Gestern stimmten die zuständigen EU-Telekommunikations-Minister dem von der EU-Kommissarin Viviane Reding eingereichten Gesetzesentwurf zur erneuten Senkung der Roaming-Gebühren im EU-Ausland in vollem Umfang zu.

Wie das Onlinemagazin Teltarif.de am gestrigen Abend aus Brüssel erfuhr, haben die EU-Minister wesentlich mehr Punkte befürwortet als die bereits viel diskutierte Senkung der SMS-Preise auf 13 Cent brutto.

"Der Entwurf von Viviane Reding sieht eine Deckelung der Großhandelspreise für mobile Datenübertragungen spätestens ab Juli 2010 vor. Zudem sollen die bereits heute regulierten Gesprächspreise im EU-Ausland auch nach 2010 in weiteren Schritten gesenkt werden", erläutert Bettina Seute, Sprecherin von Teltarif.de die genauen Inhalte.

Die Gesprächspreise sollen auch nach 2010 noch weiter fallen. Dabei fordern die Minister nicht nur sinkende Preise, sondern zusätzlich auch einen verbraucherfreundlicheren Abrechnungstakt der Roaminggespräche innerhalb der EU. Die Abrechnung wird dabei abgesehen von der ersten halben Minute sekundengenau erfolgen.  weiter »

In einem in der Fachzeitschrift Jena Economic Research Papers erschienenen Artikel wird vor den Auswirkungen der Gesetzgebung bezüglich Netzneutralität auf europäische Internetnutzer gewarnt

Nach über einjährigen Verhandlungen über eine Reform der gesetzlichen Regelungen, der die Telekommunikationsbranche unterliegt, haben die europäischen Gesetzgeber Abstand genommen von einem Gesetzesvorhaben, das das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung in Europa schwerwiegend beeinträchtigt hätte.

Heute beriet der Ministerrat über das sogenannte ›Telekom-Paket‹, ein Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im November 2007 eingebracht hatte. Die Telekommunikationsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten stimmten einem überarbeiteten Gesetzestext zu, der keine Regelungen bezüglich der so genannten Netzneutralität mehr enthielt.  weiter »

Nutzer von bestimmten schnurlosen Telefonen müssen sich bald ein neues Gerät zulegen. Betroffen sind Funktelefone der alten Standards CT1+ und CT2. Deren Frequenzbereiche werden ab dem 1. Januar 2009 anderweitig genutzt.

Ab diesem Zeitpunkt dürfen diese Geräte nicht mehr betrieben werden. Ansonsten können hohe Kosten anfallen. Mit dem Standard "Digital Enhanced Cordless Telephone" (DECT) steht aber schon seit vielen Jahren eine moderne und abhörsichere Alternative zur Verfügung.  weiter »

Der Wasserversorger der Stadt Wetzlar verlangt von seinen Kunden zu hohe Wasserpreise. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden (Beschluss vom 18.11.2008, Az.: 11 W 23/07 Kart). Es bestätigte damit eine Verfügung des hessischen Wirtschaftsministeriums, das dem Wasserversorger Enwag als Landeskartellbehörde Energie und Wasser am 9. Mai 2007 vorgegeben hatte, die Preise für Trinkwasser ab sofort um knapp 30 Prozent zu senken.

„Dieser Rechtsstreit ist bundesweit relevant, denn es ist die erste gerichtliche Auseinandersetzung über eine wasserkartellrechtliche Missbrauchsverfügung, die bis zum Bundesgerichtshof gehen wird“, erläutert Kartellrechtsexperte Werner Dorß von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, „die wenigen Verfahren, die es bisher gab, wurden bisher einvernehmlich beendet.“

