Mindestens 60 Journalisten und ein Medienassistent sind im Jahr 2008 während oder wegen ihrer Arbeit getötet worden. Dies ist ein Ergebnis der heute veröffentlichten Jahresbilanz 2008 von Reporter ohne Grenzen (ROG). 673 Journalisten wurden im Laufe des Jahres festgenommen, 929 erlitten Gewalt oder wurden bedroht und 29 wurden entführt.

Der Irak bleibt mit 15 getöteten Journalisten, das sechste Jahr in Folge, das unsicherste Land für Medienmitarbeiter. Das zweitgefährlichste Land für Journalisten ist Pakistan mit sieben Todesfällen: Eine der Ursachen sind die Kämpfe zwischen militanten Islamisten und den pakistanischen Sicherheitskräften in den so genannten Stammesgebieten. Das drittgefährlichste Land für Journalisten sind die Philippinen, wo vor allem politische und kriminelle Gewalt für die sechs Todesopfer verantwortlich ist.

In Afrika ist die Todesrate unter den Journalisten zwar gesunken - von zwölf im Jahr 2007 auf drei in diesem Jahr. Doch der Grund für diese Entwicklung liegt nicht im besseren Schutz von Journalisten. Vielmehr verschwinden Nachrichtenmedien in Kriegszonen wie Somalia zunehmend - im vergangenen Jahr war das ostafrikanische Land das noch weltweit Zweitgefährlichste für Journalisten. Zudem geben viele Journalisten ihren Beruf auf oder flüchten ins Exil.  weiter »

Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht in dem heute im Vermittlungsausschuss durchgesetzten BKA-Gesetz weiterhin eine Gefahr für die Pressefreiheit:

"Unsere Kritik an dem Gesetz bleibt nach den beschlossenen Änderungen des BKA-Gesetzes bestehen: Für Journalisten gibt es keinen ausreichenden Schutz mehr vor heimlicher Überwachung, vor Durchsuchungsaktionen und vor Forderungen, ihr Recherchematerial herauszugeben", kritisiert ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter.

Es sei zwar zu begrüßen, dass für Online-Durchsuchen nun grundsätzlich die Erlaubnis eines Richters nötig seien. Aber nach wie vor könne das BKA die E-Mail- und Telefonkommunikation von Journalisten überwachen und Computer-Durchsuchungen durchführen. Zudem könnten die Ermittler von Journalisten verlangen, ihre Recherchen und Quellen offen zu legen.  weiter »

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des Berufungsgerichtes in Damaskus, den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Michel Kilo doch nicht aus der Haft zu entlassen. Mit dem gestrigen Urteil hat das Gericht seine frühere Entscheidung, Kilo freizulassen, widerrufen.

"Das Gericht hat Michel Kilos Hoffnungen auf Freiheit zerschlagen. Der Journalist hat das Recht, entlassen zu werden. Aber die syrische Justiz hat ihre vorherige Entscheidung einfach rückgängig gemacht und Kilos Akte geschlossen. Ein weiteres Mal haben sich damit syrische Richter in den Dienst der Regierung gestellt und Bürger verfolgt, die lediglich ihre Meinung geäußert haben. Wir bitten nun Präsident Baschar al-Assad, Michel Kilo zu begnadigen", appelliert ROG.

Das Berufungsgericht sprach sich am 2. November für eine Freilassung Kilos aus, da er drei Viertel seiner Haftstrafe verbüßt hatte. Zwei Tage später, am 4. November, hat die Generalstaatsanwaltschaft das Urteil "im Interesse des Gesetzes" angefochten. Der Fall ist deswegen am 15. Dezember während einer Plenarsitzung ein zweites Mal vor dem Berufungsgericht verhandelt worden.  weiter »

In einem Brief an den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow fordert Reporter ohne Grenzen (ROG), die Isolation des Staates und dessen Bevölkerung zu beenden.

"Die turkmenische Bevölkerung ist in dramatischem Ausmaß von der Welt abgeschnitten. Diese Isolierung muss dringend beendet werden", fordert ROG-Generalsekretär, Jean-François Julliard, in dem Brief.

In dem zentralasiatischen Staat sei die Zeit für Reformen gekommen, die von einem wirklichen politischen Willen zu einer Liberalisierung zeugen. Medien und Internet dürften nicht länger überwacht und zensiert werden, inhaftierte Journalisten müssen frei gelassen werden, appelliert ROG an den Präsidenten vor der Parlamentswahl am 14. Dezember.  weiter »

Zum morgigen 60. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Arbeit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Sie sei häufig beeinflusst durch Regierungen, die selber die Menschenrechte grob missachten. Dies ist die Schlussfolgerung eines gestern veröffentlichten Berichtes von ROG. Der Rat leiste kaum mehr als sein Vorläufer - die 2006 aufgelöste UN-Menschenrechtskommission.

In dem Bericht benennt ROG die Defizite eines Organs, dessen Mitgliedsstaaten gleichzeitig Richter und Angeklagte sind: Staaten mit repressiven Regierungen werden in den Menschenrechtsrat gewählt und sollen in anderen Ländern für Respekt vor Rechten sorgen, die sie selber täglich missachten. Viele Entscheidungen des Rates sind deswegen politisch motiviert und werden nicht im Sinne der Menschenrechte getroffen. Bisher müssen daher Länder, die wie China, Birma, Russland, Tunesien oder Saudi-Arabien zu den größten Feinden der Presse- und Meinungsfreiheit sowie anderer Menschenrechte gehören, keine Konsequenzen fürchten - oft noch nicht einmal kritische Berichte.  weiter »

Der Kubaner Ricardo Gonzáles Alfonso ist von Reporter ohne Grenzen (ROG) als ›Journalist des Jahres 2008‹ ausgezeichnet worden. Heute hat der seit März 2003 inhaftierte Journalist den ROG-Menschenrechtspreis erhalten. Ricardo Gonzáles Alfonso hat eine der ersten unabhängigen Zeitungen Kubas, ›De Cuba‹, gegründet und sich für demokratische Veränderungen eingesetzt.

