Echte Grundsicherungskonzepte firmieren unter sehr unterschiedlichen Bezeichnungen wie Bürgergeld, Existenzgeld oder (bedingungsloses) Grundeinkommen; teilweise werden auch die einzelnen Begriffe mit stark abweichenden Inhalten besetzt. Ebenso unterschiedlich wie die Bedeutungsvarianz sind auch die Vertreter derartiger Konzepte; das Spektrum reicht hier von Reformlinken über anthroposophisch geprägte Unternehmer bis hin zu neoliberalen Freidenkern. Parteien wie die Grünen oder die PDS bzw. Linkspartei sowie FDP und auch die Jusos beschäftigen sich bereits seit längerer Zeit mit Grundsicherungskonzepten, und teilweise werden die Vorstellungen sogar von konservativen ›Realpolitikern‹ unterstützt.

Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass sich Grundsicherungskonzepte ideengeschichtlich bereits zumindest über einige Jahrhunderte verfolgen lassen, es jedoch nur zu wenigen konkreten Implementationsversuchen gekommen ist.

Trotz aller Unterschiede gibt es eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen all diesen Ansätzen:

• Ausgangspunkt ist eine Bestandsaufnahme, welche die Zunahme von Massenarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen zur Kenntnis nimmt und nicht mehr versucht, die Illusion der Vollbeschäftigt aufrecht zu erhalten; gleichzeitig wird ein hohes Niveau von gesellschaftlichem Wohlstand konstatiert, das die Finanzierbarkeit realistisch erscheinen lässt.
• Die Grundsicherung ist eine staatliche Transferzahlung, die grundsätzlich (= bedingungslos) an alle Bürger bezahlt wird.
• Die Grundsicherung löst einen Teil oder alle anderen staatlichen Transferzahlungen ab.
• Die Grundsicherung wird mit einem »Bürgerrecht auf Einkommen« verbunden, es besteht also ein Rechtsanspruch.
• Die Einführung der Grundsicherung ist an eine mehr oder minder grundlegende Umgestaltung des Steuersystem gekoppelt.
• Durch die Einführung von Bürgergeld kommt es zu einer radikalen Entbürokratisierung, da Einrichtungen wie Sozial-, Arbeits- und Finanzämter sukzessive abgebaut werden451.
• Mehr oder minder ausgeprägt gehen die meisten Grundsicherungskonzepte von einem aufgeklärten Menschenbild aus, bei dem das Individuum als selbständiges und schöpferisches Subjekt aufgefasst wird.

Klassische linke Existenzgeld-Konzepte (1982 ff.)

Auch unter linken Gruppen in der Bundesrepublik werden Grundsicherungskonzepte bereits seit etwa zwei Jahrzenten mit schwankender Intensität diskutiert; einen recht umfassenden Überblick zum bisherigen Diskussionsstand liefert der Sammelband »Existenzgeld – Kontroversen und Positionen« von Hans-Peter Krebs und Harald Rein (Münster 2000).

Götz W. Werner: Bedingungsloses Grundeinkommen (2004 ff.)

Einen ideologisch nur wenig vorbelasteten und relativ neuen Ansatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen brachte der anthroposophisch geprägte Unternehmer Götz W. Werner Ende 2004 in die Diskussion, der seine Konzepte seitdem auch wiederholt in Interviews, Kongressen und Vorträgen bestärkt und konkretisiert hat452.

Sinnvolle Alternativen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen sieht der Unternehmer Götz Werner nicht; in der ›alten Arbeit‹ werde es nach seiner Auffassung nie wieder genügend Arbeitsplätze geben für alle Arbeitsfähigen; die Rede von Vollbeschäftigung sei eine irreführende Illusion, von der man sich verabschieden müsse; die Marktwirtschaft beweise ihren Erfolg ja eben in der Reationalisierung, die immer mit der Reduzierung von kostspieliger menschlicher Arbeit einhergehe.

