionen.

Attac warnt bereits seit langem vor einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. "Der aktuelle Skandal ist Folge unverschämt schlampiger Politik. Das eigentliche Problem aber liegt tiefer: Private Investoren haben in der Alterssicherung nichts verloren - und die Finanzmärkte schon gar nicht", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Privatisierung der Rente bewirke eine Umverteilung von unten nach oben: Wer nichts sparen kann, geht leer aus. Wer viel hat, kann sich einen noch größeren Anteil am Kuchen sichern. "Die Profiteure sind Banken und Versicherungskonzerne, die frisches Kapital für ihre Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten erhalten - auf Kosten von uns allen", sagte Jutta Sundermann. So spielen Pensionsfonds in den USA, wo die Altersvorsorge fast vollständig privatisiert ist, eine zentrale Rolle bei der aktuellen Finanzmarktkrise.  weiter »

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutet für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen. Etwa ein Drittel wurde durch die Reform finanziell besser gestellt. Verlierer beim Einkommen sind vor allem Haushalte ohne minderjährige Kinder. Alleinerziehende schneiden dagegen vergleichsweise gut ab. Dieses Fazit zieht das DIW Berlin in einer heute vorgestellten Studie. Grundlage sind die Daten des sozio-oekonomischen Panels (SOEP), die eine erste Analyse der Auswirkungen der Reform auf das Einkommen aller betroffenen Gruppen ermöglichen. "Insgesamt fielen die Verluste höher aus als die Gewinne", sagte DIW-Forscher Jan Göbel. Die Armutsquote der Leistungsempfänger - vor der Reform gut die Hälfte - erhöhte sich auf zwei Drittel.

Die deutlichsten Veränderungen bewirkte die sogenannte Hartz-IV-Reform bei den ehemaligen Empfängern von Arbeitslosenhilfe. Einkommensverluste erlitten vor allem ALG-II-Haushalte in Ostdeutschland: Im Durchschnitt standen dort einer Person nur noch 8.840 Euro zur Verfügung gegenüber 10.390 Euro im Jahr 2004. Dementsprechend hat sich die Armutsquote unter den ALG-II-Haushalten stark erhöht und betrug im Jahr 2005 66 Prozent. Diese Erhöhung ist vor allem auf die Entwicklung in Ostdeutschland zurückzuführen. Die Armutsquote ist der Anteil der Personen mit einem verfügbaren Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung.

Etwa ein Drittel der Leistungsbezieher wurde durch die Reform besser gestellt. Bei den Alleinerziehenden halten sich Gewinner und Verlierer fast die Waage. Ostdeutsche Haushalte zählen häufiger als westdeutsche zu den Verlierern der Reform, da aufgrund der dort höheren Frauenerwerbstätigkeit öfter das Einkommen des Partners angerechnet werden konnte. Westdeutsche Haushalte mussten aber im Schnitt höhere Einkommenseinbußen hinnehmen. Absolut gesehen sind die Einkommensverluste merklich größer als die Zuwächse.  weiter »

Die Globalisierungs-Studie des Ipos-Instituts zeigt nach Ansicht von Attac, dass immer weniger Menschen den einseitigen Argumenten der Politiker und Wirtschaftsvertreter trauen. "Die Bevölkerung versteht sehr genau, dass die gegenwärtige Globalisierung auch hier zu Lande viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner hat", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, die das Mannheimer Ipos-Institut im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken erstellt hat, wurden am Donnerstag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Demnach sieht nur eine Minderheit in einer Wirtschaft ohne Grenzen einen Vorteil. Die Mehrheit fürchtet um soziale Sicherheit und Arbeitsplätze in Deutschland.

"Auch in den Industrieländern bekommen immer mehr Menschen die negativen Folgen von Deregulierung, Privatisierung und einer Politik zugunsten der großen Konzerne zu spüren", sagte Stephan Schilling, ebenfalls Mitglied des Koordinierungskreises. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,25 Millionen Arbeitsplätze aus Europa, den USA und Japan in Billiglohnländer verlagert. Gleichzeitig sinken in Folge des weltweiten "Standort-Wettbewerbs" ("race to the bottom") die Gehälter und Sozialleistungen. Die Nettolöhne in Deutschland sind seit 2000 um fast vier Prozent geschrumpft.

"Statt die Schere immer weiter aufgehen zu lassen, hätte die Politik von den Gewinnern der Globalisierung zu ihren Verlierern umverteilen müssen", kritisierte Stephan Schilling. Tatsächlich sänken die Steuern für Spitzenverdiener und auf Kapitaleinkünfte stetig, während gleichzeitig ein massiver Sozialabbau stattfinde.  weiter »