Steuer- statt Beitragsfinanzierung

Vergleichende Analysen der Stabilität der sozialen Systeme verschiedener Staaten deuten darauf hin, dass stärker steuerfinanzierte Sozialsysteme bspw. weniger belastet werden durch hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Konjunktur oder Krisen; als Beispiele für solche Systeme werden meist skandinavische Länder wie Dänemark oder Schweden herangezogen. Auch eine gewerkschaflich orientierte Minderheit in der Rürup-Kommission vertrat diese Position ebenso wie Vertreter neoliberaler und konservativer Positionen.

'Kritik: Ignoriert wird dabei jedoch meist, dass die staatlichen Steuereinnahmen ebenso konjunkturabhängig sind und sich ebenso zyklisch verhalten wie die Sozialversicherungsbeiträge. Daher macht Christoph Butterwegge auch einige Einwände gegen einen Systemwechsel geltend [#]:

• Erworbene Versicherungsleistungen entsprechen mehr dem ›trendigen‹ Leistungs-/Gegenleistungs-Prinzip und können von Betroffenen diskriminierungsfreier als staatliche Transferleistungen genutzt werden.
• Steuerfinanzierte Leistungen unterliegen staatlichen Haushaltsrestriktionen und zu einem gewissen Teil auch der ›Willkür‹ des jeweiligen Finanzministers.
• Steuereinnahmen des ›Lohnsteuerstaats‹ Deutschland werden überwiegend durch Arbeitnehmer und nur zu einem geringen Teil von Unternehmen oder Kapitaleigentümern aufgebracht, es würde also zu einer weiteren »steuerlichen Schieflage« kommen.
• Tendenziell ist zu erwarten, dass in einem neoliberalen Klima die Steuersätze eher abgesenkt bzw. von direkten zu indirekten Steuern verlagert werden.