Der ›alten Arbeit‹, die gekennzeichnet sei durch Strukturiertheit, Organisiertheit, Weisungsgebundenheit und das Ziel der Einkommensmaximierung, stellt Werner die ›neue Arbeit‹ gegenüber, die er auch als »Kulturarbeit« apostrophiert; diese basiere auch individuellen Leistungen und Freilligkeit, sie sei prinzipiell ›nicht bezahlbar‹ und durch »Sinnmaximierung« gekennzeichnet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Spielräume schaffen für genau diese kostspieligen, aber doch so wichtigen Tätigkeiten. Beispiele hierfür seien all jene Tätigkeiten, die in der heutigen profitorientierten Ökonomie keinen Platz hätten, da sie menschliche und nicht rationalisierbare Arbeit voraussetzen und daher zu teuer seien.

Das Grundeinkommen, das nach Einschätzung von Götz Werner und seinen Kollegen bereits jetzt finanzierbar wäre, würde maschinelle Arbeit verteuern und menschliche Arbeit dagegen verbilligen; durch den Wegfall von Lohnnebenkosten könne sich Deutschland zu einem wohlhabenden ›Niedriglohngebiet‹ entwickeln, das Investitionen aus aller Welt anziehen würde. Hier sieht man, dass das Grundeinkommen nach der Auffassung von Götz Werner weniger eine sozialistische Forderung als vielmehr eine neoliberale Notwendigkeit ist – es sei denn, es fände sich ein anderer Weg, um die nicht mehr benötigten Arbeitnehmer anderweitigt ›zu entsorgen‹.

Finanziert werden soll das Grundeinkommen über eine Konsumsteuer, also eine erweiterte, aber transparente Form der heutigen Mehrwertsteuer, deren Satz dann auf etwa 50 Prozent ansteigen würde. Demgegenüber würden alle anderen Besteuerungen – einschließlich der Unternehmenssteuern – wegfallen. Als Höhe des Grundeinkommens spricht Werner von Beträgen in der Größenordnung von etwa tausend Euro pro Monat pro Bundesbürger. Die Einführung müßte über einen Zeitraum von etwa zwei Jahrzehnten schrittweise erfolgen.

Das Grundeinkommen wäre in dieser Form weder ein ›Almosen‹ noch eine zusäätzliche Sozialleistung, sondern würde auch andere Merkmale des heutigen Sozialsystems ersetzen, so beispielsweise Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Kindergeld sowie wohl auch Kranken- und sonstige Sozialversicheurngsbeiträge. Die penetrant von Unternehmerseite vorgetragene Forderung nach Reduzierung der Lohnnebenkosten würde gegenstandslos werden, da es schlichtweg keine Lohnnebenkosten mehr gäbe.

Allerdings müßten sich Unternehmer auf den Wegfall ihres wichtigsten Druckmittels einstellen: Des Existenzdrucks beim Arbeitnehmer, durch den dieser nahezu grenzenlos erpressbar ist. Der Arbeitsmarkt könnte sich zu einem freien Markt – nämlich einem mit einer gewissen Chancengleichheit zwischen Arbeitnehmern und -gebern – entwickeln; Unternehmer müßten sich bemühen, Mitarbeiter für wenig attraktive Arbeitsplätze zu finden und wohl durchweg die Arbeitsbedingungen verbessern; die Folge wäre eine nie zuvor gekannte Dynamik und Flexibilität, in der ein echter Wettbewerb um Mitarbeiter entstünde.

Die Frage, für wie realistisch er die Erfolgsaussichten zur Umsetzung seines Konzepts halte, beantwortet Werner diplomatisch mit dem bekannten Zitat: »Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist« (Victor Hugo).

Linkspartei.PDS: Bedingungsloses Grundeinkommen (2006)

Im Juli 2006 stellte die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Linkspartei.PDS (mit WASG-Mitgliedern)453 unter Leitung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katja Kipping ihr Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vor454. Die Höhe des BGE setzte die Arbeitsgruppe mit einen Betrag von 950 Euro monatlich pro Bürger an; diese Leistung soll dann viele Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Berufsunfähigkeitsversicherung, Bafög und Sozialhilfe überflüssig machen und damit zu einem großen Bürokratieabbau führen.