Dem OLG Frankfurt zufolge hat die Enwag ungünstigere Wasserpreise als vergleichbare Unternehmen gefordert und nicht nachgewiesen, dass der Preisunterschied auf abweichenden Umständen - z.B. einer ungünstigen Gebietsstruktur - beruht, die ihr nicht zuzurechnen sind. Ein solcher Nachweis ist jedoch Voraussetzung, um in einem Markt, der von einer marktbeherrschenden Stellung der Versorger geprägt ist, unüblich hohe Preise zu rechtfertigen. Vergleichsbasis sind gleichwertige Versorger, wobei laut OLG Frankfurt die Anforderungen an die Gleichartigkeit nicht übermäßig hoch anzusetzen sind  weiter »

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die EU-Telekommunikations-Kommissarin Viviane Reding heute Details zur angestrebten Regulierung der Preise für den Versand von SMS im Ausland. Bereits im Sommer 2009 sollen diese Preise Gültigkeit erhalten.

Martin Müller, Geschäftsführer des Online-Magazins Teltarif.de kommentiert dies: "Die Preisobergrenze von 13 Cent brutto für den Versand einer SMS aus der EU nach Deutschland stellt einen deutlichen Preisabschlag im Sinne der Verbraucher dar. Bei derzeitigen Preisen von 40 bis 50 Cent pro Mitteilung handelt es sich um eine Senkung von bis zu 70 Prozent. Einziger Wermutstropfen: Der Nutzer muss sich noch bis zum nächsten Sommer gedulden".

"Wie auch schon bei der Regulierung der Preise für die Handy-Telefonie im Ausland gibt es durch die Obergrenzen für den Versand einer SMS quasi einen gesetzlich verordneten Preis. Wenn man bedenkt, dass es sich bei SMS eigentlich nur um ein Abfallprodukt handelt, ist selbst der geforderte Preis noch zu hoch", erklärt Müller.  weiter »

BBC Generaldirektor Mark Thompson bei der medienwoche@IFA.

• Abbildung: obs/Medienboard/Büschleb

"Wie kann eine Medienpolitik aussehen, die dem Internetzeitalter etwas angemessener ist als unsere bisherigen Instrumentarien?" Um diese Eingangsfrage von Moderator Dr. Lutz Hachmeister, Direktor des IfM, Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, ging es am heutigen Dienstagvormittag beim Kongress der medienwoche@IFA im ICC Berlin.

In seiner Keynote ging BBC-Generaldirektor Mark Thompson zunächst auf das Verständnis der BBC von den Aufgaben des public service broadcast in Zeiten des Internet ein. Wie schafft man Public Value in einer digitalen Gesellschaft? Dies sei eine der zentralen Fragestellungen gerade für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so der Chef des britischen Traditionssenders.

Kernaufgabe seines Hauses sei es, Qualitätsinhalte herzustellen und ihre Auffindbarkeit auch in der digitalen Ära sicherzustellen, ohne dabei die in 80 Jahren Sendergeschichte etablierten Stärken, Kompetenzen und Werte der BBC zu verlieren. Der Übergang sei zwar unbequem, das Ergebnis jedoch nützlich für alle, vor allem für die Gesellschaft.  weiter »

Gemäß EU-Verordnung müssen die Mobilfunkanbieter ab dem 30. August 2008, die Preise für Gespräche im EU-Ausland erneut senken. Inklusiv deutscher Mehrwertsteuer sind abgehende Gespräche dann mit höchstens 54 Cent pro Minute vier Cent günstiger als zuvor. Ankommende Anrufe kosten mit maximal 26 Cent pro Minute 2 Cent weniger.

Im Herbst 2009 steht eine dritte Senkung an. Für Urlauber in Nicht-EU-Ländern, wie etwa Schweiz oder Türkei, gelten allerdings mitunter weitaus höhere Preise, da es für diese Ziele keine Regulierung gibt. Ebenso greift die Beschränkung bis jetzt nur bei den reinen Gesprächspreisen, nicht jedoch bei mobilen Daten oder SMS. Auf Grund der sehr hohen Preise in diesen Bereichen ist eine Regulierung bereits in der Diskussion.

