Majdouline Benkhraba und Salah Elmaizi von Attac Marokko, denen die Einreise nach Deutschland verweigert wird.

Abbildung: Attac Deutschland, 29.07.2008

Die Deutsche Botschaft hat vier marokkanischen Attac-Aktivisten, die ab Freitag an der Europäischen Sommeruniversität (ESU) von Attac in Saarbrücken als Referenten teilnehmen möchten, die Visa verweigert.

Ein Widerspruch gegen diese Entscheidung ist bisher, drei Tage vor der Beginn der ESU, ohne Erfolg geblieben. Auch nach einem Gespräch der Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mit dem deutschen Botschafter in Rabat lehnt das Auswärtige Amt offenbar die Einreise der vier Globalisierungskritikerinnen und -kritiker weiterhin ab.

"Wir protestieren scharf gegen diese Entscheidung", sagte Sven Giegold, Vertreter von Attac Deutschland in der internationalen Vorbereitungsgruppe der ESU. "Diese restriktive Vergabe von Visa behindert die oft beschworene Förderung der Zivilgesellschaft in afrikanischen Ländern. Das ist eine Schikane, um offenbar missliebige Kritiker außer Landes zu halten". Attac forderte Außenminister Walter Steinmeier (SPD) auf, die antidemokratische Entscheidung seiner Behörde zu korrigieren.  weiter »

Als "Heuchelei" hat das globalisierungskritische Netzwerk das Treffen der EU-Energieminister am heutigen Freitag bezeichnet. "Alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind Gift für eine soziale und ökologische Energieversorgung", sagte Chris Methmann vom Attac- Koordinierungskreis. "Weder würde ein sogenanntes Unbundling, also die Trennung von Netz und Erzeugung, zu niedrigeren Preisen führen, noch wäre sichergestellt, dass das Netz für eine Versorgung mit umweltfreundlichen Energien fit gemacht wird". Weder in Brüssel noch in Berlin habe man davon gelernt, dass die vergangenen Liberalisierungsschritte zu der folgenreichen Konzentration im Energiemarkt geführt haben.
"Auch die Position der Bundesregierung, die sich schützend vor die Energieriesen stellt, ist unhaltbar", ergänzt Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Was sich zur Zeit in der EU zum Thema Entflechtung der Energieversorgung abspielt, ist ein reiner Kampf um nationale Dominanz. Insbesondere Deutschland und Frankreich wollen, dass die bei ihnen beheimateten Konzerne ihre Position als Euro-Champions weiter ausbauen können, Länder wie Großbritannien mit vergleichsweise kleinen Unternehmen, bei denen es bereits eine Entflechtung gegeben hat, versuchen dagegen mit Hilfe der Kommission ihre Ausgangslage zu verbessern", so Passadakis weiter.

Attac fordert stattdessen, die Netze der Stromkonzerne in die öffentliche Hand zu überführen und soziale und ökologische Ziele in einem künftigen öffentlichen Netzunternehmen zu verankern. Der angemessene Kaufpreis liege dabei bei null Euro. Methmann: "Die Stromkonzerne fahren durch die Netzentgelte jährlich Gewinne in Milliardenhöhe ein, während sie gleichzeitig dringend notwendige Investitionen in die Netze verschleppen". So betrugen die Netzentgelte in 2006 rund 21 Milliarden Euro; in die Infrastruktur investiert wurden 2,4 Milliarden Euro.  weiter »

Mit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist heute der lateinamerikanische-europäische Alternativgipfel ›Enlazando Alternativas‹ (›Alternativen verknüpfen‹) in Lima zu Ende gegangen.

"Während sich die Regierungsvertreter beim offiziellen Lateinamerika-EU-Gipfel nicht auf gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Armut, des Klimawandels und des Terrorismus einigen können, herrscht unter den sozialen Bewegungen beider Kontinente große Einigkeit, dass die neoliberale Politik gescheitert ist - hier wie dort", sagte Kerstin Sack, die für Attac Deutschland an dem Treffen in der peruanischen Hauptstadt teilgenommen hat.

"Sehr beeindruckt hat mich die Entschlossenheit der vielen indigenen Frauen und Männer, sich gegen die aus ihrer Sicht neokolonialen Freihandelsverträge und die Bedrohung ihrer Gesundheit und der Natur durch transnationale Konzerne zur Wehr zu setzen", berichtete Kerstin Sack weiter.

So bildete ein Tribunal gegen die Menschenrechtsverletzungen, die europäische Konzerne in Lateinamerika begehen, eine der Hauptlinien des Alternativgipfels. Ein bewegendes Beispiel für diese Menschenrechtsverletzungen habe während des Tribunals ein brasilianischer Fischer gegeben:  weiter »

Anlässlich des morgigen Jahrestages der bundesweiten Razzien vor dem G8-Gipfel fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a sei als Einfallstor für polizeiliche Willkür abzuschaffen.