Kipping begründete den Diskussionsvorschlag ihrer Arbeitsgruppe mit vier Argumenten:

• Recht an Teilhabe am Staat für jeden Bürger,
• das BGE wirke wie ein Katalysator für Arbeitszeitverkürzung,
• die Bürger könnten sich selbst verwirklichen, und
• die Verhandlungsposition der Arbeiter gegenüber den Unternehmen werde gestärkt.

Die Einführung müsse Schritt für Schritt erfolgen und sei innerhalb von zehn Jahren realistisch.

Grüne Jugend: Bedingungsloses Grundeinkommen (2006)

Auch die Grüne Jugend unterstützt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens; eine entsprechende Forderung wurde im Mai 2006 auf dem 26. Bundeskongress verabschiedet455.

In einer hoch entwickelten Volkswirtschaft könne das Ziel der Vollbeschäftigung dauerhaft nicht erreicht werden:

»Durch die fortschreitende Technologisierung ist es den Unternehmen heute möglich, mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr zu produzieren. Die Folgen sind Rationalisierung und Massenentlassungen. Trotz Wachstum und steigendem Wohlstand ist die Zahl der Arbeitslosen seit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland deutlich gestiegen. Die Arbeitskraft des Menschen wird immer seltener gebraucht«.

Diese Entwicklung solle als Chance begriffen werden:

»Die Wirtschaft hat nicht nur die Aufgabe Arbeitsplätze zu schaffen, sondern soll vielmehr die Menschen von unnötiger und eintöniger Erwerbsarbeit befreien. Wir müssen endgültig von der Illusion der Vollbeschäftigung abrücken und stattdessen neue zukunftsfähige Alternativen aufzeigen. Es ist Zeit, die Verbindung zwischen Einkommen und Erwerbsarbeit kritisch zu durchleuchten. In einer Gesellschaft, in der faktisch nicht genug Arbeitsplätze für alle vorhanden sind, darf Wohlstand nicht mehr ausschließlich mit dem Zugang zur Erwerbarbeit verbunden sein«.

Als Alternative wird ein bedingungslose Grundeinkommen vorgeschlagen, das allen Bürgern individuell und garantiert zustehen solle; die Höhe des Grundeinkommens müss gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und daher »auf jeden Fall überhalb der Armutsgrenze liegen«. Weiterhin solle keine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden und mit dem Bezug des Grundeinkommens keine Vverpflichtund zu Arbeit oder anderen Tätigkeiten verbunden sein.

Zur Finanzierung könnten zunächst die meisten heute individuell ausgezahlten Sozialleistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld oder BAföG genutzt werden, die nach Einführung eines Grundeinkommen entfallen würden; zudem seien langfristig »massive Kosteneinsparungen bei der Verwaltung der bisherigen Sozialleistungen« zu erwarten. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf solle zum einen aus höheren Vermögens-, Einkommens, und Erbschaftssteuern sowie aus »ökologisch und sozial ausdifferenzierten Konsumsteuern« gedeckt werden.

Dieter Althaus: Solidarisches Bürgergeld (2006)

Ebenfalls aus unerwarteter Richtung erhielt das Grundeinkommens-Debatte unterstützung , als Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) im Juli 2006 ein Bürgergeld forderte.

Das von Althaus vorgeschlagene solidarische Bürgergeld456 ist ein Grundeinkommen, das der Staat allen Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Tätigkeit zahlt; das Bürgergeld ersetzt dabei sämtliche bisherigen Sozialleistungen einschließlich Kranken- und Pflegeversicherung. Der Bürger soll dabei zwischen zwei Varianten wählen können:

• Grundeinkommen von 800 Euro – Einkommenssteuer von 50% auf den zusätzlichen Lohn;
• Grundeinkommen von 400 Euro – Einkommenssteuer von 25% auf den zusätzlichen Lohn.

Kinder und Jugendliche sollen ein Grundeinkommen von 500 Euro pro Kopf erhalten.

Althaus rechtfertigt seinen Vorschlag, da »Lösungen innerhalb des Systems nicht genügen. Nur ein Systemwechsel bietet die Chance, dass sich der Arbeitsmarkt als Markt entfalten kann«. Der deutsche Sozialstaat sei in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar: »zu geringe Effizienz, zu geringe Treffsicherheit, zu viel Bürokratie«. Allein die Bundesagentur für Arbeit beschäftige 95.000 Mitarbeiter. Es gebe 155 Sozialleistungen, die von 37 Stellen ausbezahlt würden.