Um den hohen Handykosten für Telefonate ins EU-Ausland entgegenzuwirken, hatte die EU-Kommission die Preise für Handy-Telefonate innerhalb des europäischen Auslands bereits im Sommer 2007 reguliert.  weiter »

Die Energiepreiserhöhungen im ersten Quartal des Jahres haben zwar die Wechselaffinität der Verbraucher spürbar steigen lassen, eine überwältigende Mehrheit hält jedoch zusätzlich staatliche Eingriffe für unumgänglich: Fast neun von zehn Deutschen (89 Prozent) sind der Meinung, die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt funktioniere. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen bevölkerungsrepräsentativen Untersuchung, die das Marktforschungsinstitut mindline energy in Kooperation mit dem Energie Informationsdienst (EID) durchgeführt hat.

Der Wunsch nach staatlichen Interventionen geht quer durch alle Bevölkerungsgruppen und ist demnach unabhängig von der sozialen Stellung bzw. vom Energieverbrauch. Vergleichsweise radikalere Ansichten finden in der Bevölkerung jedoch deutlich weniger Zuspruch: So lehnen 51 Prozent der Deutschen eine Zerschlagung der Stromunternehmen und Verstaatlichung des Strommarktes ab, nur 39 Prozent votieren dafür.

Ein überraschender Befund der Untersuchung ist die Tatsache, dass sich hinsichtlich des Wunsches nach Zerschlagung und Verstaatlichung der EVU fundamentale Unterschiede zwischen Alten und Neuen Bundesländern zeigen: Während die Westdeutschen diese mehrheitlich (55 Prozent) ablehnen, votieren im Osten der Republik 59 Prozent der Befragten für einen vom Staat kontrollierten Strommarkt.  weiter »

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich endlich für eine wirksame Regulierung und echte demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte einzusetzen. "Die Forderung nach mehr Transparenz, wie sie Merkel erneut am Mittwoch in ihrer Haushaltsrede vorgebracht hat, ist vollkommen unzureichend - insbesondere wenn den Worten keine Taten folgen", kritisierte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises sowie der Arbeitsgruppe "Finanzmärkte" von Attac.

Bereits im August hatte die Financial Times Deutschland die derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten als schwere Krise eingestuft [1]. Damit werde die Verharmlosung durch die Europäische Zentralbank Lügen gestraft, so von Larcher. Dennoch falle der Bundesregierung auch Wochen nach Offenbarwerden des Ausmaßes der Krise nichts Besseres ein, als mehr Transparenz für die Geschäfte der Hegdefonds und Rating-Agenturen zu fordern. Zwar diskutiere die Politik mittlerweile darüber, ob öffentliche Banken hoch riskante Geschäfte wie den Handel mit Hypothekenkrediten machen sollen, unterbinde sie aber nicht. "Den Preis zahlen Kleinbetriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger. Dieses hochriskante Treiben muss Banken mit Gemeinwohlauftrag sofort verboten werden", forderte Detlev von Larcher.

Offenbar seien weder Merkel noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu der Einsicht fähig, dass strenge Regulierungen der Finanzmärkte erforderlich sind. "Und das, obwohl solche Forderungen mittlerweile sogar von Akteuren auf den Finanzmärkten kommen", wie von Detlev Larcher betonte. Stattdessen fördere die Bundesregierung den Wahn auf den Finanzmärkten nach hohen und höchsten Renditen, indem sie Akteure auf den Finanzmärkten wie REITS und Private-Equity-Gesellschaften steuerlich begünstigt und ihnen Starthilfen gibt. Der Finanzexperte: "Von Heuschrecken zu reden und ihnen gleichzeitig Steuern zu schenken
- das ist ein Skandal".

fn1. FTD, 18.8.2007, "Die schwersten Finanzkrisen der Geschichte".  weiter »