Bundespräsident Horst Köhler hat sich heute für ein Reformprogramm Agenda 2020 ausgesprochen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Horst Köhler hat Recht, wenn er eine neue Agenda fordert, um die negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung einzudämmen. Diese Agenda müsste aber einen echten Politikwechsel einleiten und nicht die Misere der gescheiterten Agenda 2010 fortsetzen", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungkreis. Der massive Sozialabbau der Agenda 2010 einschließlich der Hartz-IV-Gesetze habe maßgeblich dazu beigetragen, die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu vergrößern. "Dass Köhler diesen Weg weiter gehen möchte, ist unerträglich und würde die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen weiter verschärfen."

Attac stimmte Köhler zu, dass mehr öffentliche Investitionen nötig seien. Da deute sich offenbar ein Lernprozess an. Ausschlaggebend sei allerdings, in was investiert werde. Notwendig ist nach Ansicht der Globalisierungskritiker vor allem ein Ausbau der in den vergangenen Jahren massiv beschnittenen öffentlichen Infrastruktur, um allen Menschen den Zugang zum öffentlichem Leben zu ermöglichen.  weiter »