Nach Berechnungen von Althaus müsse der Staat für das solidarische Bürgergeld 583 Milliarden Euro aufbringen, während der Staat bereits heute für soziale Transferleistungen 735 Milliarden Euro bezahle.

Rechenbeispiel:

• Wer 2000 Euro brutto im Monat verdient, entscheidet sich für 400 Euro Bürgergeld und 25 Prozent Einkommenssteuer. Das heißt von den 2000 Euro werden 500 Euro Einkommenssteuer fällig: 2000 Euro - 500 Euro Einkommenssteuer + 400 Euro Bürgergeld = 1900 Euro.
• Wer 200 Euro brutto im Monat verdient, entscheidet sich für 800 Euro Bürgergeld und 50 Prozent Einkommenssteuer. Das heißt von den 200 Euro werden 100 Euro Einkommenssteuer fällig: 200 Euro - 100 Euro Einkommenssteuer + 800 Euro Bürgergeld = 900 Euro.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel prüfte die Vorschläge von Althaus und hält das Modell eines solidarischen Grundeinkommens für finanzierbar [#].

Nachfrageorientierte, aktive Arbeitsmarktpolitik

Staatsinterventionistische Maßnahmen (Keynesianismus), teilweise bei Erhöhung der staatlichen Ausgaben [#], z.B.

• verstärkte Lohnsubventionierung, z.B. lohnergänzende Zuschüsse413 oder Übernahme eines Teils der Beitragszahlungen zu den Sozialversicherungen414 (z.B. ›Mainzer Modell‹ und Modell der Saar-Gemeinschaftsinitiative, ›SGI-Modell‹) im Niedriglohnsektor,
• Steuervergünstigungen,
• Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors,
• Investitionen zum Ausbau der staatlichen Infrastruktur
• Arbeitsvermittlung und Berufsberatung
• berufsfördernde Maßnahmen der Rehabilitation
• Hilfen zur Förderung der Arbeitsaufnahme u.a.

Kritik:

»Kern des Keynesianismus ist die Abschöpfung von Profiten durch Steuererhöhungen, die den Staat dazu befähigen sollen, selbst zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. [...] Der Keynesianismus ist mausetot, weil er im Gesamtinteresse des Kapitals auftritt und das Kapital unglücklicherweise heute angesichts erheblich gefallener Profitraten völlig andere Interessen hat, als steigende Steuersätze« [#].

Mindestlohn

Auch wenn das Ifo-Institut einen ›faktischen‹ Mindestlohn herbeireden möchten: Ein solches gesetzlich festgeschriebenes Arbeitsentgelt gibt es weder in Deutschland noch in Österreich noch in der Schweiz – ganz im Gegensatz zu weltweit 90% aller Staaten, in denen es nach Angaben der ILO eine solche Mindestlohnsicherung gibt416. Auch die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn417.

Die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns kann Verarmung von Berufstätigen vermeiden, Marktversagen abfedern, die Kaufkraft erhöhen und bei der Entlohnung die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern, weist also sozialpolitisch zumindest potenziell überwiegend erstrebenswerte Effekte auf.

Ob Mindestlöhne Arbeitslosigkeit verursachen oder beseitigen ist in der wissenschaftlichen Forschung umstritten [#]; in Ländern mit Mindestlohnregelungen wie den Vereinigten Staaten, Frankreich oder Großbritannien konnten jedoch keine signifikanten Verschlechterungen der Arbeitsmarktsituation nachgewiesen werden. Sowohl die ILO419 als auch die OECD420 gehen daher mittlerweile davon aus, dass es keinen direkten Einfluss von Mindestlöhnen auf Arbeitslosigkeit gibt.

