Der verurteilte Kindermörder Mxxxxx Gxxxxx will das Land Hessen auf Schmerzensgeld verklagen, weil ihm der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Daschner während der Ermittlungen mit Folter gedroht hatte. So weit, so gut. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt unter anderem: Auch ein verurteilter Kindermörder kann versuchen, einen solchen Schmerzensgeldanspruch vor Gericht geltend zu machen - und er bekommt dafür Prozesskostenhilfe, also einen Zuschuss, der aus Steuermitteln finanziert wird.

Eine von Prof. Dr. Peter Wetzels und Katrin Brettfeld (Universität Hamburg) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellte Studie Muslime in Deutschland - Integration und Integrationsbarrieren von Muslimen in Deutschland erscheint heute in der Schriftenreihe „Schriften zur Inneren Sicherheit“. Damit liegen fundierte Erkenntnisse über die Einstellung in Deutschland lebender Muslime im Hinblick auf ihre soziale und politische Integration vor.

Den Forscherinnen und Forschern ist es auf breiter empirischer Basis gelungen, Aufschluss über politische Einstellungsmuster und Handlungsorientierungen in Deutschland lebender Muslime zu erhalten. Die Studie trifft in höchstem Maße relevante Aussagen darüber, inwieweit sich Muslime in Deutschland mit dem Islam und mit der hiesigen Verfassungsordnung identifizieren.

Sie macht deutlich, in welchem Umfang die deutsche Verfassungsordnung zugunsten religiös motivierter radikaler Einstellungen abgelehnt wird. Die Studie beschränkt sich nicht auf die Phänomene „Terrorismus“ und „politisch motivierte Gewalt“. Sie untersucht auch deren Vorformen, das mögliche Rekrutierungsreservoir sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und religiös-politisch motivierter Gewalt, die als „Resonanzboden“ die Entfaltung eines islamistisch geprägten Extremismus begünstigen können.  weiter »

Mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB sind am 30. und 31. Juli vier Personen festgenommen worden.

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac verurteilt das aktuelle Verfahren und die Begründung der Haftbefehle. Sie verlassen den Boden der Rechtsstaatlichkeit und stehen für eine Ausweitung der Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung. Wie die Verteidiger formulieren: Es wird das "versuchte In-Brand-Setzen von drei Auto unter Ausschluss einer Personengefährdung als Terrorismus" bezeichnet.

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac kritisiert insbesondere, dass die wissenschaftliche Tätigkeit von Andrej. H. als Begründung für den ergangenen Haftbefehl herangezogen wird:  weiter »