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Simbabwe

• Amnesty International stellt Jahresbericht 2008 vor- '''2008 wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt'''. "''Dieser Geburtstag steht für eine beachtliche Erfolgsgeschichte der Staatengemeinschaft, aber auch für die Verpflichtung von Regierungen, sich deutlich stärker und konsequenter als bisher um die Umsetzung der Menschenrechte zu kümmern''", sagte die Generalsekretärin von ''Amnesty International'' Deutschland, Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts 2008. Seit 1948 haben sich die Menschenrechte zu völkerrechtlich verbindlichen Prinzipien weiterentwickelt. Immer mehr Staaten haben sich ihnen verpflichtet. "''Menschenrechte sind keine ›westlichen‹ Werte, sondern universelle Prinzipien''", sagte Lochbihler. "''Die Verfasser der Erklärung waren 1948 überzeugt, dass nur ein multilaterales System globaler Werte den Herausforderungen gewachsen sein würde''", sagte Lochbihler. "''Diese Überzeugung fehlt vielen Regierungen von heute offenbar. Auch 2007 haben sie das vor 60 Jahren gegebene Versprechen auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllt''", sagte Lochbihler. "''Es ist an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen''". 2007 hat Amnesty in 81 Staaten Fälle von '''Folter oder entwürdigender und unmenschlicher Behandlung''' dokumentiert. In 45 Staaten saßen Menschen allein '''aus politischen Gründen in Haft'''. In 24 Staaten wurden mindestens 1.252 Menschen hingerichtet. Die '''Presse- und Meinungsfreiheit''' wurde in mindestens 77 Staaten verletzt. In mindestens 23 Staaten galten '''Gesetze, die Frauen diskriminieren'''. 54 Staaten führten '''unfaire Gerichtsverfahren''' durch.
• Simbabwe: Regierung verwehrt ausländischen Medien Wahlberichterstattung- '''Die Regierung Simbabwes verweigert mehreren ausländischen Nachrichtenmedien eine Berichterstattung von den Wahlen am kommenden Samstag, den 29. März 2008'''. ''Reporter ohne Grenzen'' (ROG) verurteilt diese Absage an die Pressefreiheit auf das Schärfste. "''Das Vorgehen der simbabwischen Regierung zeigt, das sie an fairen und freien Wahlen nicht interessiert ist''", so ROG. "''Darüber können auch die vereinzelt zugelassenen ausländischen Beobachter nicht hinwegtäuschen. Es ist offensichtlich, dass Presse- und Meinungsfreiheit nicht garantiert und somit die Wahlen nicht demokratisch sind''". Präsidentensprecher George Charamba erklärte Anfang der Woche, dass die meisten Akkreditierungsanträge ausländischer Medien zurückgewiesen wurden. Zuvor sagte er: "''Wir werden aufmerksam jeden Versuch verfolgen, Journalisten feindlicher Länder als Beobachter oder Sicherheitspersonal einzuschleusen''". Zu den abgelehnten Medien gehören der britische Sender ''BBC'', die US-amerikanischen Sender ''CNN'' und ''MSNBC'', der südafrikanische Sender ''E-TV'', die britischen Zeitungen ''The Guardian'' und ''The Daily Telegraph'' sowie die südafrikanische ''Independent Newspaper Group''.