Mindestlöhne weisen dennoch eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Funktion auf, da sie ein unbegrenztes Lohndumping verhindern. Da durch die ›Ein-Euro-Jobs‹ der Hartz-Reformen die Löhne von Teilen des Dienstleistungs- und des öffentlichen Beschäftigungssektors unter Druck geraten sind, wäre die Einführung von Mindeslöhnen unbedingt erstrebenswert, um die negativen Auswirkungen der Hartz-Reformen auf den ›ersten Arbeitsmarkt‹ zu begrenzen.

Entsprechend erbittert bekämpfen die Interessenvertretungen der Wirtschaft jegliche Pläne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, so bspw. der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK):

»[...] die Mindestlohndebatte führt in eine gefährliche Sackgasse. Wer neue Mindestlöhne über das Entsendegesetz einführt, schafft eine populistische Beruhigungspille, die gut klingt, letztlich aber die Hürde für den Einstieg in den Arbeitsmarkt erhöht und hunderttausende von bestehenden Arbeitsplätzen gefährdet«.

»Wir brauchen stattdessen eine Politik für mehr Beschäftigung – auch im Niedriglohnbereich. Eine Abkopplung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis, mit niedrigeren Lohnzusatzkosten sowie ein Niedriglohnsektor aufgestockt um Mittel von ALG II – das würde wirklich eine Perspektive eröffnen. Also, nicht erst den Anspruch formulieren und dann Hinzuverdienstmöglichkeiten geben, sondern erst verdienen und dann aufstocken, wenn es nicht reicht« [#].

Im Klartext bedeutet diese Forderung des DIHK: Kein Mindestlohn für Arbeitnehmer, dafür weitestgehende Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitsgebers (= drastische Lohnkürzungen für den Arbeitnehmer), Aufstocken zum Existenzminimum nach dem Modell eines ›Kombilohns‹ durch staatliche Mittel.

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Investitionsprogramm

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW) schlug in ihrem Memorandum 2004 [#] ein öffentliches Investitionsprogramm mit einem Finanzvolumen von jährlich 75 Mrd. Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren vor; ausgebaut werden soll vor allem die öffentliche Beschäftigung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Weiterhin gefordert wird u.a. eine Verkürzung der individuellen Arbeitszeiten.

Bei der Finanzierung setzt die AAW zum einen auf ›Selbstfinanzierungseffekte‹ durch höhere Beschäftigung und höheres Wachstum sowie zum anderen auf »mehr Effizienz und Gerechtigkeit in der Steuerpolitik« und eine kurzfristige Ausweitung der öffentlichen Neuverschuldung.

Im Memorandum 2005 [#] beschäftigte sich die AAW mit den Finanzproblemen der Arbeitslosenversicherung, den durch Leistungskürzungen (ALG II), durch Billigmaßnahmen (Ein-Euro-Jobs) und durch Anreize, das Versicherungssystem zu verlassen (Ich-AG), gelöst werden sollen; die AAW lehnt all diese Maßnahmen aus ökologischen und sozialen Gründen ab und unterbreitet eine Reihe von Reformvorschlägen:

• Ausweitung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung auf alle anderen Erwerbspersonen neben Arbeitgebern und Arbeitnehmern in ein umfassendes gesetzliches Pflichtversicherungssystem;
• Stützung der Finanzierung von Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung durch alle Einkommensarten (Löhne, Gehälter, Gewinne, Mieten und alle Arten Kapital- und Vermögenseinkommen);
• Anhebung des Finanzierungsanteils der Arbeitgeberseite über die gegenwärtig geltenden 50 Prozent hinaus;
• Berechnung der Arbeitgeberbeiträge durch eine individuelle Differenzierung der Durchschnittsbeiträge nach amerikanischem Muster; dabei zahlen diejenigen Unternehmen einen höheren Beitrag, bei denen die Entwicklung der Beschäftigung hinter der der Wertschöpfun zurückbleibt, während im umgekehrten Fall eine Beitragsermäßigung stattfindet. Auf diese Weise werden Entlassungen in gewissem Umfang sanktioniert und Einstellungen honoriert.
• Schrittweise Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenzen: Die Versicherungspflicht beginnt ab einem Jahresverdienst von 2.400 Euro. Bis zu einem Jahresverdienst von 4.800 Euro sind die Beiträge ausschließlich durch die Arbeitgeberseite zu entrichten.