"Die Razzien waren illegal. Die rechtswidrig gewonnenen Daten haben in den Akten der Ermittlungsbehörden nichts verloren und dürfen nicht weiterhin benutzt werden, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Am 9. Mai 2007 hatten rund 900 Polizisten auf Geheiß der Bundesanwaltschaft mehr als 40 Wohnungen, Büros, Läden und Kulturzentren von angeblichen G8-Gegnern durchsucht sowie Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Begründet wurden die Razzien mit Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Am 4. Januar 2008 erklärte der Bundesgerichtshof die Durchsuchungen für rechtswidrig.  weiter »

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Annahme des EU-Reformvertrags im Bundestag reagiert. Sowohl das Zustandekommen des Kontrakts als auch seine inhaltliche Ausrichtung seien abzulehnen.

"Dieser Vertrag wird den europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufdrücken, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn mitentscheiden konnten", sagte Elke Schenk von der bundesweiten EU-AG von Attac. "Mit ihrer Rede vom sozialen und demokratischen Europa lügen sich die Befürworter in die Tasche."

Zwar räumt der Vertrag dem EU-Parlament ein paar Mitentscheidungsrechte mehr als bisher ein, dennoch ist das Parlament auch nach 50 Jahren weit davon entfernt, gleichberechtigter Mitgesetzgeber oder gar Hauptgesetzgeber zu werden. "Unter diesen Bedingungen führt die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten auf EU-Ebene zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle und begünstigt Mauscheleien in Arbeitsgruppen der EU-Kommission, die nicht legitimiert und von Wirtschaftsinteressen dominiert sind", warnte Elke Schenk.  weiter »

Bundespräsident Horst Köhler hat sich heute für ein Reformprogramm Agenda 2020 ausgesprochen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Horst Köhler hat Recht, wenn er eine neue Agenda fordert, um die negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung einzudämmen. Diese Agenda müsste aber einen echten Politikwechsel einleiten und nicht die Misere der gescheiterten Agenda 2010 fortsetzen", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungkreis. Der massive Sozialabbau der Agenda 2010 einschließlich der Hartz-IV-Gesetze habe maßgeblich dazu beigetragen, die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu vergrößern. "Dass Köhler diesen Weg weiter gehen möchte, ist unerträglich und würde die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen weiter verschärfen."

Attac stimmte Köhler zu, dass mehr öffentliche Investitionen nötig seien. Da deute sich offenbar ein Lernprozess an. Ausschlaggebend sei allerdings, in was investiert werde. Notwendig ist nach Ansicht der Globalisierungskritiker vor allem ein Ausbau der in den vergangenen Jahren massiv beschnittenen öffentlichen Infrastruktur, um allen Menschen den Zugang zum öffentlichem Leben zu ermöglichen.  weiter »

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Nachricht reagiert, dass die Riester-Rente auf die staatliche Grundsicherung im Alter angerechnet wird. "Das ist Betrug: Millionen Menschen, die sich ihre Riester-Beiträge vom Mund absparen, um im Alter nicht vollständig zu verarmen, werden überhaupt nichts davon haben, sondern nur die Banken und Versicherungen reicher machen", sagte Werner Rätz, Mitbegründer von Attac und aktiv in der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Soziale Sicherungssysteme".

Laut einem Beitrag des TV-Magazins "Monitor" vom Mittwoch greift das Sozialamt auch auf die Riester-Rente zurück, wenn der Anspruch auf die Grundsicherung berechnet wird. In Beratungsgesprächen erwecken Banken und Versicherungen hingegen den Eindruck, der Staat schließe die Versorgungslücke zwischen Rentenanspruch und Grundsicherung. Die Zahl der künftigen Rentner, die im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein werden und für die sich daher die Riester-Förderung in Luft auflöst, geht in die Millionen.

Attac warnt bereits seit langem vor einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. "Der aktuelle Skandal ist Folge unverschämt schlampiger Politik. Das eigentliche Problem aber liegt tiefer: Private Investoren haben in der Alterssicherung nichts verloren - und die Finanzmärkte schon gar nicht", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Privatisierung der Rente bewirke eine Umverteilung von unten nach oben: Wer nichts sparen kann, geht leer aus. Wer viel hat, kann sich einen noch größeren Anteil am Kuchen sichern. "Die Profiteure sind Banken und Versicherungskonzerne, die frisches Kapital für ihre Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten erhalten - auf Kosten von uns allen", sagte Jutta Sundermann. So spielen Pensionsfonds in den USA, wo die Altersvorsorge fast vollständig privatisiert ist, eine zentrale Rolle bei der aktuellen Finanzmarktkrise.  weiter »