"In einem Staat, in dem Nachrichten und Informationen immer noch ein staatliches Monopol sind, beweist Ricardo Gonzáles Alfonso außergewöhnlichen Mut. Trotz erheblicher persönlicher Risiken hat er, als einer der ganz wenigen, sein Recht auf Meinungsfreiheit eingefordert und verdrängte Themen wie Rassismus in der kubanischen Gesellschaft aufgegriffen", sagt Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher und Mitglied der international besetzten Jury.

Gonzáles, der auch für ROG über die Lage der Pressefreiheit in seiner Heimat berichtete, wurde am 18. März 2003 zusammen mit 26 anderen Journalisten festgenommen. Er wurde beschuldigt, "die Unabhängigkeit und Integrität Kubas zu untergraben" und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. "Sie haben mich zusammen mit meinem Optimismus eingesperrt", sagte Gonzáles. Der Gesundheitszustand des 58-Jährigen ist durch die schlechten Haftbedingungen sehr kritisch. Derzeit sind auf Kuba mehr als 20 Journalisten und Internetdissidenten inhaftiert.  weiter »

Reporter ohne Grenzen (ROG) wird zum vierten Mal zusammen mit der Deutschen Welle einen Preis für Blogs vergeben, die sich in hervorragender Weise für die Meinungsfreiheit einsetzen. Der ›Reporters Without Borders Award‹ ist eine von 16 Kategorien bei den internationalen Weblog Awards der Deutschen Welle - ›The BOBs‹: Ausgezeichnet werden die weltweit besten Weblogs, Podcasts und Videoblogs.

Die Gewinner dieses weltweit größten Blog-Wettbewerbs werden am Donnerstag, den 27. November, im Berliner Kommunikationsmuseum bekannt gegeben. In jeder Kategorie zeichnet die Jury eine/n Preisträger/in aus.  weiter »

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Karakalpakstan, an der zehnjährigen Haftstrafe für Salidschon Abdurachmanow wegen angeblichen Drogenhandels festzuhalten.

"Die Entscheidung bestätigt unsere Befürchtungen: Die usbekische Regierung hat nichts für die Verbesserung der Lage der Menschenrechte und Pressefreiheit getan. Journalisten, die unabhängig und unerschrocken berichten, werden immer noch verfolgt und bestraft", erklärt ROG.

Das Oberste Gericht in Nukus, der Hauptstadt der usbekischen Teilrepublik Karakalpakstan, hat sein Berufungsurteil nach einer fast fünfstündigen Verhandlung gefällt. Das Gericht hat seine Entscheidung nicht begründet und Argumente zur Verteidigung des Angeklagten nicht berücksichtigt. Bahrom Abdurachmanow, der Anwalt und Bruder des Journalisten, hat einige problematische Aspekte der Anklage vorgetragen, um zu beweisen, dass die Verhaftung von Abdurachmanow geplant gewesen ist und die Behörden die Absicht hatten, den kritischen Journalisten zu bestrafen.  weiter »

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Entscheidung, den Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja nun doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln.

Heute hat der Vorsitzende Richter im Prozess, Jewgeni Subow, seinen Beschluss vom 17. Oktober, den Prozess für die Öffentlichkeit und Pressevertreter zu öffnen, wieder
rückgängig gemacht.

Die Geschworenen hätten angekündigt, den Gerichtsaal nicht zu betreten, solange die Presse anwesend ist, begründete Subow seine Entscheidung. Am heutigen Verhandlungstag waren viele Medienvertreter im Gericht anwesend.  weiter »

Zum heute beginnenden Berufungsprozess gegen Salidschon Abdurachmanow fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die usbekischen Justizbehörden auf, den Journalisten frei zu lassen. Abdurachmanow wurde am 10. Oktober 2008 zu zehn Jahren Haft wegen angeblichen Drogenhandels verurteilt. Heute entscheidet der Oberste Gerichtshof in Karakalpakstan, eine autonome Teilrepublik im Osten Usbekistans, ob das Urteil fortbesteht.

"Die letzte unabhängige Stimme aus Karakalpakstan darf nicht verstummen. Die Anklage gegen den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist nicht stichhaltig, seine Schuld kann nicht bewiesen werden. Die Behörden sollten deswegen eine strafrechtliche Verfolgung aufgeben. Die usbekische Justiz würde damit ein Signal setzen: Sie würde zeigen, dass sie sich nicht kompromittieren und als Instrument der Repression gegen Journalisten ausnutzen lässt", appelliert ROG an die Behörden.

Abdurachmanow (58) wurde am 10. Oktober 2008 durch ein Gericht in Nukus, der Hauptstadt Karakalpakstans, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die anfängliche Anklage, "Drogenkonsum ohne Absicht des Weiterverkaufs", wurde fallengelassen, nachdem medizinische Untersuchungen bewiesen, dass der Journalist keine Drogen konsumiert hatte. Abdurachmanow wurde anschließend auf Basis des Artikels 25-273, Abs. 5 des usbekischen Strafgesetzbuchs wegen "Drogenhandels mit Absicht des Weiterverkaufs" verurteilt.  weiter »