Diese Grundlinien wurden auch im Memorandum 2006 [#] beibehalten und erheblich ausgebaut. Ergänzend wurde auf die Notwendigkeit der Einführung von Midnestlöhnen und einer »armutsfesten Grundsicherung« hingewiesen.

Systeminterne Alternativen stützen tendenziell den status quo und sollen nur Verbesserungen in einzelnen Bereichen bringen. Ein Systemwechsel wird hier weder angestrebt noch ist direkt vorgezeichnet. Dennoch sind Übergänge zu systemexternen Alternativen möglich (bspw. Fortentwicklung von Hartz IV/ALG II zu einem ›Bürgergeld‹).

Im Gegensatz zur allgegenwärtigen TINA-Rhetorik existieren eine Fülle von Alternativen, die durch das Postulat von deren Nichtexistenz aus dem öffentlichen Diskus verdrängt werden sollen.

Das Spektrum der konstruktiven systeminternen Alternativen reicht von klassischen Instrumenten der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik über zahlreiche Umverteilungskonzepte für Arbeit und Einkommen bis hin zu Optionen für einen tragfähigen Systemausbau. Umsetzbar wären praktisch alle diese systeminternen Alternativen mit sofortiger Wirkung – einen Wechsel zu einer rationalen Politik vorausgesetzt.

Systemexterne Alternativen weisen über die unmittelbare realpolitische Umsetzbarkeit hinaus und stillen nicht zuletzt das Bedürfnis nach positiven gesellschaflichen Utopien; solche Konzepte wären von weit reichenden Veränderungen begleitet und allenfalls langfristig, über Zeiträume von Jahrzehnten hinweg, umsetzbar.

Das derzeit wohl populärste systemexterne Alternativkonzept bilden die verschiedenen echten Grundsicherungsmodelle, die von der Überzeugung ausgehen, dass eine Vollbeschäftigung im Wirtschaftssystem der Marktwirtschaft nicht mehr möglich ist und daher Arbeit und Einkommen entkoppeln. Sie sind zwar behaftet mit einer Fülle von Unklarheiten und Risiken, jedoch bietet insbesondere das Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) eine echte positive Utopie mit enormem emanzipativen, humanistischen und gemeinschaftsfördernden Potenzial, gekoppelt mit kaum überschaubaren wirtschaflichen Impulsen: Deutschland könnte zugleich ein ›Steuerparadies‹, ein ›Niedriglohnland‹ und ein sozial sicheres Land werden.

Da ein solches BGE sämtliche Sozialleistungen ersetzen würde, wäre es ausschließlich in bestimmten konkreten Ausgestaltungsvarianten zu vertreten. Zum Mindeststandard eines akzeptablen BGE müßte eine konkret definierte Grundeinkommenshöhe zumindest in Höhe der aktuellen aggregierten Sozialleistungen (einschließlich Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) sowie eine verfassungsrechtlich garantierten Gewährleistung gehören. Um noch mehr Unabhängigkeit von Tagspolitik und Konjunkturkrisen zu erzielen, sollte für ein BGE außerdem geprüft werden, ob eine Umsetzung als Versicherungsleistung nicht der in den meisten Modellen vorausgesetzten Steuerfinanzierung vorzuziehen wäre (Transfer der über Konsumsteuer erwirtschaften Einnahmen ein eine ›Grundeinkommensversicherung‹, die mit den bisherigen Sozialversicherungszweigen fusioniert werden könnte).

Alternativen zu den Hartz-Reformen.

Am 19. Oktober 2006 stellte Prof. Götz W. Werner, Geschäftsführer von dm-drogerie markt und Mitglied im Aufsichtsrat der GLS Gemeinschaftsbank eG, an der Berliner Urania seine Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen vor. Die GLS Akademie hatte den Professor am Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe eingeladen, das Thema unter dem Aspekt "Lösung gesellschaftlicher Probleme oder Traumvorstellung?" zu erörtern.

In entspannter Plauderlaune trug Götz Werner seine anthroposophisch geprägte Apologie des Grundeinkommens-Konzepts vor; Werner sprach dabei frei und holte weit aus – zu weit, wie manche Zuschauer fanden, die wohl auf Konkreteres gehofft hatten. Allerdings sind die Bürgergeld-, Existenzgeld- und Grundeinkommens-Konzepte tatsächlich erklärungsbedürftig und nach-denkenswert über das reine Zusammenrechnen volkswirtschaftlicher Erträge hinaus; die Frage ist ja, was die Menschen mit der potenziell zu gewinnenden Freiheit anfangen könnten und würden.

Werners Überlegungen setzen daher beim allgemeinen Menschenbild ein – sieht man seine Mitmenschen als eher faule und antriebslose Biomasse an? Billigt man seinen Mitmenschen dasselbe Menschenbild zu, das man von sich selbst hat? Götz Werner antwortete aus einer idealistisch-aufklärerischen Perspektive: Er sieht seine Mitmenschen nicht als Faultiere, die – gesichert durch ein bedingungsloses Grundeinkommen – nichts anderes mehr täten als vor der Glotze abzuhängen; er findet in den Menschen einen Impuls, etwas "zu unternehmen", also im weiteren Sinne "unternehmerisch" tätig zu werden, neue Erfindungen zu schaffen und für andere zu arbeiten.

Götz Werner räumte auch den häufig geäußerten Einwand rasch beiseite, ein bedingungsloses Grundeinkommen habe historisch keinen Präzedenzfall und sei nirgendwo erfolgreich umgesetzt worden: Er verwies auf die Beamtenbesoldung und auf die Grundversorgung römischer Legionäre – "von der Wiege bis zur Bahre". Tatsächlich müsse die Frage, so Werner, ganz anders gestellt werden: nicht, ob es bereits irgendwann oder irgendwo funktioniert habe, sondern ob es überhaupt eine Alternative gebe.

Sehr zutreffend konstatierte Werner das heutige Fehlen gesellschaftlicher Utopien; Politiker könnten keine positiven Utopien mehr anbieten, sondern seien zu reinen Funktionären reduziert, die mehr oder minder eine Art permanenten Krisenmanagements betrieben. Diese Beobachtung haben auch andere Analytiker des heutigen politischen Geschehens bereits wiederholt artikuliert; auf diese Degenerationserscheinung des politischen Lebens wird beispielsweise auch häufig das Erstarken des US-amerikanischen Neokonservativismus zurückgeführt, der positive gesellschaftliche Utopien durch notwendige Täuschungen (necessary illusions) ersetzt. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte die Funktion einer solchen positiven gesellschaftlichen Utopie übernehmen – nur fehlen bisher hinreichend wortkräftige Advokaten, die ihrer Stimme Gehör zu verschaffen wissen.

In seinem Buch "Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen" (Stuttgart 2006) führt Werner dies auf die Interessenlagen der gesellschaflich relevanten Gruppen zurück: Politiker verteilten die wenige verbleibende Arbeit, und ihr Erfolg werde danach bemessen, wie gut ihnen diese mildtätige Verteilung der "Rest-Arbeitsplätze" gelänge. Für Politiker sei dieses Verteilungsspiel also ein Machtmittel, dass sie glauben nicht aufgeben zu können; ähnliches gilt für andere organisierte gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften.

In seinem Vortrag an der Urania interpretierte Götz Werner dieses Problem antidemokratischer Unkultur jedoch ganz anders: Radikal idealistisch stilisierte er den Bürger zum demokratischen Souverän, der die Politiker ja mit ihren Tätigkeiten beauftrage; Politiker hätten ein Gespür für die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger und würden die Idee eines Grundeinkommen schon aufgreifen, wenn es nur hinreichend deutlich artikuliert werde. Ein wenig weltfern klingt dieses Vertrauen in die Selbstheilungskräfte neoliberal geprägter Demokratiesurrogate schon, aber Götz Werners erklärter Ausgangspunkt war ja auch ein idealisiertes Menschenbild – also muß man wohl auch der Realpolitik das Potnzial für eine gewisse Rationalität zubilligen, auch wenn dies dem Erfahrungswissen widerspricht.

Sinnvolle Alternativen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen sieht der Unternehmer Götz Werner nicht; in der "alten Arbeit" wird es nach seiner Auffassung nie wieder genügend Arbeitsplätze geben für alle Arbeitsfähigen; die Rede von Vollbeschäftigung sei eine irreführende Illusion, von der man sich verabschieden müsse; die Marktwirtschaft beweise ihren Erfolg ja eben in der Reationalisierung, die immer mit der Reduzierung von kostspieliger menschlicher Arbeit einhergehe.

Der "alten Arbeit", die gekennzeichnet sei durch Strukturiertheit, Organisiertheit, Weisungsgebundenheit und das Ziel der Einkommensmaximierung, stellte Werner die "neue Arbeit" gegenüber, die er auch als "Kulturarbeit" apostrophiert; diese basiere auch individuellen Leistungen und Freilligkeit, sie sei prinzipiell "nicht bezahlbar" und durch "Sinnmaximierung" gekennzeichnet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde für genau diese kostspieligen, aber doch so wichtigen Tätigkeiten Spielräume schaffen. Beispiele hierfür seien all jene Tätigkeiten, die in der heutigen profitorientierten Ökonomie keinen Platz hätten, da sie menschliche und nicht rationalisierbare Arbeit voraussetzen und daher zu teuer seien.

Das Grundeinkommen, das nach Einschätzung von Götz Werner und seinen Kollegen bereits jetzt finanzierbar wäre, würde maschinelle Arbeit verteuern und menschliche Arbeit dagegen verbilligen; durch den Wegfall von Lohnnebenkosten würde sich Deutschland zu einem wohlhabenden Niedriglohngebiet entwickeln, das Investitionen aus aller Welt anziehen würde. Hier sieht man, dass das Grundeinkommen weniger eine sozialistische Forderung als vielmehr eine neoliberale Notwendigkeit ist – es sei denn, es fände sich ein anderer Weg, um die nicht mehr benötigten Arbeitnehmer anderweitigt "zu entsorgen".

Finanziert werden soll das Grundeinkommen über eine Konsumsteuer, also eine erweiterte, aber transparente Form der heutigen Mehrwertsteuer, deren Satz dann auf etwa 50 Prozent ansteigen würde. Demgegenüber würden alle anderen Besteuerungen – einschließlich der Unternehmenssteuern – wegfallen. Als Höhe des Grundeinkommens spricht Werner von Beträgen in der Größenordnung von etwa tausend Euro pro Monat pro Bundesbürger. Die Einführung müßte über einen Zeitraum von etwa zwei Jahrzehnten schrittweise erfolgen.

Das Grundeinkommen wäre in dieser Form weder ein Almosen noch eine Sozialleistung, sondern würde auch andere Merkmale des heutigen Sozialsystems ersetzen, so beispielsweise Sozialilfge, Arbeitslosengeld II, Kindergeld sowie wohl auch Kranken- und sonstige Sozialversicheurngsbeiträge. Die penetrant von Unternehmerseite vorgetragene Forderung nach Reduzierung der Lohnnebenkosten würde gegenstandslos werden, da es keine Lohnnebenkosten mehr gäbe.

Allerdings müßten sich Unternehmer auf den Wegfall ihres wichtigsten Druckmittels einstellen: Des Existenzdrucks beim Arbeitnehmer, durch den dieser nahezu grenzenlos erpressbar ist. Der Arbeitsmarkt könnte sich zu einem freien Markt – nämlich einem mit einer gewissen Chancengleichheit zwischen Arbeitnehmern und -gebern – entwickeln; Unternehmer müßten sich bemühen, Mitarbeiter für wenig attraktive Arbeitsplätze zu finden und wohl durchweg die Arbeitsbedingungen verbessern; die Folge wäre eine nie zuvor gekannte Dynamik und Flexibilität, in der ein echter Wettbewerb um Mitarbeiter entstünde.

Die Frage, für wie realistisch er die Erfolgsaussichten zur Umsetzung seines Konzepts halte, beantwortete Werner diplomatisch mit dem bekannten Zitat: "Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist".

Netmarks

• Unternimm die Zukunft

Literaturempfehlungen

Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen. Interviews und Reaktionen author: Götz W. Werner asin: 3772517897